Rechtsprechung / LG Bielefeld / 2012

LG Bielefeld Beschluss vom 12.04.2012 – 23 T 146/12

ECLI:DE:LGBI:2012:0412.23T146.12.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Anhörungsrüge  wird zurückgewiesen.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2012-04-12/23-t-146-12#rd_2

Die Anhörungsrüge ist unbegründet.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2012-04-12/23-t-146-12#rd_3

Die Kammer hat sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in der gebotenen Kürze vollständig mit deren Vorbringen auseinandergesetzt. Ergänzend und klarstellend ist nur auszuführen, dass sich die Beteiligten eines Betreuungsverfahrens aus § 274 FamFG ergeben. Dazu gehört die Beschwerdeführerin nicht. Ein Akteneinsichtsgesuch nach §13 FamFG setzt aber eine Beteiligtenstellung voraus.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2012-04-12/23-t-146-12#rd_4

Für die Beschwerdeführerin ergibt sich auch keine Beteiligtenstellung aus § 7 FamFG.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2012-04-12/23-t-146-12#rd_5

Im Übrigen kann eine angeblich fehlerhafte Rechtsanwendung nicht mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2012-04-12/23-t-146-12#rd_6

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde war nicht zu begründen (vgl. Keidel FamFG § 70 Rn. 37) und ist nicht anfechtbar.