LG Lübeck 2015

Leitsatz 1. Der Einsatz eines Kraftfahrzeugs zur Gewährung von Starthilfe/Überbrückung kann als "Gebrauch des Kfz" im Sinne der AKB 2008 einzuordnen sein. 2. Das Erfordernis, dass neben der Batterie auch Zündung und Motor des…

Leitsatz Zum Prüfungsumfang der Verfassungswidrigkeit einer Vollzugsvorschrift (hier: § 13 PsychKG SH) im vorläufigen Unterbringungsverfahren.(Rn.42)

Leitsatz Im selbständigen Beweisverfahren ist in den Fällen des Wegfalls des Interesses an der Beweiserhebung eine Kostentscheidung in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu Lasten des Antragsgegners nicht möglic…

Leitsatz 1. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG hat die Streitwertfestsetzung nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss zu erfolgen. 2. Zur hilfsweisen Geltendmachung der Aufrechnung im Sinne von § 45 Abs. 3 GKG.(Rn.11) 3. Be…

Leitsatz 1. Die für eine spartenübergreifende Liefersperre eines Energieversorgers erforderliche Konnexität ist regelmäßig gegeben, wenn die Versorgung aus unterschiedlichen Energiesparten zwischen denselben Parteien über denselb…

Leitsatz Die Gesamtdauer einstweiliger Anordnungen über eine vorläufige Unterbringung darf in derselben Angelegenheit drei Monate nicht überschreiten.(Rn.15)