LG Lübeck 2014
Landgericht Lübeck · 7 Entscheidungen im Jahr 2014
- LG Lübeck, 13.11.2014 – 17 O 75/14 Urteil
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LG Lübeck, 12.11.2014 – 7 T 699/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pauschale für die Zustellung Nr. 9002 KV GKG entsteht auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gehört nicht zum Rechtszug im Sinne der Anmerkung S. 1 zu Nr. 9002 K…
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LG Lübeck, 31.10.2014 – 3 O 288/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LG Lübeck, 23.07.2014 – 7 T 19/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig.(Rn.22) 2. Die ärztliche Zwangsmaßnahme darf nur in einem Krankenhaus erfolgen.(…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LG Lübeck, 09.07.2014 – 7 T 398/14
Beschluss
Leitsatz Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser sich nicht (mehr) gegen die Maßnahme richtet.(Rn.3…
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LG Lübeck, 03.07.2014 – 7 T 269/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde eines Gerichtsvollziehers gegen eine gerichtliche Entscheidung im Kostenansatzverfahren nach § 5 GvKostG ist unzulässig, weil der Gerichtsvollzieher durch die Entscheidung nicht unmittelbar in eigenen Rech…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Lübeck, 05.02.2014 – 7 AR 3/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand