Rechtsprechung / § 274 FamFG

Entscheidungen zu § 274 FamFG

84 Entscheidungen · Beteiligte

  1. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 438/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und…

  2. BGH, 20.12.2017 – XII ZB 426/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Als Person des Vertrauens im Sinne von § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG kommen ausschließlich natürliche Personen in Betracht. 2. Zu einem für ein Ordensmitglied geführten Betreuungsverfahren kann die Ordensgemeinschaft nicht…

  3. AG Frankfurt am Main, 23.01.2012 – 49 XVII 2048/11 Beschluss
  4. BGH, 08.03.2023 – XII ZB 283/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

  5. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 550/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein und umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 Abs. 5 …

  6. LG Essen, 20.11.2025 – 14b T 8/25 Beschluss
  7. LG Freiburg, 25.06.2013 – 4 T 2/13 Beschluss
  8. BGH, 17.06.2020 – XII ZB 574/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

  9. BGH, 11.12.2019 – XII ZB 357/19 Beschluss

    Leitsatz Legt der Bevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das Beschwerdegericht vor einer Beschwerdeverwerfung jedenfalls in Erwägung ziehen, dass die Beschwerdeberechtigung hierfür aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG folg…

  10. BGH, 25.04.2018 – XII ZB 282/17 Beschluss

    Leitsatz Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG - hier als Bevollmächtigter - Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausg…

  11. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 213/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. 2. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 3…

  12. BGH, 22.10.2014 – XII ZB 125/14 Beschluss

    Leitsatz Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich…

  13. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 138/13 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers nach § 1908b BGB abgelehnt worden ist (Abgre…

  14. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 692/10 Beschluss

    Leitsatz Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen…

  15. LG Wuppertal, 11.01.2016 – 9 T 274/15 Beschluss
  16. BGH, 09.08.2023 – XII ZB 507/22 Beschluss

    Leitsatz Die erstmalige Beteiligung eines Angehörigen am Rechtsbeschwerdeverfahren liegt regelmäßig nicht im Interesse des Betroffenen und ist daher im Regelfall nicht veranlasst.

  17. BGH, 27.03.2019 – XII ZB 417/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt…

  18. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 471/17 Beschluss

    Leitsatz Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (…

  19. BGH, 11.01.2017 – XII ZB 305/16 Beschluss

    Leitsatz Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB aufgehoben werd…

  20. BGH, 05.01.2011 – XII ZB 152/10 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur dann mit der Rechtsbeschwerde angefochten we…

  21. LG Lübeck, 02.01.2024 – 7 T 240/23 Beschluss
  22. LG Limburg a.d. Lahn, 01.03.2021 – 7 T 129/20 Beschluss
  23. LG Verden (Aller), 02.01.2013 – 1 T 177/12 Beschluss
  24. LG Stuttgart, 15.12.2010 – 10 T 356/10 Beschluss
  25. BVerfG, 25.01.2023 – 2 BvR 2255/22 Nichtannahmebeschluss
  26. BVerfG, 04.09.2020 – 1 BvR 2427/19 Stattgebender Kammerbeschluss
  27. BGH, 17.03.2021 – XII ZB 169/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt…

  28. BGH, 03.02.2021 – XII ZB 437/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, wann eine die Beschwerdeberechtigung begründende erstinstanzliche Beteiligung eines nahen Angehörigen des Betroffenen im Betreuungsverfahren vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2020 - XII Z…

  29. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 456/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 17 FamFG …

  30. BGH, 10.06.2020 – XII ZB 355/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 282/17, FamRZ 2018, 1251). 2. Nach Beendigun…

  31. BGH, 18.03.2020 – XII ZB 474/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Be…

  32. BGH, 12.02.2020 – XII ZB 347/19 Beschluss

    Leitsatz Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tatsächlich am Verfahren im ersten Rechtszug beteiligt wurde, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt, wenn nachfolgend seine Hinzuziehung entsprechend § 7 Abs. …

  33. BGH, 08.01.2020 – XII ZB 410/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen…

  34. BGH, 13.03.2019 – XII ZB 523/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt…

  35. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 336/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem - gegebenenfalls auch ausdrücklich erklä…

  36. BGH, 15.04.2015 – XII ZB 534/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuerverg…

  37. BGH, 20.11.2014 – XII ZB 86/14 Beschluss

    Leitsatz Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzw…

  38. BGH, 04.12.2013 – XII ZB 333/13 Beschluss

    Leitsatz Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu.

  39. BGH, 11.04.2012 – XII ZB 531/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.

  40. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 133/11 Beschluss
  41. LG Bochum, 04.10.2018 – I-7 T 224/18 Beschluss
  42. LG Verden (Aller), 24.06.2010 – 1 T 76/10 Beschluss
  43. LG Frankenthal (Pfalz), 06.01.2010 – 1 T 2/10 Beschluss
  44. BVerfG, 26.04.2023 – 2 BvL 14/19 Kammerbeschluss
  45. BGH, 25.02.2026 – IV ZB 30/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 Abs. 2 FamFG hat an den Vertreter der Staatskasse als Mitteilungsadressaten - und nicht an dessen Amtsstelle - zu erfolgen und setzt einen auf diesen bezogenen Mitt…

  46. BGH, 03.12.2025 – XII ZB 59/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch in einem Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs des Betreuten" steht das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nahen Angehörigen im Inter…

  47. BGH, 18.09.2024 – XII ZB 107/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

  48. BGH, 20.10.2021 – XII ZB 371/21 Beschluss

    Leitsatz In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren kann dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bewilligt werden.

  49. BGH, 15.09.2021 – XII ZB 317/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen bra…

  50. BGH, 11.12.2019 – XII ZB 396/19 Beschluss

    Leitsatz Eine im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Vertrauensperson kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegeric…

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