LG Lübeck 2016

Landgericht Lübeck · 7 Entscheidungen im Jahr 2016

LG Lübeck, 22.12.2016 – 14 S 113/16 Urteil
LG Lübeck, 08.12.2016 – 14 S 60/16 Urteil
LG Lübeck, 29.11.2016 – 3 O 391/15 Zwischenurteil
Leitsatz Bei Bankfilialen handelt es sich stets - und zwar ohne dass es hierzu weiteren Vortrages zum Innenverhältnis der Filiale zur Hauptniederlassung bedürfte - um selbstständige Geschäftsstellen im Sinne des § 21 ZPO. Denn je…
LG Lübeck, 20.10.2016 – 14 S 23/16 Urteil
LG Lübeck, 20.09.2016 – 7 OH 18/14 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen (§ 19 BNotO) kann im Verfahren auf Überprüfung der Kostenberechnung nach § 127 GNotKG nur dann berücksichtigt werden, wenn die aufgerechnete Forderung zwischen den Beteili…
LG Lübeck, 02.05.2016 – 7 T 17/16 Beschluss
Leitsatz 1. Sind im Zusammenhang mit der Durchführung des Vollstreckungsauftrags Kosten tatsächlich entstanden, kommt eine Nichterhebung der Kosten nur in Betracht, wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wär…
LG Lübeck, 01.04.2016 – 7 T 132/16 Beschluss
Leitsatz Die Frage der Verfassungswidrigkeit der Vollzugsvorschrift des § 13 PsychKG SH ist im Unterbringungsverfahren nicht entscheidungserheblich.(Rn.26)