LG Berlin 2019
Landgericht Berlin · 177 Entscheidungen im Jahr 2019
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LG Berlin, 27.12.2019 – 23 S 22/19
Beschluss
Leitsatz Wenn ein Versicherungsnehmer exakt den in einem Schreiben angemahnten Betrag, der außer den rückständigen Prämien auch Mahnkosten in Höhe von 5,- EUR enthielt, gezahlt hat, so folgt daraus, dass ihm das qualifizierte Mah…
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LG Berlin, 20.12.2019 – 15 O 50/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Angabe in der Eigendarstellung eines Second-Hand-Onlineshops mit der Aussage „bis zu 90 % unter dem Neupreis“ ist irreführend, wenn das Unternehmen für die Angabe des jeweiligen Neupreises keine tatsächliche Preis…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 19.12.2019 – 65 S 219/19 Urteil
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LG Berlin, 18.12.2019 – 64 S 91/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 18.12.2019 – 65 S 101/19
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LG Berlin, 17.12.2019 – 85 S 26/17 Urteil
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LG Berlin, 16.12.2019 – 11 S 18/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Nutzung der im Eigentum eines Kleingartenvereins stehenden Strom- und Wasserleitungen steht nur den Vereinsmitgliedern zu. 2. Ein Pächter einer Kleingartenparzelle, der seine Mitgliedschaft im Kleing…
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LG Berlin, 16.12.2019 – 35 T 14/19
Beschluss
Leitsatz Der (Streit-)Wert eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO richtet sich nach der Bedeutung für den Gläubiger und den betroffenen Rechtspositionen. Während vereinzelt ein Wert von 500,00 € für das reine Informationsin…
- LG Berlin, 16.12.2019 – 65 S 124/19 Beschluss
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LG Berlin, 10.12.2019 – 67 S 239/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LG Berlin, 09.12.2019 – 64 S 121/19 Beschluss
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LG Berlin, 03.12.2019 – 55 S 18/19 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Ein Treppe an einem Balkon erfüllt den Begriff der „baulichen Veränderung“ i.S.d. Wohnungseigentümergesetzes. Dies gilt unabhängig davon, ob die Treppe leicht ausgehängt werden kann oder fest verankert ist. Sie ist zu…
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LG Berlin, 29.11.2019 – 66 S 69/19
Urteil
Leitsatz Bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 ist der Ansatz eines Stichtagszuschlags für das Mietspiegelfeld E1 nicht geboten. Es kommt insbesondere keine Interpolation mit den Werten des Mietspiegels 2015 in Betrach…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LG Berlin, 27.11.2019 – 65 S 112/19 Urteil
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LG Berlin, 26.11.2019 – 27 O 433/19
Beschluss
Leitsatz 1. Einer Person (hier: einer Grünen-Politikerin) kann ein Auskunftsanspruch gemäß § 14 Abs. 3 TMG gegen einen Kurznachrichtendienst (hier: Twitter) auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten zustehen, wenn eine Kurzna…
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LG Berlin, 11.11.2019 – 101 O 134/18
Urteil
Leitsatz 1. Es genügt für die Klagebefugnis, dass ein Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber als mittelbare Mitglieder vermittelt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt worden sind und s…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 07.11.2019 – 32 O 244/19
Beschluss
Leitsatz Versteht der Auftragnehmer ein Schreiben des Auftraggebers als Anordnung gemäß § 650b BGB und macht er diesbezüglich Nachtragsforderungen in Verbindung mit einem Sicherungsverlangen nach § 650f BGB geltend, kann der Auft…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 06.11.2019 – 66 S 117/19 Urteil
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LG Berlin, 04.11.2019 – 102 O 58/19
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Der Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 umfasst auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb.(Rn.15) 2. Eine ausländische Versandapotheke ist verpflichtet, sich bei einer Betätigung auf dem deutschen Markt a…
- LG Berlin, 04.11.2019 – 23 S 22/19 Beschluss
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LG Berlin, 04.11.2019 – 65 S 154/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 556d Abs. 2 BGB und die MietBegrV Berlin sind verfassungsgemäß.(Rn.7) 2. Begründung und Bekanntmachung der MietBegrV Berlin genügen den verfahrensrechtlichen Vorgaben (Anschluss BVerfG, 18. Juli 2019, 1 BvL 1/18; W…
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LG Berlin, 31.10.2019 – 27 O 185/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Veröffentlichung eines Bildnisses im Internet im Rahmen eines Aktionskunst-Beitrags kann gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG zulässig sein, wenn die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.(…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 30.10.2019 – 64 S 36/19 Urteil
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LG Berlin, 30.10.2019 – 65 S 142/19
Urteil
Leitsatz 1. Die MietBegrV Berlin wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes.(Rn.5) (Rn.9) 2. Reine Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht die Anforderungen des § 555b BGB erfüllen…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 30.10.2019 – 65 S 99/19
Urteil
Leitsatz 1. Fehlen Parteiabreden zur Beschaffenheit einer Mietsache, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben, § 242 B…
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LG Berlin, 30.10.2019 – 66 S 16/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine dezentrale Nachtspeicherheizung ist einer Sammelheizung i.S.d. Berliner Mietspiegels 2017 gleichzusetzen.(Rn.7) 2. Dass in der konkreten Wohnung Flur und Bad nicht separat beheizbar sind, steht der Einordnung al…
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LG Berlin, 30.10.2019 – 66 S 80/19
Urteil
Leitsatz Nicht begründet ist eine Eigenbedarfskündigung für einen Haushaltsangehörigen (hier: Lebensgefährtin) des Vermieters, wenn der gemeinsame Haushalt nicht fortgeführt werden soll, sondern in der gekündigten Wohnung ein neu…
- LG Berlin, 29.10.2019 – 30 S 3/18 Urteil
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LG Berlin, 25.10.2019 – 65 S 77/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 24.10.2019 – 91 O 76/19
Urteil
Leitsatz Der Vertrieb eines ausweislich des Etiketts aus einem Mix verschiedener Fruchtsaftkonzentrate bestehenden Erfrischungsgetränks in einer 250 ml Glasflasche in Deutschland, die von der polnischen Herstellerfirma genutzt wi…
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LG Berlin, 11.10.2019 – 15 O 431/19
Beschluss
Leitsatz Die Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker beim Erwerb eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels stellt eine unzulässige Werbegabe dar (Anschluss BGH, 6. Juni 2019, I ZR 60/18, GRUR 2019, …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 10.10.2019 – 65 S 107/19
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 10.10.2019 – 67 S 80/19
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- LG Berlin, 07.10.2019 – 89 T 71/19 Beschluss
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LG Berlin, 02.10.2019 – 65 S 1/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise …
- LG Berlin, 01.10.2019 – 52 O 164/18 Urteil
- LG Berlin, 01.10.2019 – 67 T 107/19 Beschluss
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LG Berlin, 26.09.2019 – 52 O 346/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezeichnung als "Online Fahrschule", versehen mit einem darunter stehenden Logo, das einen sich freundlich um seinen Schüler sorgenden Fahrlehrer zeigt, auf einer Vermittlungsplattform für Fahrschuldienstleistunge…
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LG Berlin, 25.09.2019 – 15 O 504/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Werbung mit einem Tarifvergleich für Strompreise ist irreführend und unlauter, wenn sich aus der Werbung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit ergibt, dass der Werbende seinen Einzählertarif mit einem Zweizählertar…
- LG Berlin, 25.09.2019 – 18 O 48/15 Urteil
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LG Berlin, 25.09.2019 – 65 S 132/19
Urteil
Leitsatz Die Kosten der Pflege dieser Flächen können einem Mieter nicht als Nebenkosten angelastet werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2016, VIII ZR 33/15).(Rn.6)
- LG Berlin, 25.09.2019 – 65 S 174/19 Beschluss
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LG Berlin, 25.09.2019 – 66 S 212/18
Urteil
Leitsatz 1. Verbaute Asbestplatten stellen keinen Sachmangel nach § 536 Abs. 1 BGB dar, solange diese unbeschädigt sind und ein Austritt von Asbestfasern nicht vorliegt oder zu befürchten ist (vgl. u.a. LG Berlin, 17. Januar 2018…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 24.09.2019 – 27 O 189/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Äußerung „Der Jurist, der es mag, wenn er als Prominentenanwalt bezeichnet wird...“ stellt eine (hier: unwahre) Tatsachenbehauptung über ein innere Tatsache dar, die einen Anspruch auf Richtigstellung begründet.(R…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 24.09.2019 – 67 S 328/17 Beschluss
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LG Berlin, 23.09.2019 – 538 Qs 110/19 und 111/19, 538 Qs 110/19, 538 Qs 111/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Strafbefehl, der dem Angeklagten bisher nicht wirksam zugestellt worden ist, setzt die hiergegen eröffnete Einspruchsfrist von zwei Wochen nicht in Gang. (Rn.6) 2. § 37 Abs. 3 StPO, der seinem Wortlaut nach nur f…
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LG Berlin, 20.09.2019 – 102a O 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Netzbetreiber hat nicht nur Ansprüche auf Ersatz der Substanzschäden an den durch Bauarbeiten beschädigten Stromkabeln, sondern darüber hinausgehend auch auf Kompensation des durch den Versorgungsausfall bedingten…
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LG Berlin, 13.09.2019 – 23 O 171/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Gebührenordnung für Ärzte sieht es nicht vor, eine lediglich einmal erbrachte Leistung doppelt abzurechnen. Es ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers, darüber zu befinden, wie ärztliche Leistungen, gegebenenfall…
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LG Berlin, 12.09.2019 – 27 S 17/18
Urteil
Leitsatz Liegt ein einheitlicher Auftrag vor, handelt es sich bei dem Vorgehen mittels Abmahnungen gegen Folgeveröffentlichungen, die alle auf der gleichen Quelle beruhen und nur aus wenigen Sätzen bestehen, kostenrechtlich um ei…
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LG Berlin, 12.09.2019 – 64 S 121/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Eigenbedarfskündigung verstößt nicht schon deswegen gegen § 573 Abs. 3 BGB, weil sie keine detaillierten Angaben über die bisherigen Wohnverhältnisse der Bedarfspersonen enthält. Entscheidend ist, dass der Eigenb…
- LG Berlin, 12.09.2019 – 67 T 89/19 Beschluss
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LG Berlin, 10.09.2019 – 63 S 277/18
Urteil
Leitsatz Eine Verteilung der Kosten für die Fassadendämmung auf die Dachgeschosswohnung des Mieters entspricht nicht mehr der Billigkeit, sofern die Wohnung nicht von der Dämmung profitiert, weil sie nicht an einer Zentralheizung…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 10.09.2019 – 67 S 149/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 10.09.2019 – 91 O 127/18
Urteil
Leitsatz 1. Von dem in einem Werbefachblatt für Getränke zu nennenden Gesamtpreis i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV wird das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt einschließlich der Umsatzsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile umf…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 09.09.2019 – 27 AR 17/19
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 09.09.2019 – 51 S 17/18
Urteil
Leitsatz 1. § 910 BGB erfasst nur Beeinträchtigungen, die unmittelbar von einem überhängenden Zweig ausgehen, nicht aber mittelbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks wie Laub- oder Nadelfall; diese werden von § 906 BGB er…
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LG Berlin, 09.09.2019 – 64 T 65/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 05.09.2019 – 67 S 101/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 03.09.2019 – 27 S 16/17
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt ein Verstoß gegen das Gebot subjektiver Wahrhaftigkeit gemäß § 138 Abs. 1 ZPO vor, wenn eine Tageszeitung vorgerichtlich eine Richtigstellung veröffentlicht, im folgenden Prozess über Rechtsverfolgungskosten …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 02.09.2019 – 27 O 433/19 Beschluss
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LG Berlin, 30.08.2019 – 528 Qs 74/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine Beteiligung i.S.d. § 125 Abs. 1 StGB reicht nicht aus, bloßer Teil der „Menschenmenge” gewesen zu sein, aus der heraus die Gewalttätigkeiten begangen wurden. Das bloß inaktive Dabeisein oder Mitmarschieren st…
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LG Berlin, 29.08.2019 – 88 O 94/19
Urteil
Leitsatz 1. In dem Bereitstellen von Strom durch ein Versorgungsunternehmen liegt ein Vertragsangebot in Form einer Realofferte zum Abschluss eines Stromlieferungsvertrags vor, dass von demjenigen schlüssig angenommen wird, der a…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 22.08.2019 – 67 S 109/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 22.08.2019 – 67 S 51/19
Urteil
Leitsatz Nach dem zwischen dem Land Berlin und den städtischen Wohnungsunternehmen geschlossenen Kooperationsvertrag „Geschütztes Marktsegment“ (im Folgenden KVGMS), zu dem nur sozial schwache oder mittellose Mieter Zugang haben,…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 21.08.2019 – 64 S 190/18
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 21.08.2019 – 64 S 266/18
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 20.08.2019 – 55 S 99/18 WEG
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 20.08.2019 – 67 S 66/19 Beschluss
- LG Berlin, 15.08.2019 – 65 S 159/19 Beschluss
- LG Berlin, 08.08.2019 – 67 S 131/19 Beschluss
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LG Berlin, 06.08.2019 – 15 O 301/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmen, das in einer Zeitungsbeilage die Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung inklusive Beköstigung auf einem Schiff anbietet, gehört zur Branche derjenigen Unternehmen, die Dienstleistungen im Kultur…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 06.08.2019 – 67 S 342/18 Beschluss
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LG Berlin, 02.08.2019 – 53 T 3/19 WEG
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Wohngeldforderung, die nach der Masseunzulänglichkeitsanzeige des Insolvenzverwalters fällig wird, ist eine neue Masseverbindlichkeit i.S.v. § 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 InsO, auf die sich die Masseunzulänglichkeit…
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LG Berlin, 31.07.2019 – 65 S 18/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 24.07.2019 – 65 S 73/19
Beschluss
Leitsatz 1. Behauptet der Mieter einen Mangel, der sich später nicht bestätigt, liegt in der Annahme, wegen des Mangels die Miete nur in geminderter Höhe zu schulden, kein zu entschuldigender Rechtsirrtum. (Rn.2) 2. Bei einer zw…
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LG Berlin, 23.07.2019 – 15 O 288/18
Urteil
Leitsatz 1. § 19 Abs. 3 VGG überlässt es der Verwertungsgesellschaft, in ihrem Statut hinsichtlich der Mitgliederversammlung die Voraussetzungen für eine elektronische Stimmabgabe durch Ortsabwesende zu regeln (hier: zu Beschluss…
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LG Berlin, 23.07.2019 – 67 S 318/15
Urteil
Leitsatz Der Vermieter kann von dem Mieter nicht die Duldung der Anbindung der mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Wohnung an die zentrale Heizungsanlage mit kombinierter Heizwärmeerzeugung und Trinkwarmwasserbereitung verl…
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LG Berlin, 19.07.2019 – 102 O 5/19
Urteil
Leitsatz 1. Irreführend ist die Bezeichnung „Premium Filler aus Berlin“ für einen so genannten Filler, der ausschließlich von Drittunternehmen außerhalb Berlins hergestellt und dort auch abgefüllt wird. Nicht entscheidend ist dab…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 12.07.2019 – 66 T 56/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mieter hat bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis. Zu den berechtigten Interessen zählt grundsätzlich auch die Entscheidung des M…
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LG Berlin, 12.07.2019 – 67 S 55/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 09.07.2019 – 67 T 69/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 08.07.2019 – 16 O 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Umfang und Inhalt der vertraglichen Pflichten eines Rechtsanwalts richten sich nach dem jeweiligen Mandat und den Umständen des einzelnen Falls. Im Rahmen der Risikoaufklärung hat der Anwalt den Mandanten auch über da…
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LG Berlin, 08.07.2019 – 65 S 231/18
Beschluss
Leitsatz 1. Mietvertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter bestimmte, in der Betriebskostenverordnung bezeichnete Betriebskosten trägt. Ohne eine solche Vereinbarung trägt der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden La…
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LG Berlin, 03.07.2019 – 65 S 227/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs liegen nicht vor, wenn der Realisierbarkeit des Eigennutzungswunsches objektiv Hindernisse entgegenstehen.(Rn.24) 2. Ein solches objektives Hindernis kann besteh…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 28.06.2019 – 65 S 39/19
Urteil
Leitsatz Ist dem Mieter kein (wirksames) Erhöhungsverlangen zugegangen, ist die Klage auf Zustimmung zu der vom Mieter begehrten Mieterhöhung unzulässig (vgl. BGH, 13. November 2013, VIII ZR 413/12).(Rn.4)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 26.06.2019 – 65 S 55/19
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 25.06.2019 – 22 O 50/18
Urteil
Leitsatz 1. Wenn sich der Stifter das gleiche Verfügungsrecht über das Stiftungsvermögen wie über sein eigenes vorbehält, ist die Teilung des Vermögens des Stifters in zwei unterschiedliche Massen gegenüber Dritten oder Gläubiger…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 25.06.2019 – 67 S 100/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 21.06.2019 – 84 T 104/19
Beschluss
Leitsatz 1. Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. § 850c Abs. 4 ZPO dar (Anschluss BGH, 4. Oktober 2005, VII ZB 24/05, ZVI 2006, 19).(Rn.3) 2. Unterhaltszahlungen des Kindesvaters in Höhe von 269 Euro sind als eigene Einkünfte…
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LG Berlin, 18.06.2019 – 103 O 32/19
Urteil
Leitsatz Es ist verboten, mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel zu werben, sofern sie nicht in die Liste der zugelassenen Angaben aufgenommen sind. Gesundheitsbezogene Angaben sind alle Angaben, mit denen wenigstens s…
- LG Berlin, 18.06.2019 – 64 S 220/18 Beschluss
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LG Berlin, 17.06.2019 – 28 O 457/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit Schaffung des § 113 SGB VII ging der Gesetzgeber davon aus, dass eine Frist von 3 Jahren ab bindender Feststellung der Leistungspflicht, mithin also der Feststellung eines Arbeitsunfalls, ausreichend ist, dass säm…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 14.06.2019 – 63 S 255/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 11.06.2019 – 528 Qs 73/19
Beschluss
Leitsatz Bei der Einlegung des Einspruchs des Vertreters eines „vermeintlichen Angeklagten“, dem aufgrund einer Personenverwechslung fälschlicherweise ein Strafbefehl zugestellt worden ist, handelt es sich nicht um Verteidigertät…
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LG Berlin, 28.05.2019 – 55 S 95/18 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Wird die zulässige Nutzung einer Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung anhand von Beispielsfällen beschrieben (Laden, Büro, Praxis etc.), so wird hierdurch nicht ausdrücklich eine andere Nutzung ausgeschlossen…
- LG Berlin, 28.05.2019 – 67 S 49/19 Urteil
- LG Berlin, 24.05.2019 – 64 S 253/18 Beschluss
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LG Berlin, 23.05.2019 – 65 S 25/18
Urteil
Leitsatz 1. Umfassend ist eine Modernisierung nach § 556f S. 2 BGB dann, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwandes erreicht.(Rn.19) 2. Zu berücksichtig…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 23.05.2019 – 67 S 21/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 22.05.2019 – 64 S 2/19
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass ein Mieter seine Wohnung aufgrund seines Gesundheitszustands (hier: Umzug in ein Pflegeheim wegen Demenz) nicht mehr nutzen kann, rechtfertigt keine außerordentliche fristlose Kündigung nach §§ 543, 569…
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