LG Dortmund Beschluss vom 07.04.2000 – 17 T 31/00

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss

des Amtsgerichts Dortmund vom 20.01.2000 abgeändert und die Kosten

des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens,

der Klägerin auferlegt.

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes

sind die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen gemäß

§ 91 a ZPO der Klägerin aufzuerlegen.

Denn die Beklagte befand sich mit der Herausgabe der Behandlungsunterlagen

nicht in Verzug und hat demgemäß keinen Anlass

zur Klage gegeben. So lag in dem Schreiben der Klägerin vom

19.10.1999 keine wirksame Mahnung. Die Klägerin hat mit diesem

Schreiben Zusendung der Kopien der betreffenden Behandlungsunterlagen

bis zum 02.11.1999 verlangt. Ein Anspruch auf Zusendung

besteht grundsätzlich jedoch nicht. Es kann lediglich verlangt

werden, dass die Kopien bereit gehalten werden. Denn es handelt

sich vorliegend um eine Holschuld. Gemäß § 811 I BGB ist in den

Fällen des § 810 BGB der Vorlegungsort derjenige, an dem sich

die Unterlagen befinden, hier also das Krankenhaus der Beklagten.

Auch aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich kein anderer

Erfüllungsort, da die vertragscharakteristische Leistung aus dem

Behandlungsvertrag im Krankenhaus der Beklagten zu erbringen

war. § 269 I BGB legt als Erfüllungsort ebenfalls den Wohnsitz

bzw. den Gewerbebetrieb des Schuldners fest, so dass sich auch

unter diesem Gesichtspunkt keine abweichende Beurteilung ergibt.

Erfüllungsort für die Einsichtnahmerechte der Klägerin ist folglich

das Krankenhaus der Beklagten. Sie hätte die Kopien der Unterlagen

dort abholen müssen. Eine wirksame Mahnung mit der Folge,

dass nach Ablauf der Frist Verzug eingetreten wäre, hätte

demgemäß nur vorgelegen, wenn die vom Gläubiger zu erbringende

Mitwirkungshandlung - Abholung - angeboten worden wäre.

Hinsichtlich des mit dem Antrag zu 2) geltend gemachten Anspruchs

lag ebenfalls kein Verzug vor. Abgesehen davon, dass das

Bestehen eines solchen Anspruchs vorliegend ohnehin zweifelhaft

ist, da keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass unvollständige

oder verfälschte Unterlagen herausgegeben würden, wäre eine solche

Erklärung frühestens im Zusammenhang mit der Herausgabe von

Kopien zu erteilen. Da insoweit noch kein Verzug vorlag, kommt

auch ein Verzug mit der Erteilung der Erklärung nicht in Betracht.

Da die Herausgabe der Unterlagen schließlich vor der Zustellung

der Klage erfolgte und Verzug nach den obigen Ausführungen nicht

vorlag, waren die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Dortmund, 07.04.2000

Landgericht, 17. Zivilkammer