Rechtsprechung / LG Duisburg / 2018

LG Duisburg Urteil vom 21.02.2018 – 11 O 2/17

ECLI:DE:LGDU:2018:0221.11O2.17.00

WirtschaftsrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund dieses Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_2

Die Klägerin als Energielieferantin macht gegen den Beklagten Ansprüche wegen der Versorgung mit Strom geltend.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_3

Die Klägerin erteilte dem Beklagten eine Jahresverbrauchsrechnung für den Zeitraum vom 21.4.2013 bis zum 17.9.2013 bei einem Verbrauch von 39.836 kWh mit einem Rechnungsbetrag i.H.v. 11.621,85 €. Am 18.10.2013 erteilte die Klägerin dem Beklagten eine Schlussabrechnung für den Folgezeitraum 18.9.2013 bis 11.10.2013 über einen Verbrauch von 689 kWh mit einem Rechnungsbetrag von 212,25 € (Rechnungen in Kopie Bl. 14ff und Bl. 20ff).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_4

Die Klägerin behauptet, zwischen ihr und dem Beklagten habe ein Energielieferungsvertrag für die Lieferstelle unter der Vertrags-Kto.-Nr. und der Zählernummer bestanden.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_5

Sie ist der Auffassung ein solcher Vertrag sei auf der Grundlage der §§ 2 Abs. 2 StromGVV i.V.m. §§ 36, 38 EnWG zustande gekommen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_6

Der Kläger habe als Mieter des fraglichen Objekts, dem der genannte Zähler zugeordnet sei, die tatsächliche Verfügungsgewalt ausgeübt und durch den Bezug von Strom einen Vertrag mit der Klägerin über dessen Lieferung geschlossen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_7

Die Klägerin verlangt außerdem die Erstattung von Auskunftskosten i.H.v. 4,50 € und von außergerichtlichen Anwaltskosten für deren Mahnschreiben i.H.v. 670 €.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_8

Den Anspruch auf Zahlung von Inkassokosten i.H.v. 624 € verfolgt die Klägerin nach entsprechendem gerichtlichen Hinweis nicht mehr weiter.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_9

Die Klägerin beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_10

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 11.939,22 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag i.H.v. 11.621,85 € seit dem 23.11.2013 und aus einem Betrag i.H.v. 212,25 € seit dem 6.11.2013 sowie 4,50 € Auskunftskosten und 670 € Anwaltskosten zu zahlen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_11

Der Beklagte beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_12

die Klage abzuweisen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_13

Der Kläger bestreitet, Stromlieferungen von der Klägerin erhalten zu haben. Er habe die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Mietobjekt nicht selbst ausgeübt sondern dieses im Rahmen eines Untermietvertrages anderweitig überlassen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_14

Dies sei der Klägerin auch bekannt gewesen aufgrund seines Besuchs mit der Untermieterin in dem Servicebüro der Klägerin. So habe letztlich die Untermieterin, Frau , einen Liefervertrag mit der geschlossen. Der Vertrag sei auch zustande gekommen, was dem Bestätigungsschreiben der aus Wuppertal vom 12.2.2013 zu dem Vertrags-Kto.-Nr. zu entnehmen sei (Antragsformular vom 29.1.2013 in Kopie Bl. 65; Schreiben des Versorgers vom 12.2.2013, in Kopie Bl. 66).

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_15

Demgegenüber bringt die Klägerin vor, ein Vertrag zwischen der Untermieterin und der sei nach entsprechender Anfrage des Zählers durch den Versorger bei ihr nicht geschlossen worden, weil zwischenzeitlich am 14.2.2013 der Zähler auf den Hauseigentümer bei der Klägerin angemeldet worden sei. Entsprechende Informationen zwischen der Klägerin und der seien auch ausgetauscht worden.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_18

Die Klage ist unbegründet.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_19

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Entgelt für die Lieferung von Strom.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_20

Zwischen den Parteien ist ein Vertrag über die Lieferung von Strom nicht zustande gekommen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_21

Zu einem schriftlichen Vertragsschluss, wie in § 2 StromGVV grundsätzlich vorgesehen, ist es zwischen den Parteien unstreitig nicht gekommen. Entsprechende Vertragsunterlagen gibt es nicht, wie der Klägervertreter auf ausdrückliche Nachfrage der Kammer im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21.2.2018 bestätigt hat.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_22

Insbesondere hat der Beklagte auch einen Stromliefervertrag nicht dadurch zu Stande gebracht, dass er eine entsprechende Realofferte der Klägerin durch den Bezug von Strom angenommen hat, woraus gemäß § 2 Abs. 2 StromGVV auf einen entsprechenden Willen zum Vertragsschluss zu schließen sein könnte.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_23

Die Grundsätze des Abschlusses eines Vertrages im Wege der Realofferte zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin deshalb nicht anzuwenden, weil unstreitig der fragliche Zähler schon vor dem ihren Rechnungen zu Grunde liegenden Abrechnungszeitraum nicht dem Beklagten sondern dem Hauseigentümer zugeordnet worden sein soll, obwohl eine Vermietung und darauf aufbauend eine Untervermietung des dazugehörigen Mietobjekts bereits bestand und bekannt war. Diesen Vortrag hat sich der Beklagte hilfsweise zu Eigen gemacht.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_24

Schon aus diesem Gesichtspunkt scheidet ein Vertragsschluss zwischen der Klägerin und dem Beklagten aus.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_25

Dies gilt erst recht, weil die Klägerin unstreitig schon vor der Übertragung des fraglichen Zählers auf den Hauseigentümer Kenntnis davon erhalten hat, dass eine andere Person als der Beklagte die Absicht hatte, für das fragliche Mietobjekt einen Stromliefervertrag mit einem anderen Versorger abzuschließen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_26

Danach deutete auch für die Klägerin nichts mehr darauf hin, dass der Beklagte die tatsächliche Sachherrschaft über das Mietobjekt ausüben würde und als Bezieher ihrer Leistungen infrage kommt.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_27

Dazu hat sie gegenüber dem Bestreiten des Beklagten auch keinen Beweis angeboten.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_28

Weiterhin hat die Klägerin es entgegen § 2 Abs. 1 StromGVV auch in der 2013 geltenden Fassung unterlassen, den Beklagten unverzüglich schriftlich darüber zu unterrichten, dass sie von einem Vertragsverhältnis über die Lieferung von Strom ausgehe. Auch das spricht dagegen, dass sie selbst zeitnah davon ausging, dass ein Vertrag mit dem Beklagten zustande gekommen ist.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_29

Die Klägerin musste vielmehr davon ausgehen, dass sich eine etwaige Realofferte an den Hauseigentümer oder die Untermieterin richten würde, die beabsichtigte, in dem Objekt Strom von einem anderen Versorgungsunternehmen zu beziehen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_31

Rechtsbehelfsbelehrung:

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_32

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_33

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_34

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_35

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_36

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu begründen.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_37

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2018-02-21/11-o-2-17#rd_38

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.