LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 07.06.2004 – 7 Ta 2029/03

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2003 - 3 Ca 1820/03 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 83,52 € festgesetzt.

I. Die Parteien des vorliegenden Hauptsacheverfahrens haben um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung und Lohnzahlungsansprüche gestritten. Streitgegenstand war nach dem Sachvortrag beider Parteien eine vom Beklagten behauptete ordentliche Kündigung zum 28.02.2003 (Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 02.06.2003, Bl. 7 d. A.) sowie Lohnzahlungsansprüche der Klägerin für die Monate März bis Mai 2003 in Höhe von 1.523,00 € brutto, wobei die Klägerin dabei Leistungen des Arbeitsamtes bereits in Abzug gebracht hat. Das monatliche Bruttogehalt betrug 720,00 €.

In der Kammerverhandlung vom 16.10.2003 schlossen die Parteien zur Beendigung des Rechtsstreits in der Hauptsache folgenden

Vergleich:

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund ordentlicher, arbeitgeberseitiger, fristgerechter, betriebsbedingter Kündigung vom 24.01.2003 zum 31.03.2003 sein Ende gefunden hat.

2. Der Beklagte zahlt an die Klägerin an Lohn für den Monat März 2003 EUR 720,00 brutto.

3. Der Klägerin bleibt vorbehalten, diesen Vergleich bis zum 06.11.2003, schriftlich eingehend bei Gericht, zu widerrufen.

Der Kläger hat zuletzt folgende Anträge angekündigt:

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin fortbesteht.

2. der Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin EUR 2.160,00 brutto abzüglich Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 957,00 netto zu zahlen.

Daraufhin hat der Beklagtenvertreter Streitwertfestsetzung beantragt mit dem Ziel, den Gegenstandswert auf 3.683,00 € (2.160,00 € für den Feststellungsantrag, sowie weitere 1.523,00 € für den Zahlungsantrag festzusetzen.

Das Arbeitsgericht hat nach Anhörung daraufhin durch Beschluss vom 09.12.2003 den Gegenstandswert auf 2.160,00 € für das Verfahren und den Vergleich festgesetzt und zur Begründung darauf hingewiesen, dass der Feststellungsantrag nach § 12 Abs. 7 ArbGG mit drei Bruttomonatsgehältern wertidentisch sei mit dem Zahlungsantrag zu 2) im Hinblick auf die behauptete Kündigung zum 28.02.2003.

Gegen den ihm am 10.12.2003 zugestellten Beschluss hat der Beklagtenvertreter durch am 15.12.2003 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.

Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, dass der Feststellungsantrag nicht wertidentisch mit dem Zahlungsantrag sei. Denn nach § 5 ZPO seien mehrere mit einer Klage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen.

Das Arbeitsgericht Koblenz hat der Beschwerde des Beklagtenvertreters daraufhin durch Beschluss vom 17.12.2003 nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Der Beschwerdeführer wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, der vorliegende Fall könne nicht anders entschieden werden, als der, indem mit der Kündigungsschutzklage ein Beschäftigungsanspruch erhoben werde. Auch in diesem Fall finde eine Zusammenrechnung der Ansprüche statt.

Der Beschwerdeführer beantragt,

den Streitwert auf 3.683,00 € festzusetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und erweist sich auch sonst als zulässig.

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

Denn das Arbeitsgericht ist im Ergebnis und in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend die Festsetzung eines höheren Streitwertes als des vom Arbeitsgericht angenommenen nicht in Betracht kommt.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers steht dem insbesondere § 5 ZPO nicht entgegen. Werden nämlich neben einem Feststellungsanspruch auf Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses Vergütungsanspruche geltend gemacht, so findet keine Erhöhung des Streitwertes statt, wenn es sich um Vergütungsansprüche nach Ausspruch der Kündigung handelt (LAG Nürnberg 21.07.1988 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 62; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage 2002 (DLW-Luczak), L Rz. 454 = Seite 2524). Es ist insofern von einer wirtschaftlichen Identität der Streitgegenstände auszugehen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Leistungsansprüche in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden oder der Leistungsantrag den Streitwert des Feststellungsantrags überschreitet; in diesem Fall ist der höhere Streitwert der beiden Klageanträge festzusetzen.

Vorliegend ist von dem Beklagten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02.2003 behauptet worden. Die Zahlungsansprüche der Klägerin beziehen sich auf den Zeitraum ab dem 01.03.2003, also danach. Die Zahlungsansprüche sind auch nicht höher als der vom Arbeitsgericht festgesetzte Feststellungsantrag, so dass mit dem Arbeitsgericht vorliegend von einer wirtschaftlichen Identität auszugehen ist.

Der Beschwerdeführer hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass beim Weiterbeschäftigungsanspruch anders verfahren wird, auch ist einzuräumen, dass bei in einem gesonderten Verfahren erhobenen Zahlungsansprüchen eine andere Praxis erforderlich ist. Das vermag allerdings an der zutreffenden Annahme einer wirtschaftlichen Identität nichts zu ändern, sondern sollte allenfalls Anlass sein, darüber nachzudenken, ob nicht auch bei einem zusätzlich geltend gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch eine Addition unterbleiben sollte. Andererseits spricht für eine Addition beim Weiterbeschäftigungsanspruch der Umstand, dass er zutreffend letztlich aus Art. 1, 2 GG in Verbindung mit §§ 242, 611 BGB abgeleitet wird, also aus Wertentscheidungen der Verfassung, die es nahe legen, von einem höchstpersönlichen Recht auszugehen, dass die Annahme einer wirtschaftlichen Identität ausschließt.

Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf der Differenz zwischen dem vom Arbeitsgericht festgesetzten und dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Wert zuzüglich Mehrwertsteuer.

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.