LG Arnsberg Beschluss vom 13.12.2013 – 6 T 314/13

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Soest vom 26.11.2013 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Wert: 136,00 €.

Soweit der Beklagte sich mit seinem Schreiben vom 02.12.2013 gegen den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Soest vom 26.11.2013 wendet, ist die Beschwerde bereits unzulässig, da eine Nichtabhilfeentscheidung gem. § 572 ZPO nicht separat mit der sofortigen Beschwerde angreifbar ist. Im Rahmen des Abhilfeverfahrens hat das Amtsgericht die erlassene Entscheidung überprüft. Indem es diese durch den Nichtabhilfebeschluss bestätigt hat, hat es keine weitere Sachentscheidung getroffen, die den Beschwerdeführer über die ursprüngliche Entscheidung hinaus gesondert beschweren könnte (vergl. LG Stendal vom 18.12.2003 – 25 T 236/03 – zitiert nach Juris). Sonach erweist sich die sofortige Beschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluss bereits als unzulässig und war daher mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nach  § 574 ZPO nicht vorliegen.

Den Wert des Beschwerdeverfahrens hat die Kammer gem. § 3 ZPO auf 136,00 € festgesetzt.