Entscheidungen zu § 811 BGB

Leitsatz 1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes…

Leitsatz 1. Hinsichtlich der Anforderungen an das Verhalten eines Klägers im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung des fehlenden Anlasses zur Klageerhebung (§ 93 ZPO), gilt folgendes: Grundsätzlich kann der Beklagte nach der …

Leitsatz Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.

Leitsatz BGB §§ 666, 675; ZPO § 829 Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rech- nungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruc…

Leitsatz ZPO § 850 b Die Pfändung von Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 ZPO kann durch Blankett- beschluß entsprechend § 850 b Abs. 3 Satz 2 ZPO bewirkt werden.

Leitsatz ZPO § 322 Verkündet am: 2. Mai 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Faxkarte Ist im Schadensersatzprozeß eine Schutzrechtsverletzung rechtskräftig bejaht worden, geht davon keine Festst…

Leitsatz 1. Die Behandlung Versicherter in einer rechtlich unselbstständigen Eigeneinrichtung begründet zwischen Versicherten und Krankenkasse ein öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis. 2. Der Anspruch Versicherter auf Ein…

Leitsatz 1. Ein Versicherer darf gemäß § 119 Abs. 3 VVG vom Kläger die Übersendung von Unterlagen zur Prüfung der unfallkausalen Schäden verlangen, jedoch kann ein Geschädigter die Übersendung derselben davon abhängig machen, das…

Leitsatz 1. Begehrt der Patient oder dessen Erbe Abschriften aus der Patientenakte gemäß § 630g Abs. 3, Abs. 1 BGB, ist er hinsichtlich der entstehenden Kosten für die Fertigung der Abschriften vorleistungspflichtig gemäß § 811 A…

Leitsatz 1) Die Einhaltung der Zustellungsfrist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO ist ausschließlich danach zu bestimmen, ob die Zustellung objektiv noch vor Fristablauf bewirkt wird. 2) Dabei hat es auch dann zu verbleiben, wenn der Ver…

Leitsatz Erhebt der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Kfz-Schadensgutachten, darf der Geschädigte grundsätzlich die Einholung eines Ergänzung…