LG Berlin 2024
Landgericht Berlin · 155 Entscheidungen im Jahr 2024
- LG Berlin, 30.12.2024 – 63 S 202/24 Beschluss
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LG Berlin, 19.12.2024 – 27 O 323/24 eV
Urteil
Leitsatz 1. Zur Unzulässigkeit einer Presseberichterstattung über einen angeblichen „Clan-Kriminellen“, die den Betroffenen nach rechtskräftigem Freispruch weiterhin als „mutmaßlichen“ Täter und „Beteiligten“ bezeichnet.(Rn.30) …
- LG Berlin, 18.12.2024 – 536 KLs 8/23 Urteil
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LG Berlin, 13.12.2024 – 27 O 328/24 eV
Beschluss
Leitsatz 1. Die in einem Zeitungsartikel enthaltene Charakterisierung eines Journalisten als „Journalistendarsteller“ stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.(Rn.23) 2. Zur Zulässigkeit der Behauptung, eine Person habe s…
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LG Berlin, 13.12.2024 – 61 O 59/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Nutzungsrecht sui generis (§ 241 BGB) kann schuldrechtlich grds. formfrei und damit auch mündlich vereinbart werden; es obliegt tatrichterlicher Würdigung darüber zu befinden, ob das Verhalten der Parteien eine en…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 12.12.2024 – 27 O 69/24
Urteil
Leitsatz Zur (Un-)Zulässigkeit einer identifizierenden Wortberichterstattung im Zusammenhang mit einem gegen einen Richter im Rahmen eines von diesem geleiteten Strafprozesses ausgebrachten Ablehnungsgesuches wegen einer angeblic…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 12.12.2024 – 502 NBs 12/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 11.12.2024 – 97 O 74/23 Urteil
- LG Berlin, 10.12.2024 – 56 S 24/24 WEG Urteil
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LG Berlin, 09.12.2024 – 27 O 324/24 eV
Beschluss
Leitsatz 1. Die dem Betroffenen von den Medien vor einer Verdachtsberichterstattung einzuräumende Stellungnahmefrist darf grundsätzlich nicht hinter der Mindestfrist zurückbleiben, die den Medien in presserechtlichen Eilverfahren…
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LG Berlin, 06.12.2024 – 39 O 41/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Pachtvertrages liegt vor, wenn der vertragsgemäße Gebrauch ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt wird. 2. Generell ist es nicht zulässig, das Recht zur fristlosen Kün…
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LG Berlin, 05.12.2024 – 27 O 226/22
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich ein Medienunternehmen unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen Erkenntnisse über dessen Privatsphäre verschafft und verlangt der Betroffene daraufhin Unterlassung einer auf der p…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 05.12.2024 – 27 O 278/24 eV
Urteil
Leitsatz 1. Eine Presseberichterstattung, die behauptet, der Betroffene sei von seinem Arbeitgeber „gefeuert“ worden, obwohl er sich tatsächlich ohne vorherigen Kündigungsausspruch im Rahmen einer Aufhebungsvertrages von seinem A…
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LG Berlin, 05.12.2024 – 27 O 536/23
Urteil
Leitsatz Die auf wahren Tatsachen beruhende Berichterstattung über die eheliche Verbindung zweier Prominenter und über die Vaterschaft des Ehemanns für das gemeinsame Kind ist grundsätzlich zulässig.(Rn.35) (Rn.38)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 03.12.2024 – 27 O 315/24 eV
Beschluss
Leitsatz Bei der Verbreitung parlamentarischer Äußerungen und damit in Zusammenhang stehender journalistischer Wertungen und Meinungen ist der Medien- und Meinungsfreiheit der Presse ein besonders großer Spielraum einzuräumen.(Rn…
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LG Berlin, 03.12.2024 – 536 KLs 2/24
Urteil
Leitsatz Ein Apotheker, der ab dem 11. November 2022 während der Covid-19 Pandemie beim pharmazeutischen Großhandel verschreibungspflichtige Therapieeinheiten des Arzneimittels Paxlovid, das von der Bundesrepublik Deutschland zur…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 29.11.2024 – 27 O 308/24 eV
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über eine in Anwesenheit einer weltbekannten Klimaaktivistin durchgeführte propalästinensische Demonstration mit den Bildunterschriften „Islamisten …
- LG Berlin, 28.11.2024 – 16 O 339/24 eV Urteil
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LG Berlin, 28.11.2024 – 64 S 143/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 27.11.2024 – 97 O 81/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 26.11.2024 – 27 O 250/24 eV
Urteil
Leitsatz Die identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einzelne Demonstrationsteilnehmer ist zur Veranschaulichung anti-israelischen und antisemitischen Verhaltens im Allgemeinen und auf politischen Demonstrationen im…
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LG Berlin, 26.11.2024 – 27 O 507/23
Urteil
Leitsatz Dem Betroffenen einer im sachlichen Ton gehaltenen und mit einem Zwangsouting über seine homosexuelle Orientierung verbundenen Presseberichterstattung steht über einen Unterlassungsanspruch hinaus kein Geldentschädigungs…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LG Berlin, 25.11.2024 – 63 S 202/24 Beschluss
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LG Berlin, 22.11.2024 – 27 O 270/24
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über ein abgeschlossenes Strafverfahren.(Rn.2) (Rn.6)
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LG Berlin, 19.11.2024 – 27 O 297/24 eV
Urteil
Leitsatz 1. Die Medien können ihrer Berichterstattung das für eine journalistische Investigativrecherche erforderliche Maß an Konkretisierung, Authentizität und Nachprüfbarkeit in der Regel erst dadurch verleihen, dass sie ihre B…
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LG Berlin, 19.11.2024 – 27 O 514/23
Urteil
Leitsatz Die eine persönlichkeitsrechtswidrige online-Berichterstattung betreffende Wiederholungsgefahr entfällt nicht dadurch, dass vor Schluss der mündlichen Verhandlung die Anbietung der Dienste der betroffenen Internetseite v…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 19.11.2024 – 63 S 156/24
Urteil
Leitsatz 1. Wollen die Parteien erreichen, dass einer von mehreren Mietern aus dem Vertrag ausscheidet und das Mietverhältnis mit dem anderen Mieter fortgesetzt werden soll, so müssen hieran alle Personen mitwirken, die den Mietv…
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LG Berlin, 14.11.2024 – 27 O 277/24 eV
Beschluss
Leitsatz 1. Es gehört zu den Kernaufgaben einer freien und unabhängigen Presse, über wahre Tatsachen zu berichten und diese öffentlichkeitswirksam in Zusammenhang zu bringen, um die zu ziehenden Schlussfolgerungen dann dem Leser …
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LG Berlin, 12.11.2024 – 27 O 296/24 eV
Urteil
Leitsatz 1) Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind nicht nur auf eine Presseberichterstattung anwendbar, die ein strafrechtlich relevantes Geschehen zum Gegenstand hat. Sie beanspruchen entsprechende Geltung, wenn sic…
- LG Berlin, 07.11.2024 – 27 S 5/23 Urteil
- LG Berlin, 06.11.2024 – 52 O 336/24 Beschluss
- LG Berlin, 05.11.2024 – 65 S 149/24 Urteil
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LG Berlin, 31.10.2024 – 27 O 293/24 eV
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit einer in einem Zeitungsartikel geäußerten Kritik an „gemeinnützigem Journalismus“ und der journalistischen Qualität einer von anderen Medien als „unseriös“ bewerteten Berichterstattung.(Rn.6) (Rn.11)…
- LG Berlin, 31.10.2024 – 52 O 74/24 Urteil
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LG Berlin, 29.10.2024 – 67 T 89/24 eV
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach § 887 ZPO sind mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes sämtliche sonstigen materiellen Einwendungen des zur Mangelbeseitigung verurteilten Vermieters - wie die der Unmöglichkeit d…
- LG Berlin, 25.10.2024 – 22 O 79/22 Urteil
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LG Berlin, 23.10.2024 – 64 T 71/24
Beschluss
Leitsatz Das selbständige Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nicht eröffnet, um die Einordnung einer Wohnung innerhalb einer Mietspiegelspanne zu klären, indem ein Sachverständigengutachten über in der "Orientierung…
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LG Berlin, 22.10.2024 – 22 S 6/23 (2)
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Kfz schuldhaft durch die Fahrerin eines E-Scooters beschädigt, steht dem Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des E-Scooters ein Direktanspruch aus § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG zu. 2. Der Versicherer …
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LG Berlin, 22.10.2024 – 65 S 139/24
Urteil
Leitsatz Eine Verpflichtung des Mieters, die an ihn vermieteten Räume zu verlassen bzw. „zu räumen" und in eine Ersatzwohnung umzuziehen, kommt allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen, etwa dann in Betracht, wenn Erhaltungsma…
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LG Berlin, 15.10.2024 – 27 O 236/24 eV
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Presseberichterstattung über die Tätigkeit einer Person für ein „Konkurrenzunternehmen“ ihres Arbeitgebers.(Rn.26) (Rn.29) 2. Bei der Äußerung, eine Person arbeite für die „Konkurrenz“ hand…
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LG Berlin, 10.10.2024 – 27 O 546/23
Urteil
Leitsatz 1. Nicht wesentlich anders als ein unmittelbarer politischer Kontrahent muss ein Journalist, der in Presseartikeln, Tweets und Interviews kritisch über eine politische Partei berichtet und sich somit an der öffentlichen …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 30.09.2024 – 66 S 24/24
Urteil
Leitsatz Wenn der Vermieter einer ihm gesetzlich auferlegten Handlungspflicht nicht hinreichend nachkommt, durch die im Sinne des § 5 AGG eine bisher benachteiligte Gruppe gezielt gefördert werden soll, ist eine im Sinne von § 3 …
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LG Berlin, 26.09.2024 – 64 S 143/23
Urteil
Leitsatz 1. Stellt der gerichtlich bestellte Sachverständige erhöhtes Aufkommen von Schimmelpilzsporen fest, die ihrer Gattung nach eine Gesundheitsgefahr indizieren und die in Innenräumen bei starken Anfeuchtungen wachsen, liegt…
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LG Berlin, 24.09.2024 – 27 O 229/24 eV
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über eine Influencerin und ihren im ersten Rechtszug zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Lebensgefährten im Rahmen einer Fernsehdok…
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LG Berlin, 13.09.2024 – 85 O 51/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 11.09.2024 – 64 S 51/22
Beschluss
Leitsatz 1. Tragen die Mieter schlüssig vor, die geltend gemachten Schadenersatzansprüche seien gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjährt, so hat der Vermieter seinerseits schlüssig darzutun, dass seine Klage die Verjährungsfrist gewahrt h…
- LG Berlin, 05.09.2024 – 19 S 3/24 Urteil
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LG Berlin, 04.09.2024 – 64 S 281/22
Urteil
Leitsatz Setzt der Vermieter die seiner Eigenbedarfskündigung zu Grunde gelegte Absicht, selbst in die Wohnung einzuziehen, nach Auszug des Mieters nicht um, so hat er stimmig darzulegen, aus welchen Gründen der mit der Kündigung…
- LG Berlin, 29.08.2024 – 52 O 254/23 Urteil
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LG Berlin, 29.08.2024 – 84 T 133/24 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 28.08.2024 – 15 O 260/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 14.08.2024 – 525 Qs 80/24 Beschluss
- LG Berlin, 13.08.2024 – 67 S 116/24 Urteil
- LG Berlin, 12.08.2024 – 80 T 176/24 Beschluss
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LG Berlin, 08.08.2024 – 65 S 35/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 08.08.2024 – 67 S 180/24
Beschluss
Leitsatz Zum Zusammentreffen einer gesetzesverstärkenden Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung der Mietvertragsparteien auf vollständigen temporären Ausschluss des Rechts zur Eigenbedarfskündigung.(R…
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LG Berlin, 08.08.2024 – 67 S 92/24
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Rechtsfolgen eines durch einen Inkassodienstleister verbraucherschutzrechtswidrig gestalteten Bestellvorgangs für die von einem Mieter gegenüber seinem Vermieter geltend gemachten Ansprüche wegen Verstoßes gege…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 02.08.2024 – 102 O 27/24 Urteil
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LG Berlin, 30.07.2024 – 67 S 190/24
Beschluss
Leitsatz Zur Wirksamkeit einer ohne vorherige Abmahnung ausgesprochenen fristlosen Kündigung gegenüber einem gewalttätigen Wohnraummieter mit untherapierter Alkoholabhängigkeit und behaupteter Geschäftsunfähigkeit.(Rn.1)
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LG Berlin, 23.07.2024 – 65 S 99/24
Urteil
Leitsatz Es fehlt an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens bei einer nur vagen oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgten Nutzungsabsicht. Der Nutzungswunsch muss vielmehr in einem zeitlichen Zusammenhang zur Kündigung stehen…
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LG Berlin, 19.07.2024 – 65 S 233/23
Urteil
Leitsatz 1. Wenn die Mietvertragsurkunde auf Seiten des Vermieters eine "(...) GbR" nennt, jedoch eine Klageschrift gegen eine Einzelperson als vermeintlichem Vermieter eingereicht wurde, ist ein Parteiwechsel in erster Instanz p…
- LG Berlin, 18.07.2024 – 64 S 150/22 Beschluss
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LG Berlin, 17.07.2024 – 29 O 76/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 10.07.2024 – 2 O 106/24 Urteil
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LG Berlin, 08.07.2024 – 517 Qs 67/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Strafbarkeit von Sitzblockaden der sogenannten Letzten Generation.(Rn.20) 2. Zur Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung für das Amtsgericht bei Nichterlass eines Strafbefehls.(Rn.41)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 04.07.2024 – 56 S 19/23 WEG
Beschluss
Leitsatz Wird eine verwalterlose GdWE (Gemeinschaft der Wohnungseigentümer) in erster Instanz auf Antrag eines Wohnungseigentümers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt und legen alle (übrigen) Eigentümer - im Rahmen der kupierte…
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LG Berlin, 04.07.2024 – 67 T 37/24
Beschluss
Leitsatz Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, dem Mieter von einer Veräußerung der Mietsache unmissverständliche Mitteilung zu machen. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht kann materiell-rechtliche Kostenerstattung…
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LG Berlin, 02.07.2024 – 56 S 1/24
Urteil
Leitsatz Weil umstritten ist, ob es nach § 17 WEG (auch) in einer Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft vor Erhebung einer Entziehungsklage eines Beschlusses der Eigentümerversammlung bedarf, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für…
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LG Berlin, 30.06.2024 – 67 S 144/24
Beschluss
Leitsatz Eine vermieterseits gestellte Formularklausel, ausweislich derer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Mietsache vorhandene technische Geräte „als nicht mitvermietet gelten“, schließt Gewährleistungsansprüche des Mi…
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LG Berlin, 25.06.2024 – 67 O 30/24
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der vom Grundstückeigentümer mit der Prüfung des von einem Notar im Auftrag eines Kaufinteressenten erstellten und übersandten Grundstückkaufvertragsentwurfes beauftragt ist, handelt pflichtwidrig, wenn…
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LG Berlin, 25.06.2024 – 67 O 89/24
Urteil
Leitsatz Derjenige, der eine Schusswaffe besitzt und auf eine Weise verwahrt, die nicht den Vorgaben des WaffG und der AWaffV entspricht, verwirklicht den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB, wenn die Waffe s…
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LG Berlin, 25.06.2024 – 67 S 103/24
Beschluss
Leitsatz Die Gerichte sind befugt, den Vermieter als Partei auch ohne Beweisnot über den von ihm behaupteten - und von dem Wohnraumieter bestrittenen - Eigenbedarf anzuhören sowie von der Vernehmung weiterer beweislich benannter …
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LG Berlin, 25.06.2024 – 67 S 240/21
Urteil
Leitsatz 1. Wenn ein Verstoß gegen die §§ 556 Abs. 1 Satz 3 BGB, 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKVO die Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung gemäß § 556 Abs. 4 Alt. 1 BGB nach sich zieht, gilt für einen Verstoß gegen die §§ 556 Abs. 1 Sa…
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LG Berlin, 25.06.2024 – 67 S 80/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Überzeugungskraft eines Mietspiegels wird erhöht, wenn die Parteien des Rechtstreits ihm - trotz etwaiger Erstellungsmängel - übereinstimmend die Tauglichkeit zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zuspre…
- LG Berlin, 25.06.2024 – 8 S 11/23 Urteil
- LG Berlin, 25.06.2024 – 91 O 93/23 Urteil
- LG Berlin, 24.06.2024 – 64 S 150/22 Beschluss
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LG Berlin, 20.06.2024 – 502 KLs 2/24, (502 KLs) 177 Js 1/23 (2/24)
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 20.06.2024 – 67 S 78/24
Beschluss
Leitsatz Wird durch Feststellungsurteil rechtskräftig festgestellt, dass der Mietzins „bis zum Ende der Baumaßnahmen um 20% gemindert ist“, kann sich der Vermieter zur Verteidigung gegen eine im Nachgang erhobene Leistungsklage d…
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LG Berlin, 20.06.2024 – 67 S 83/24
Beschluss
Leitsatz Eine mietvertragliche Indexmietvereinbarung, die ausdrückliche Ausführungen allein zu den indexbezogenen Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, nicht aber zu den Möglichkeiten des Mieters enthält, den Mietzins indexbezog…
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LG Berlin, 18.06.2024 – 56 S 100/23 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Es genügt nicht, wenn in einer Sondereigentumseinheit/Wohnung störende Geräusche vernommen werden, sondern der sich gestört fühlende Nutzer muss auch darlegen und beweisen, dass diese Geräusche aus der vermieteten Son…
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LG Berlin, 18.06.2024 – 56 S 9/24 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Aufrechterhaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Gebäudes kann auch nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer abgeände…
- LG Berlin, 18.06.2024 – 87 T 279/22 Beschluss
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LG Berlin, 11.06.2024 – 56 T 13/24 WEG
Beschluss
Leitsatz Wird die Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse beantragt, bis wirksam über neue Vorschüsse beschlossen wurde, so bemisst sich der Gebührenwert für diesen Antrag nicht mit dem 3,5-fachen Jahresbetrag, wenn der Wirts…
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LG Berlin, 11.06.2024 – 67 S 100/24
Urteil
Leitsatz 1. Trägt der Mieter die Betriebskostenlast für Leistungen des Vermieters oder Dritter, die auch der Vermeidung oder Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen dienen (hier u.a.: Müllbeseitigung, Hausreinigung, Gartenpfl…
- LG Berlin, 05.06.2024 – 64 T 31/24 Beschluss
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LG Berlin, 05.06.2024 – 83 T 10/24 XIV L
Beschluss
Leitsatz Sämtliche Absender eines Dokuments gemäß § 14b Fan-iFG haben sich, wenn eine Frist zu wahren ist, davon zu überzeugen, dass das Dokument rechtzeitig auf der Empfängerstation des Empfängers eingegangen ist. Als Nachweis d…
- LG Berlin, 05.06.2024 – 87 T 189/24 Beschluss
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LG Berlin, 04.06.2024 – 102 O 58/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 33 Abs. 1 VerpackG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG, die Mitbewerber und Verbraucher schützt.(Rn.40) 2. Die Abgabe von Einwegdeckeln auch mit einem Mehrwegbecher verstö…
- LG Berlin, 04.06.2024 – 103 O 74/23 Urteil
- LG Berlin, 30.05.2024 – 65 S 189/23 Urteil
- LG Berlin, 30.05.2024 – 7 O 266/23 Beschluss
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LG Berlin, 28.05.2024 – 64 S 50/24
Beschluss
Leitsatz Als wirksame „Vormiete“ im Sinne des § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB kommt jede nach Abschluss des Vor-Mietvertrages durch Vereinbarung der Mietvertragsparteien geänderte Miete in Frage, denn eine solche Mietvereinbarung im lau…
- LG Berlin, 27.05.2024 – 66 T 60/24 Beschluss
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LG Berlin, 23.05.2024 – 67 T 30/24
Beschluss
Leitsatz Die mit einem Zahlungsverzug begründete Pflichtverletzung des Mieters ist nicht allein deshalb „erheblich“ i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil der Zahlungsrückstand summenmäßig über eine Monatsmiete hinausgeht (hier: Zah…
- LG Berlin, 17.05.2024 – 63 S 193/23 Urteil
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LG Berlin, 16.05.2024 – 64 S 198/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein unzulässiger und deshalb unwirksamer Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten – ohne seine Autorisierung – entstehen so…
- LG Berlin, 14.05.2024 – 102 O 149/21 Beschluss
- LG Berlin, 14.05.2024 – 103 O 51/23 Urteil
- LG Berlin, 14.05.2024 – 67 S 276/23 Urteil
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