LG Lübeck 2022

Leitsatz Die Einlegung der Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG durch die Staatskasse in schriftlicher Papierform genügt seit dem 1. Januar 2022 nicht mehr den Formerfordernissen aus §§ 4 Abs. 6 Satz 1, 4b JVEG in Verbindung mit § 14b…

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Leitsatz 1. Die Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten in einer Fahrrinne ist eine Amtspflicht gegenüber Dritten. Bedient sich die zuständige Behörde der Hilfe Privater, werden sie als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hohe…

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Leitsatz Die Annahme eines zwingenden Bezugsrechts auf Genussscheine würde der gesetzlich geschützten Entscheidungsfreiheit der Hauptversammlung und damit der Aktionäre über die Ausgabe von weiteren Genussscheinen widersprechen. …

Leitsatz § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich a…

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Leitsatz Die Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter nach dem Hamburgischen Corona-Sonderzahlungsgesetz ist nicht nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.(Rn.13)

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Leitsatz § 8 Abs. 1, 2 PsychHG S.-H. ist nicht wegen einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers nichtig. Insofern muss bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen der Unterbringungsantrag nach § 14b Abs. 1 Satz …

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Leitsatz § 566 BGB ist - über die bisher vom Bundesgerichtshof festgestellten Konstellationen hinausgehend - auch dann analog anwendbar, wenn der Vermieter selbst eine vertragliche Gesamtkonstruktion geschaffen hat, die ihn wirts…

Leitsatz 1. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kommt nur in Betracht, wenn andere Schutzvorschriften erschöpft sind oder nicht zur Anwendung kommen.(Rn.9) 2. Demnach ist ein gesonderter Antrag nach § 765a Z…

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Leitsatz Die Anfechtung der Versagung einer Tatbestandsberichtigung ist nicht statthaft (§ 320 Abs. 3 Satz 4 ZPO). Die sofortige Beschwerde ist auch dann nicht ausnahmsweise statthaft, wenn die Versagung der Tatbestandsberichtigu…

Leitsatz 1. Seit dem 1. Januar 2022 muss die dem Unterbringungsantrag (gleichzeitig) beizufügende ärztliche Stellungnahme - wie der Unterbringungsantrag selbst - als elektronisches Dokument an das Gericht übermittelt werden (§ 8 …

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Leitsatz 1. Seit dem 1. Januar 2022 muss der Antrag auf vorläufige Unterbringung als elektronisches Dokument übermittelt werden (§ 14b Abs. 1 Satz 1 FamFG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 PsychHG SH). Wird der Antrag schriftlich eing…

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