LG Lübeck 2017

Leitsatz 1. Ein Fahrzeug, in dessen Motor eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut ist, ist mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB, da es jedenfalls nicht die Beschaffenheit auswies, die der Käufer nach der Art der Sache gemä…

Leitsatz 1. Tragfähiger Anknüpfungspunkt für die Feststellung der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten ist die branchenübliche Vergütung der Kfz-Sachverständigen, wie sie (u.a.) dem tabellarisch zusammengefassten Ergebn…

Leitsatz Begründen die baulichen Gegebenheiten (hier: geometrische Wärmebrücken) die Gefahr von Schimmelpilzbildung, so führt bereits diese Gefahr zur Minderung wegen eines Mangels der Mietsache, wenn ihr nicht durch zumutbares L…

Leitsatz Der Gerichtsstand bei Klagen gegen den Sicherheitentreuhänder aus § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO umfasst sämtliche von der Klägerseite geltend gemachten Ansprüche wegen Nichterfüllung von Hinweis- und Aufklärungspflichten, und z…

Leitsatz Die Heilpraktikerausbildung ist keine gesetzlich geregelte Ausbildung und steht einer abgeschlossenen Lehre weder gleich noch ist sie eine ihr vergleichbare Ausbildung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.(Rn.11)

Leitsatz Nach der Konzeption des § 28a BDSG sind die verantwortlichen Stellen nach einer einmal erfolgten Einmeldung nach § 28a Abs. 1 und 2 BDSG nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, der Auskunftei nachträgliche Ände…

Leitsatz Wenn die Bank konkrete Falschaussagen zur Höhe der Rückvergütung getätigt hat, beginnt die Verjährungsfrist erst ab Kenntnis von dem Umstand der Falschinformation über die Höhe der tatsächlich geflossenen Rückvergütung. …

Leitsatz Im Hinblick auf den Zweck des Sicherungsmittels, der in der Risikoübernahme gerade durch die Bürgen und nicht durch die Sicherungsnehmer liegt, sind nur geringe Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Auflebens zu st…

Leitsatz Im Fall einer wie hier eindeutig definierten Leistung, ist der Auftragnehmer auch unter Beachtung des funktionalen Leistungsbegriffs nicht vertraglich verpflichtet, aus letztlich klägerseits betriebswirtschaftlich unterl…