LG Lübeck 2021

Leitsatz 1. Die Festsetzung des der Jahresgebühr Nr. 11101 KV GNotKG zugrunde zu legenden Vermögenswerts ist entsprechend § 79 GNotKG zulässig.(Rn.21) 2. Wird im Kostenansatzverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Wertes …

Leitsatz Die Vorschriften des FamFG und des PsychHG SH über das einstweilige Unterbringungsverfahren (insbesondere § 331 S. 1 Nr. 2 FamFG und § 8 PsychHG SH) sind im Grundsatz darauf angelegt, dass nicht ein und dieselbe Person i…

Leitsatz Zu den Anforderungen an eine "Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages" bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300, 1008, Vorb. 2.3. Abs. 3 2. Alternative VV RVG.(Rn.22)

Leitsatz In dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine notarielle Kostenberechnung nach § 127 Abs. 1 GNotKG ist eine Zurückverweisung an den Notar nicht statthaft.(Rn.26)

Leitsatz Das dem Betreuten als nichtbefreiten Vorerben zuzuordnende, der Dauertestamentsvollstreckung unterliegende Vermögen ist bei der Berechnung der Jahresgebühr vollumfänglich einzubeziehen (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss…

Leitsatz Dem Formularzwang aus § 753 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 1, 2, 5 GVFV widerspricht es nicht, wenn ein Gläubiger in dem mit „weitere Angaben im Zusammenhang mit der Vermögensauskunft“ überschriebenen Modul G des Gerichtsvollziehe…

Leitsatz Werden der Zwangsvollstreckungsauftrag und die Anlagen in einem einzigen elektronischen Dokument zusammengefasst, welches qualifiziert signiert und sodann elektronisch übermittelt wird, so verstößt dies weder unmittelbar…

Leitsatz Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und Nachnamens unter einem als Computerfax übermittelten Antrag auf Unterbringung genügt nicht dem Schriftformerfordernis aus § 8 Abs. 1 PsychHG SH.(Rn.28)

Leitsatz Wird ein ehemaliger Rechtsanwalt zum Abwickler seiner eigenen Kanzlei bestellt und wird dieser ehemalige Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit durch den Abwickler vertreten, fällt keine anwaltliche Vergütung an, die der Pro…

Leitsatz Die einmalige Übersendung eines unerwünschten Werbefaxes rechtfertigt nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung.(Rn.9) (Rn.10)

Leitsatz 1. Es dürfen durch eine Anordnung nach § 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO nur Geldforderungen gesichert werden, die selbst Streitgegenstand der Zahlungsklage sind und die nach Eintritt der Rechtshängigkeit bis zum Erlass der Siche…

Leitsatz Ein nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO ergangener Kostenbeschluss ist auch dann im Beschwerdeverfahren aufzuheben, wenn die Klage erst nach dem Kostenbeschluss erhoben worden ist (a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 200…

Leitsatz § 4 Abs. 4 Satz 2 RDG-EG bestimmt keine gesetzliche Regelung, sondern regelt nur, bis zu welcher Höhe eine Inkassovergütung für das gerichtliche Mahnverfahren erstattungsfähig ist.(Rn.4)

Leitsatz 1. Hinsichtlich der Anforderungen an das Verhalten eines Klägers im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung des fehlenden Anlasses zur Klageerhebung (§ 93 ZPO), gilt folgendes: Grundsätzlich kann der Beklagte nach der …

Leitsatz 1. Zur einstweiligen Fixierungsanordnung nach § 28 PsychHG SH, § 331 FamFG.(Rn.24) 2. Zur Frage des gesetzlichen Richtervorbehalts in § 28 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 PsychHG SH für Fixierungsmaßnahmen an vier oder w…

Leitsatz Nach § 54 Abs. 2 S. 1 BeurkG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde ausschließlich beim Notar einzulegen.(Rn.3)

Leitsatz Dem Betreuer steht gegen die Ablehnung seines Antrags auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung ein Beschwerderecht zu.(Rn.13)

Leitsatz 1. Verspricht der Versicherer in einer Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz mit der Formulierung „Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektions…