LG Berlin 2020
Landgericht Berlin · 143 Entscheidungen im Jahr 2020
- LG Berlin, 28.12.2020 – 67 S 330/20 Beschluss
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LG Berlin, 21.12.2020 – 502 Qs 102/20
Beschluss
Leitsatz 1. Als Rennen im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB sind Wettbewerbe zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden Kraftfahrzeugen zu verstehen.(…
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LG Berlin, 18.12.2020 – 22 O 366/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Sachmängelgewährleistungsanspruch besteht bei Schäden durch eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion an der Betonfahrt einer Autobahn unabhängig davon, ob die Fahrbahn von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder den…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 16.12.2020 – 13 O 151/20
Urteil
Leitsatz 1. Dem Käufer eines Grundstücks steht keine durchgreifende Einwendung gegen einen titulierten Aufgeldzahlungsanspruch zur Seite, wenn er sich insbesondere nicht mit Erfolg auf das Nichtbestehen der Forderung berufen kann…
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LG Berlin, 16.12.2020 – 514 Qs 29/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 10.12.2020 – 19 O 298/17 Urteil
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LG Berlin, 10.12.2020 – 65 S 189/20
Urteil
Leitsatz Ein Mieter hat seiner Pflicht zur Zahlung des Mietzinses schon dann Genüge getan, wenn er bei vorhandener Deckung seines Kontos seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag zur Überweisung des Mietzinses auf das Kont…
- LG Berlin, 01.12.2020 – 65 S 4/17 Urteil
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LG Berlin, 30.11.2020 – 64 T 49/20
Beschluss
Leitsatz Ein Vermieter darf die Untervermietungserlaubnis nicht davon abhängig machen, dass ein in Aussicht gestellter Untermieter sich bei ihm bewerbe oder sich persönlich bei ihm vorstelle, denn die Auswahl des Untermieters ist…
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LG Berlin, 27.11.2020 – 15 O 312/18
Urteil
Leitsatz 1. Für den Eames Aluminium Chair besteht als überdurchschnittlich gestaltetes Designwerk Urheberrechtsschutz (LG Berlin, Urteil vom 27. November 2020 - 15 O 312/18).(Rn.23) 2. Eine freie Benutzung liegt nur vor, wenn an…
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LG Berlin, 26.11.2020 – 65 S 79/20
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt der Vermieter bei Beendigung des Wohnraummietvertrages ausdrücklich die Aufrechnung mit Gegenansprüchen, rechnet er damit zugleich durch schlüssiges Verhalten über die Mietsicherheit ab. Dies gilt erst recht, …
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LG Berlin, 26.11.2020 – 84 O 145/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 20.11.2020 – 63 S 52/20
Urteil
Leitsatz Für das wohnwerterhöhende Merkmal „Garten zur alleinigen Nutzung/Mietergarten ohne Entgelt oder zur Wohnung gehörender Garten mit direktem Zugang“ in der Variante „Mietergarten ohne Entgelt“ kommt es nicht darauf an, ob …
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LG Berlin, 20.11.2020 – 65 S 194/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 18.11.2020 – 23 O 288/16
Urteil
Leitsatz 1. Für das Erlöschen der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist eine formell ordnungsgemäße Änderungsmitteilung konstitutiv.(Rn.35) 2. Ein reine Mitteilung über Veränderungen i…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 17.11.2020 – 67 T 106/20
Beschluss
Leitsatz 1. Erklären die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, sind die Kosten nach billigen Ermessen grundsätzlich gegeneinander aufzuheben, wenn das Gericht ohne die Erledigung hätte Beweis e…
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LG Berlin, 12.11.2020 – 16 O 200/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustellung einer in deutscher Sprache abgefassten Beschlussverfügung ohne beigefügte englische Übersetzung an ein in Irland ansässiges Unternehmen gilt auch bei Verweigerung der Annahme wegen der fehlenden Überset…
- LG Berlin, 11.11.2020 – 64 S 80/20 Urteil
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LG Berlin, 10.11.2020 – 65 T 91/20
Beschluss
Leitsatz 1. Unter engen Voraussetzungen kann eine ermessensfehlerfreie Aussetzung des Rechtsstreits hinsichtlich eines Mieterhöhungsverlangens in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO in Betracht kommen, wenn die Verfassu…
- LG Berlin, 29.10.2020 – 67 S 314/20 Beschluss
- LG Berlin, 27.10.2020 – 15 O 296/18 Teilurteil
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LG Berlin, 22.10.2020 – 65 S 185/19
Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein Schimmelbefall in einer Wohnung durch einen Vermieter beseitigt, so ist ein zwei Jahre später auftretender erneuter Schimmelbefall noch kein ausreichendes Indiz für eine Unbehebbarkeit des Mangels.(Rn.21) 2…
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LG Berlin, 22.10.2020 – 67 S 167/20
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LG Berlin, 22.10.2020 – 67 S 204/20 Beschluss
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LG Berlin, 22.10.2020 – 67 S 266/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 16.10.2020 – 8 O 126/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach teilweiser Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber und Abnahme der erbrachten Leistungen kann der Auftragnehmer keine Abschlagszahlungen mehr verlangen, sondern ist gehalten, seine Leistungen abschließen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 15.10.2020 – 28 O 421/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Pressevertreter (hier: ein Redakteur) hat zu Recherchezwecken gegen die S-Bahn Berlin GmbH einen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch dahin, welcher Sachverhalt angezeigtem dienstlichen Feh…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 13.10.2020 – 2 O 247/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gaststättenbetreiber in Berlin hat wegen der Schließung seiner Gaststätte aufgrund der "Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 in Berlin" vom 14. März 2020 g…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 13.10.2020 – 85 S 2/19 WEG, 85 S 18/19 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Zwar ist der Umfang der Anfechtungsbefugnis des Verwalters aus § 46 Abs. 1 S. 1 WEG umstritten, nach ganz überwiegender Rechtsprechung ist ein Verwalter aber jedenfalls anfechtungsbefugt, wenn Gegenstand der Anfechtun…
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LG Berlin, 06.10.2020 – 15 O 586/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Flyer, mit dem ein Apotheker einen 1-Euro-Gutscheins für Rezeptvorbestellungen von rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln und deren Abholung innerhalb von 24 Stunden verspricht, stellt eine unzulässige W…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 06.10.2020 – 3 O 162/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer in einem Grundstückkaufvertrag enthaltenen Regelung, nach der bei einer Änderung der landwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks binnen eines Zeitraums von 10 Jahren eine Nachbewertung des Grundstücks statt…
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LG Berlin, 02.10.2020 – 63 S 192/19
Urteil
Leitsatz 1. Machen der Vermieter und seine Zeugen bei einer Eigenbedarfskündigung zu einer behaupteten beengten Wohnsituation vage und in Einzelheiten widersprüchliche Angaben, liegt kein berechtigtes Interesse an einer Kündigung…
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LG Berlin, 01.10.2020 – 91 O 101/18
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht ein Unterlassungsanspruch dahingehend, dass eine Fluggesellschaft nicht ohne deutlichen Hinweis und nähere weitere Informationen einen Währungswechsel während des Buchungsvorganges vornimmt.(Rn.22) 2. Art.…
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LG Berlin, 15.09.2020 – 63 S 309/19
Urteil
Leitsatz 1. Die unerlaubte Untervermietung einer Wohnung an Touristen über airbnb stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, wenn der Mietvertrag die Untervermietung von der Erlaubnis des Vermieters abhängig macht, eine solche…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 09.09.2020 – 64 S 44/19
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 09.09.2020 – 65 S 255/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Widerruf der Erlaubnis seitens des Vermieters zur Hundehaltung ist unwirksam, wenn sich der Mieter nach einer Abmahnung an die Regeln gehalten hat, die ihm im Rahmen der erteilten Genehmigung zur Hundehaltung aufe…
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LG Berlin, 09.09.2020 – 65 S 35/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Dämmung von Abwasserleitungen stellt keine nachhaltige Gebrauchswerterhöhung oder eine Verbesserung der Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4, 5 BGB dar, wenn diese bereits von einer ausreichenden Abdeckung u…
- LG Berlin, 07.09.2020 – 89 O 1/20 Urteil
- LG Berlin, 01.09.2020 – 67 S 108/20 Beschluss
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LG Berlin, 31.08.2020 – 51 T 310/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch unter Berücksichtigung der in der Zwangsvollstreckung geltenden Formstrenge ist die fehlerhafte Angabe des Namens des Gläubigers oder Schuldners unbeachtlich, wenn in Verbindung mit anderen Angaben im Urteil, mit…
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LG Berlin, 27.08.2020 – 16 O 57/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei § 9 ZZulV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung, deren Verletzung ein nach § 3a UWG unlauteres Verhalten darstellt.(Rn.31) 2. Ein Online-Bestellservice bzw. Essen-Lieferdienst muss die Kunden vor Abgabe…
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LG Berlin, 21.08.2020 – 85 S 23/20 WEG
Urteil
Leitsatz Das Gericht ist nicht befugt, eine beschlossene Sonderumlage zu reduzieren, weil durch die Reduzierung des Umlagebetrages das Finanzierungskonzept verändert werden würde.(Rn.11)
- LG Berlin, 18.08.2020 – 67 S 129/20 Beschluss
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LG Berlin, 14.08.2020 – 34 O 107/20
Urteil
Leitsatz 1. Einem Grundstückeigentümer steht für einen bestimmten Zeitraum kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB zu, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Mietvertrag besteht.(Rn.38) 2. Ein Zwangsverwalter …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 11.08.2020 – 67 S 140/20 Beschluss
- LG Berlin, 10.08.2020 – 19 O 219/19 Beschluss
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LG Berlin, 10.08.2020 – 64 S 189/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 06.08.2020 – 67 S 109/20
Vorlagebeschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 06.08.2020 – 67 S 46/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 05.08.2020 – 510 Qs 68/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille liegt nach gefestigter Rechtsprechung für die Führer von Kraftfahrzeugen eine absolute Fahruntüchtigkeit vor. Dieser Grenzwert gilt nach Auffassung der Kammer auch fü…
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LG Berlin, 31.07.2020 – 65 S 71/20
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 1 MietenWoG kann einem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegenstehen, dessen Wirkungen nach § 558b Abs. 1, 2 BGB vor dem definierten Stichtag (18.06.2019) eintreten.(Rn.7) 2. Es ist unter rechtsstaatlichen Ges…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 31.07.2020 – 66 S 95/20
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 30.07.2020 – 65 S 69/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Vermieter von Wohnraum in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt dem Mieter vor Abschluss des Mietvertrages die Vormiete nicht mitgeteilt, so kann er bei einer nachträglichen Mitteilung des Vormietbetrage…
- LG Berlin, 30.07.2020 – 65 S 99/20 Urteil
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LG Berlin, 29.07.2020 – 80 OH 54/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Hinblick auf überschneidende Tätigkeitsbereiche hat ein Anwaltsnotar bei Beginn seiner Tätigkeit gegenüber den Beteiligten klarzustellen, ob er als Anwalt oder als Notar tätig wird. Unterlässt er dies, ist im Zweif…
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LG Berlin, 28.07.2020 – 67 S 299/19
Beschluss
Leitsatz Hängt die nach einem Prozessvergleich zu treffende Kostengrundentscheidung unter Berücksichtung des bisherigen Sach- und Streitstandes von der Beantwortung schwieriger oder sogar höchstrichterlich noch ungeklärter Rechts…
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LG Berlin, 27.07.2020 – 506 Qs 57/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschlagnahme zur Sicherung der Vollstreckung nach § 111b StPO wegen des Verdachts der Geldwäsche setzt voraus, dass ein Anfangsverdacht nicht nur für die Geldwäschehandlung selbst vorliegt, sondern auch für das …
- LG Berlin, 20.07.2020 – 64 S 215/19 Urteil
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LG Berlin, 20.07.2020 – 65 S 112/20
Beschluss
Leitsatz Eine Rückforderung nach § 814 BGB ist bei Kenntnis des Leistenden vom Fehlen der Verpflichtung auch dann ausgeschlossen, wenn dieser sich die Rückforderung vorbehalten hat. Dies gilt selbst in dem Fall, dass der Leistend…
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LG Berlin, 15.07.2020 – 65 S 285/19
Urteil
Leitsatz Hat ein Wärmelieferant in einem Vertrag mit einem Mieter die Verpflichtung übernommen, über die Heizkosten unter Berücksichtigung der HeizkostenV und nach den Modalitäten des zwischen ihm und dem Vermieter geschlossenen …
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LG Berlin, 15.07.2020 – 65 S 76/20
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 14.07.2020 – 15 O 389/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Vernichtung eines Kunstwerks (hier: die Gestaltung eines Kircheninnenraums) stellt eine „andere Beeinträchtigung“ i.S.d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlich…
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LG Berlin, 14.07.2020 – 27 O 732/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung so genannter verdeckter Aussagen ist zwischen der Mitteilung einzelner Fakten, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann und soll, und der erst eigentlich „verdeckten“ Aussage, mit der der Aut…
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LG Berlin, 09.07.2020 – 41 O 147/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle eines reparierten Vorschadens treffen den Geschädigten besondere Darlegungs- und Beweispflichten. Er muss im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs nicht bereits zuvor vorhande…
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LG Berlin, 09.07.2020 – 67 O 97/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Betriebsführungsentgelt wird bei einem Anlagen-Contracting-Vertrag nur dann zur Zahlung fällig, wenn der Anlagenbetreiber im jeweiligen Vertragszeitraum die geschuldete Wärmeerzeugung bzw. Warmwasserbereitung auch…
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LG Berlin, 08.07.2020 – 101 O 3/19
Urteil
Leitsatz Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine darf auf seiner Suchergebnisseite einen Hotelbetrieb, der in Deutschland belegen ist, nicht mit der Angabe „x-Sterne-Hotel“ versehen, ohne dass dieser Angabe eine aktuell gültige…
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LG Berlin, 08.07.2020 – 64 S 194/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 08.07.2020 – 65 S 232/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine (wirksame) Vereinbarung über die zeitweise Aufgabe/Entziehung des Besitzes an der Mietsache bedarf der Mitwirkung aller Vertragspartner.(Rn.6) 2. Bei Unbewohnbarkeit einer Wohnung entfällt die Mietzahlungspflich…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 02.07.2020 – 6 O 425/12
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Der Patient ist über den Off-Label-Use von Medikamenten (hier: Cytotec zur Geburtseinleitung) aufzuklären. Dem Arzt ist es im Rahmen der Therapiefreiheit gestattet, auch nicht zugelassene Arzneimittel bzw. Arzneimitte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 01.07.2020 – 65 S 19/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Berliner Mietspiegel 2017 entspricht in jedem Fall § 558c BGB.(Rn.6) 2. Eine nicht vorhandene Spüle ist im Rahmen der Bewertung der Ausstattung einer Küche zu berücksichtigen.(Rn.12) 3. Es würde eine Wohnungsübe…
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LG Berlin, 29.06.2020 – 51 T 161/20
Beschluss
Leitsatz Ein Zwangsräumungsauftrag aus einer notariellen Unterwerfungsurkunde ist zulässig, wenn die Erklärung der Unterwerfung nach Beendigung des Mietverhältnisses erfolgt ist.(Rn.3)
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LG Berlin, 29.06.2020 – 64 T 45/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vor dem gesetzlich festgelegten Stichtag des 18. Juni 2019 erklärtes Mieterhöhungsbegehren fällt nicht unter den zeitlichen Anwendungsbereich des MietenWoG Bln. Das Gesetz entfaltet keine Rückwirkung für die Zeit …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Berlin, 25.06.2020 – 64 S 95/20 Beschluss
- LG Berlin, 24.06.2020 – 65 S 149/19 Urteil
- LG Berlin, 23.06.2020 – 67 T 57/20 Beschluss
- LG Berlin, 23.06.2020 – 67 T 58/20 Beschluss
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LG Berlin, 18.06.2020 – 84 T 256/19
Beschluss
Leitsatz Der Notar kann gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO die Vollziehung eines von einem über den Tod hinaus Bevollmächtigten abgeschlossenen Grundstückskaufvertrags über ein Nachlassgrundstück verweigern, wenn ein einzelner Miterb…
- LG Berlin, 16.06.2020 – 55 S 83/19 WEG Urteil
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LG Berlin, 11.06.2020 – 63 S 216/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pachtvertrag über ein Grundstück ohne zu Wohnzwecken vermietbare Räume kann eine konkludente Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Vorschriften über Wohnraummietverhältnisse beinhalten.(Rn.7) 2. Ein berechtigte…
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LG Berlin, 10.06.2020 – 65 S 55/20
Urteil
Leitsatz 1. Gebäudebezogen wohnwerterhöhend wirkt sich das (unstreitige) Vorhandensein von Fahrradabstellplätzen mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes aus. Der Vermieter muss nicht proportional zur Anzahl der Bewohner/M…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 05.06.2020 – 66 S 68/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 04.06.2020 – 512 Qs 22/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn ein Fahrzeugführer bei einem "Hochzeitskorso" auf einer verkehrsreichen Straße im Stadtzentrum mit seinem Pkw "Maserati" mit durchdrehenden und heftig qualmenden Reifen auf einer Kreuzungsmitte zunächst mehre "Do…
- LG Berlin, 04.06.2020 – 515 Qs 39/20 Beschluss
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LG Berlin, 03.06.2020 – 65 S 205/19
Urteil
Leitsatz 1. Konkrete Anforderungen an den Inhalt der Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen und ihre Rechtzeitigkeit richten sich nach den Umständen des Einzelfalls; sie orientieren sich vor allem am Informationsinteresse des Erklär…
- LG Berlin, 28.05.2020 – 67 S 21/20 Urteil
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LG Berlin, 27.05.2020 – 2 O 322/18
Teilurteil
Leitsatz 1. Bei im Rahmen eines Initial Coin Offering („ICO“) angebotenen Token handelt es sich nicht um Wertpapiere im Sinne des WpPG a.F. Denn es fehlt an der erforderlichen Verbriefung.(Rn.124) 2. Eine Haftung der Emittentin …
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LG Berlin, 27.05.2020 – 65 S 233/19
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LG Berlin, 25.05.2020 – 89 O 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Allein die Zahlung des Kaufpreises lässt nicht einen Rückschluss darauf zu, dass der Zahlende auch der neue Eigentümer der Kaufsache wird. Die Zahlung durch Dritte ist nichts Ungewöhnliches. Insbesondere wenn die Rech…
- LG Berlin, 20.05.2020 – 64 T 40/20 Beschluss
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LG Berlin, 12.05.2020 – 67 T 38/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 11.05.2020 – 83 T 35/20
Beschluss
Leitsatz Ein Betreuer ist gemäß §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1795 BGB gehindert, seinen Sohn anwaltlich mit der Vertretung eines Betroffenen zu beauftragen.(Rn.10)
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LG Berlin, 06.05.2020 – 65 S 264/19
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung nach § 12 WBVG ist das Vorliegen einer erheblichen Gefahr für die Mitbewohner/Mitarbeiter des Betreibers oder andere Pflichtverstöße von vergleichbarem Gewicht.(Rn.11)…
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LG Berlin, 05.05.2020 – 11 O 5/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer fehlerhaften Prüfung von Prospektangaben haftet der Wirtschaftsprüfer aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter dafür, dass er den Angaben durch seinen Prüfbericht Unbedenklichkeit bescheinigt bzw. Gl…
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LG Berlin, 05.05.2020 – 15 O 107/18
Urteil
Leitsatz 1. Richtet sich ein Online-Angebot bewusst auch an deutsche Verbraucher, ist gem. Art. 6 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung deutsches Recht anwendbar.(Rn.22) 2. Wenn die von einer deutschen GmbH in Deutschland betriebene Webs…
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LG Berlin, 29.04.2020 – 64 S 95/19
Urteil
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
- LG Berlin, 23.04.2020 – 67 T 35/20 Beschluss
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LG Berlin, 20.04.2020 – 19 O 34/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 17.04.2020 – 65 S 176/19
Urteil
Leitsatz 1. Mieten Lebenspartner, unabhängig von einer Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft, Eheleute oder Eltern(teile) und (erwachsene) Kinder eine Wohnung gemeinsam an, bedarf es einer übereinstimmenden Willensentscheidung bei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Berlin, 17.04.2020 – 88 T 97/18
Beschluss
Leitsatz Nach § 1901a Abs. 1 BGB hat der Betreuer, wenn ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt hat, ob er in bestimmte Untersuchungen seines Gesundheitszustands, …
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LG Berlin, 03.04.2020 – 65 S 205/19
Beschluss
Leitsatz 1. Auch eine nicht angefochtene Entscheidung über die Bemessung der Räumungsfrist kann abgeändert werden, wenn veränderte Umstände bzw. neue Tatsachen vorliegen. 2. Wenn wegen der vor Ablauf der Räumungsfrist eingetr…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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