Rechtsprechung / LG Berlin / 2023

LG Berlin Urteil vom 18.04.2023 – 24 O 68/22

ECLI:DE:LGBE:2023:0418.24O68.22.00

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Orientierungssatz

Allein der Umstand eines Verfahrensfehlers bei der Prüfung durch den Treuhänder kann bei gleichzeitiger Richtigkeit des Prüfungsergebnisses nicht zur materiellen Unrechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung führen.(Rn.29)

Orientierungssatz

Allein der Umstand eines Verfahrensfehlers bei der Prüfung durch den Treuhänder kann bei gleichzeitiger Richtigkeit des Prüfungsergebnisses nicht zur materiellen Unrechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung führen.(Rn.29)

Tenor§

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann der Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Der Streitwert wird auf 5.135.31 € testgesetzt

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Die Krankenversicherung der Klagepartei wird von der Beklagten zur im Antrag zu 1 genannten Versicherungsnummer geführt. Die Klagepartei ist in den Tarifen … versichert. Der Versicherung liegen die im Anlagenkonvolut B 1 zur Akte gelangten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVE) nebst Tarifbedingungen zugrunde. Für die Einzelheiten dieser wird auf das Anlagenkonvolut BLD verwiesen.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_2

Die Beklagte informierte die Klagepartei mittels des mit Anlagenkonvollut BLD2 zur Akte gelangten Mitteilungsschreiben aus Januar 2020 über folgende Betragsanpassungen:

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_3

a) die Erhöhung des Betrags im Tarif … zum 1 März 2020 in Höhe von 8,78 €.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_4

b) die Erhöhung des Beitrags im Tarif … zum 1. März 2020 in Höhe von 56,98 €.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_5

Ferner informierte die Beklagte die Klageseite über die wirksame Anpassung im Tarif … zum 1. März 2021.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_6

Wegen des weiteren Inhalts des Mitteilungsschreibens wird auf das mit dem Anlagenkonvolut BLD2 eingereichte Mitteilungsschreiben verwiesen. Die Betragsanpassung erfolgte nachdem der Schwellenwert Versicherungsleistungen um den gesetzlich bestimmten Umfang überschritten worden war und ein unabhängiger Treuhänder der Erhöhung zugestimmt hatte.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_7

Die Klagepartei halt die im Klageantrag zu 1, genannten Beitragsanpassungen für materiell unrechtmäßig, wobei sie ihren materiellen Angriff bei gleichzeitigem Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Limitierungsmaßnahmen auf der Vorwurf beschränkt, dem Treuhändler hätten nicht die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Limitierungsmaßnahmen nach § VAG § 155 VAG erforderlichen Unterlagen vorgelegen, was das Gericht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens überprüfen könne.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_8

Mit ihrer Klage vom 11. April 2022, der Beklagten am 27. Mai 2022 zugestellt, begehrt die Klagepartei die Feststellung, dass die Beitragsanpassungen aus 2020 unwirksam seien und ihr Gesamtbetrag entsprechend zu reduzieren sei (Klageantrag zu 1). Rückzahlung von aus ihrer Sicht überzahlter Prämien für den Zeitraum bis April 2022 (Klageantrag zu 2) und Zahlung von auf der Grundlage der Nettozinsgewinns der Beklagten kalkulierter Nutzungen und Verzinsung derselben (Klageantrag zu 3.).

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_9

Die Klageseite beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_10

1. festzustellen, dass folgende Beitragsanpassungen des Monatsbeitrags in der zwischen ihr und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam waren:

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_11

a) die Erhöhung des Betrags im Tarif … zum 1. März 2020 in Höhe von 8,78 €.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_12

b) die Erhöhung des Beitrags im Tarif … zum 1. März 2020 in Höhe von 66.98 €.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_13

und sie nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet, sowie der Gesamtbetrag unter Berücksichtigung der erfolgten Absenkungen um insgesamt 75,76 € zu reduzieren ist.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_14

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.969,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_15

3. die Beklagte zu verurteilen,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_16

a) der Klägerseite die Nutzungen in Höhe von 33.63 € herauszugeben die die Beklagte bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit aus dem Prämienanteil gezogen hat, den die Klägerseite auf die unter 1, aufgeführten Beitragserhöhungen gezahlt hat,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_17

b) die Zinsen aus den herauszugebenen Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit an die Klägerseite zu zahlen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_18

Die Beklagte beantragt,

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_19

die Klage abzuweisen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_20

Die Beklagte tritt der Klage dem Grunde und der Höhe nach entgegen und erhebt die Einrede der Verjährung.

Entscheidungsgründe§

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_21

Die Klage unterliegt der Abweisung.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_22

I. Der Klageantrag zu 1. ist zulässig und unbegründet.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_23

1. Der Klageantrag zu 1. ist als Zwischenfeststellungklage (§ ZPO § 256 Abs. ZPO § 256 Absatz 2 ZPO) mit Blick auf den Klageantrag zu 2. und als in die Zukunft gerichteter negativer Feststellungsantrag zulässig (§ ZPO § 256 Abs. ZPO § 256 Absatz 1 ZPO).

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_24

2. Der Klageantrag zu 1. ist unbegründet. Die angegriffenen Beitragsanpassungen sind wirksam, soweit die Klägerseite ihre Unwirksamkeit gerügt hat.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_25

a. Formelle Wirksamkeitsrügen sind in dem Vortrag der Klägerseite nicht zu erkennen. Das Mitteilungsschreiben aus Januar 2020 lässt zudem keine formellen Mängel erkennen sodass die genannten Beitragsanpassungen zum gewollten Erhöhungszeitpunkt formell wirksam waren, da sie den Anforderungen des § 203 Abs. 5 WG i.V.m. § 155 Abs. 3 Satz 2 WG entsprachen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_26

b. Die streitgegenständlichen Beitragsanpassungen waren auch materiell wirksam soweit die Klägerseite die materielle Wirksamkeit angegriffen hat.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_27

aa. Zunächst können die Beitragsanpassungen auf § VAG § 155 Abs. VAG § 155 Absatz 3 Satz 1 VAG i.V.m. § 203 Abs. 2 WG gestützt werden, da der auslösende Faktor (Versicherungsleistungen) unstreitig um mehr als 10 % anstieg. Die erforderliche Treuhänderzustimmung lag ebenfalls unstreitig vor

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_28

bb. Die materielle Rüge der Klägerseite hinsichtlich der Unvollständigkeit der dem Treuhänder zur Prüfung des Limitierungskonzeptes vorgelegten Unterlagen verfängt nicht.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_29

(1) Die Rüge ist unschlüssig bzw. unbeachtlich. Sie erscheint schon unschlüssig, weil die aktuarielle Unrichtigkeit der Prämienberechnung nicht angegriffen wird. Sie ist aber auch unbeachtlich, weil allein der Umstand eines Verfahrensfehlers bei der Prüfung bei gleichzeitiger Richtigkeit des Prüfungsergebnisses nicht zur materiellen Unrechtmäßigkeit der Beitragsanpassung führen kann Nähme man an dem Treuhänder hätten tatsächlich nicht die für seine Prüfung erforderlichen Unterlagen in dem zu fordernden Umfang vorgelegen, ohne dass dieser Umstand gleichzeitig zur mathematischen Unrichtigkeit der festgesetzten Prämie geführt hatte, so hätte die Zustimmung bei Vorliegen der Unterlagen ebenso gegeben werden müssen wie sie tatsächlich gegeben wurde. Insofern rügt die Klägerseite, die die Einholung eines finanzmathematischen Gutachtens zur Klärung der Frage der Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen für unnötig betrachtet, ausschließlich einen für den Ausgang des Zustimmungsverfahrens gänzlich unbeachteten Verfahrensfehler.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_30

(2) Bei diese Auslegung des klägerischen Vortags ist sich das Gericht bewusst, dass die Klägerseite ihr Bestreiten der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen auf die „Rechtmäßigkeit der Limitierung“ erweitert hat und zuletzt davor ausging (Schriftsatz vom 6. März 2023), das Gericht „mag“ im Rahmen der Beweislast der Beklagten ein Sachverständigengutachten zur Rechtmäßigkeit der Limitierung einholen. Dieses erweiterte Bestreiten erweitert jedoch inhaltlich nicht den Angriff der Klägerseite auf die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung. Zunächst wird die mathematische Richtigkeit der Beitragsanpassung weiterhin nicht In Abrede gestellt. Aus der gewählten Formulierung („mag“) wird deutlich, dass die Klägerseite das Erholen eines Sachverständigengutachtens weiterhin – und wie in vorhergehenden Schriftsätzen ausführlich erläutert – für die Feststellung der materiellen Unwirksamkeit im Rahmen ihres Angriffes nicht für erforderlich erachtet. Dies steckt den Rahmen des Bestreitens in dem oben dargestellten und für unschlüssig bzw. unbeachtlich gehaltenen Umfang hinsichtlich der mathematischen Richtigkeit der Beitragsanpassung ab. Zudem hatte die Klägerseite auch schon zuvor die Rechtmäßigkeit der Limitierungsmaßnahmen mittels des Bestreitens der Vollständigkeit der Unterlagen angegriffen. Eine rechtliche Wertung ist nicht bestreitbar, das erweiterte klägerische Bestreiten ist deshalb nur eine verstärkte Bekundung der rechtlicher Meinung dass die materielle Rechtmäßigkeit der Limitierungsmaßnahmen recht gegeben sei. Wie sich aus dem oben erwähnten Schriftsatz ergibt der in Zusammenschau mit dem vorherigen Vortrag gewertet werden muss meint sie, wie auch schon zu Beginn des Rechtsstreits weiterhin, dass sich die materielle Unwirksamkeit daraus ergebe, dass der Treuhändler ein bei der Beklagten bestehendes Limitierungskonzept anhand der Unterlagen nicht habe überprüfen können, denn sie geht weiterhin davon aus, dass die Beklagte den Beweis mittels der Treuhänderunterlagen nicht wird führen können (Seite 3 des Schriftsatzes oben) und dass ein solches Limitierungskonzept zudem für die Annahme der materiellen Rechtmäßig- keit „gleichfalls den „Treuhänderuntertagen“ zu entnahmen“ sein müsse.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_31

(3) Dieser damit im Ergebnis auf das Verfahren der Limitierung gerechtete Angriff kann die materielle Wirksamkeit der Beitragsanpassung nicht entfallen lassen. Diese Ansicht entspricht in der Wertung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unüberprüfbarkeit der tatsächlichen Unabhängigkeit des Treuhänders im Rahmen des zivilgerichtlichen Beitragsanpassungsüberprüfungsprozesses (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018. Az. BGH Aktenzeichen IVZR25517 IV ZR 255/17). Nach dieser Rechtsprechung soll die Urabhängigkeit des Treuhänders insbesondere auch deshalb für die materielle Wirksamkeit der Beitragsanpassung unbeachtlich sein, weil es wegen des hohen Gutes der Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Privaten Krankenversicherung für das gesamte Versicherungs- kollektiv zu vermieden gilt, dass eine Beitragsanpassung wegen Abhängigkeit des Treuhänders als materiell unwirksam eingestuft wird, obgleich ein anderer, als tatsächlich unabhängig im aufsichtsrechtlichen Sinn einzustufender Treuhänder die Zustimmung ebenso hätte erteilen müssen (vgl. dazu BGH a.a.O. Rn. 47 f). Dieser Gedanke lässt sich auf die hiesige Fallkonstellation übertragen. Der hiesige gerügte Verfahrensfehler muss aus denselben Gründen unbeachtlich sein. da die übrige materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung nicht substantiiert angegriffen ist.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_32

c. Wegen der unstreitig wirksamen Anpassung im Tarif … zum 1. März 2021 käme die Feststellung der Beitragsreduzierung in Höhe vor 66,98 € selbst bei Annahme von Unwirksamkeit der gerügten Anpassung in demselben Tarif schon wegen Heilung durch wirksame Neufestsetzung nicht in Betracht (zur Möglichkeit der Heilung durch Neufestsetzung siehe BGH, r*s 2021, 95 Rn. 54).

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_33

II. Der mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachte Betrag auf Rückzahlung überzahlter Prämien (gemäß § BGB § 812 Abs. BGB § 812 Absatz 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) ist unbegründet, da die streitgegenständlichen Beitragsanpassungen als wirksam zu behandeln sind (s o. I.2.b.). Wegen der unstreitig wirksamen Anpassung im Tarif … zum 1. März 2021 käme eine Rückzahlung ohnehin selbst bei Annahme von Unwirksamkeit der Anpassung zum 1. März 2020 nur für den zwölfmonatigen Zeitraum von März 2020 bis März 2021 in Betracht.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_34

Da der Anspruch dem Grunde nach nicht besteht, besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_35

III. Der Klageantrag zu 3. unterliegt der Abweisung. Da kein Anspruch auf Rückzahlung von Prämien besteht, besteht auch kein Anspruch nach § BGB § 818 Abs. BGB § 818 Absatz 1 BGB auf Nutzungsherausgabe, der deshalb auch nicht festgestellt werden kann.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_36

IV. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergehen gemäß §§ 91. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_37

V. Der Gebührenstreitwert (§ GKG § 63 GKG) entspricht der Summe aus dem 42-fachen Betrag (§ ZPO § 9 ZPO), für den die Klägerseite im Rahmen des Klageantrages zu 1. ihre Zahlungsnichtverpflichtung für die Zukunft festgestellt haben möchte, und den mit den Klageanträgen zu 2. und 3. geltend gemachten Zahlbeträgen (§ ZPO § 3 ZPO).

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-berlin/2023-04-18/24-o-68-22#rd_38

VI. Der beantragte Schriftsatznachlass war nicht zu gewähren. In dem Schriftsatz der Klägerseite vom 12. April 2023 findet sich kein neuer Vortrag der Klageseite welcher zulasten der Beklagten in der Entscheidung Berücksichtigung gefunden hätte.