LG Lübeck 2020

Leitsatz 1. Sofern ein Mieter über die Internetplattformen „couchsurfing.com“ und „hospitalityclub.org“ Dritten unentgeltlich einen Übernachtungsplatz in seiner Wohnung zur Verfügung gestellt hat, liegt keine Gebrauchsüberlassung…

Leitsatz Im Verfahren nach § 91a ZPO nicht mehr berücksichtigungsfähig ist neues streitiges Vorbringen, welches zugleich mit der Erledigungserklärung eingeht und welches eine weitere Beweisaufnahme erforderlich machen würde.(Rn.5…

Leitsatz Ein in der Hauptsache erledigtes Verfahren auf Anordnung einer Fixierung kann die die Fixierungsanordnung (erfolglos) beantragende Justizvollzugsanstalt nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen. (Rn.1…

Leitsatz 1. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO ist auch die einstweilige Einstellung oder Untersagung der Zwangsvollstreckung aus einem Herausgabetitel im Sinne von § 885 ZPO zulässig. Die Ausnahmeregelung „soweit nicht unbewegliche Geg…

Leitsatz 1. Zur Rechtswidrigkeit des Vollzugs einer Fixierungsanordnung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung, wenn die Eins-zu-Eins-Betreuung durch eine dauerhafte akustische Überwachung mittels Babyphone sowie du…

Leitsatz Urteile über Kosten oder Nebenforderungen im Sinne von § 128 Abs. 3 ZPO bedürfen zwar keiner mündlichen Verhandlung, müssen jedoch in mündlicher Verhandlung verkündet werden, weil die Ausnahmevorschrift des § 310 ZPO für…

Leitsatz 1. Der originär zuständige Einzelrichter kann die weitere Beschwerde (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 4 Satz 1 GKG) zulassen, ohne jedenfalls gegen das Gebot des gesetzlichen Richters zu verstoßen. Ist eine Entscheidungsrei…