Rechtsprechung / LAG Hessen / 2012

LAG Hessen Urteil vom 19.04.2012 – 7 Sa 984/11

ECLI:DE:LAGHE:2012:0419.7SA984.11.0A

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Verfahrensgang

vorgehend ArbG Marburg, 17. Juni 2011, 2 Ca 371/10, Urteil

Tenor§

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. Juni 2011 – Az. 2 Ca 371/10 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_2

Die Beklagte betreibt mit ca. 3.000 Arbeitnehmern eine Eisengießerei, bei der der am xxx geborene, einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger seit dem 29. April 2001 gegen Zahlung einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von 3.000,00 € als Betriebsschlosser beschäftigt war.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_3

Nach Anhörung des Betriebsrats mit Schreiben vom 30. August 2010 (Bl. 62f d.A.) kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger durch Schreiben vom 02. September 2010 außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2010.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_4

Der Kündigung war ein Vorfall am Ende der Spätschicht vom 19. August 2010 vorausgegangen, bei dem der Arbeitnehmer M der Beklagten im Waschraum verletzt worden war. Während dieser der Beklagten schilderte, der Kläger habe ihn angegriffen und vorsätzlich verletzt, machte der Kläger vorprozessual geltend, er sei auf den nassen Fliesen ausgerutscht, habe versucht, durch Rudern mit den Armen das Gleichgewicht zu halten und dabei unabsichtlich seinen Kollegen mit der Hand am Kopf getroffen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_5

Bei den danach durchgeführten ärztlichen Untersuchungen stellte die Unfallchirurgie des Universitätsklinikums G „oberflächliche Gesichtsprellung“ sowie „Prellung Hinterkopf mit kleinem Hämatom“ fest. Bei einer weiteren Untersuchung in der „Klinik bei der Ledermühle“ hat Herr Dr. med. R. folgende Diagnose gestellt: „Kontusion Kopf/Gesichtsschädel; Orbitabodenfraktur li., V.a.; Hämatom Oberarm li. u. Oberschenkel re.“ Wegen der weiteren Feststellungen wird auf die ärztlichen Bescheinigungen vom 19. August 2010 (Bl. 59f d.A.) bzw. 23.August 2010 (Bl. 61 d.A.) verwiesen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_6

Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im Übrigen, des Vorbringens der Parteien und ihrer Anträge erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 77 - 81 d.A.) verwiesen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_7

Das Arbeitsgericht hat zunächst Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Herren M, H und N als Zeugen. Wegen deren Aussagen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17. Juni 2011 (Bl. 71 - 74 d.A.) verwiesen. Sodann hat es die Klage abgewiesen und dies - kurz zusammengefasst - damit begründet, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgegangen werden müsse, dass der Kläger den als Zeugen vernommenen Herrn M vorsätzlich erheblich verletzt habe. Hierfür spreche nicht nur dessen Aussage, vielmehr sei die Darstellung des Klägers mit den bekundeten Wahrnehmungen des Zeugen N, der nacheinander zwei Schläge und zwei Schmerzensschreie gehört hatte, nicht vereinbar. Darüber hinaus sprächen auch die weiteren Umstände, insbesondere das Verhalten des Klägers selbst nach dem Vorfall gegen seine Darstellung. Nach diesem tätlichen Angriff auf einen Arbeitskollegen sei der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht einmal bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_8

Gegen dieses Urteil vom 17. Juni 2011, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung des Klägers.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_9

Der Kläger äußert die Auffassung, das Arbeitsgericht habe die erhobenen Beweise fehlerhaft zu Lasten des Klägers gewürdigt. Er bezweifelt die Aussagekraft des zweiten ärztlichen Attests vom 23. August 2010. Die vier Tage nach dem Vorfall darin getroffenen Feststellungen hätten offensichtlich mit den Feststellungen am Tatabend nichts zu tun. Es entziehe sich seiner Kenntnis, wo und wie sich der Zeuge diese Verletzungen zugezogen habe. Jedenfalls bestünden erhebliche Zweifel an der Kausalität zwischen der Handlung des Klägers und den Befunden.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_10

Im Übrigen beruhe das Urteil ausschließlich auf Indizien, ein tatsächlicher Beweis sei auf Grund der Tatsache, dass die Zeugen H und N keine unmittelbaren Augenzeugen des Vorfalls selbst waren, nicht erbracht. Die Beweiswürdigung im Hinblick auf die wahrgenommenen Schreie des Zeugen M sei als abenteuerlich anzusehen, dabei handele es sich um eine Sachverhaltskonstruktion, die mit nichts zu beweisen sei.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_11

Der Kläger beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_12

das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. Juni 2011, Az. 2 Ca 371/10, abzuändern und

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 02. September 2010, zugegangen am 02. September 2010, nicht aufgelöst worden ist,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 02. September 2010 nicht aufgelöst worden ist.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_13

Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung und verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_14

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 04. Oktober 2011 (Bl. 104 - 106 d.A.) und die Berufungsbeantwortung vom 24. Januar 2012 (Bl. 113 - 117 d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe§

Die nach der Art des Beschwerdegegenstandes statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist zulässig.

Die Berufung ist jedoch in der Sache unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_17

Das Berufungsgericht schließt sich dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und in der Begründung an (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Der Inhalt der Berufungsbegründung gibt lediglich Anlass zu folgender Ergänzung:

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_18

1. Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass das Bestreiten der Verletzungen durch den Kläger angesichts der vorgelegten Atteste unsubstanziiert ist.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_19

Daran ändert der erweiterte Vortrag des Klägers in der Berufungsinstanz nichts, denn er hat keinerlei Anhaltspunkte genannt, die dafür sprechen könnten, dass sich der Zeuge M die am 23. August 2010 von Dr. R. festgestellten Verletzungen zwischenzeitlich anderweitig zugefügt haben könnte. Vielmehr liegt es nahe, dass die Fraktur des Orbitabodens, d.h. der Bruch des Augenhöhlenbodens zur Kiefernhöhle hin, bei der ersten, möglicherweise oberflächlichen Untersuchung am 19. August 2010 nicht bemerkt wurde. Auch hier wurde bereits eine oberflächliche Gesichtsschädelprellung diagnostiziert, die keinesfalls ausschließt, dass durch die Wucht des Aufpralls der Augenhöhlenboden verletzt wurde, ohne dass dies sofort erkennbar war.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_20

Eine ergänzende Vernehmung der den Kläger behandelnden Ärzte war danach nicht erforderlich, da der Kausalzusammenhang zwischen der Handlung des Klägers und allen festgestellten Diagnosen bei der unstreitig feststehenden Gesichtsverletzung des Zeugen M offensichtlich ist und nichts vorgetragen wurde, das für eine Unterbrechung oder einen Neubeginn der Kausalkette sprechen könnte.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_21

2. Wegen der Würdigung der erhobenen Beweise folgt das Berufungsgericht ausdrücklich allen Argumenten in der Urteilsbegründung, die vom Kläger völlig zu Unrecht in der Berufungsbegründung als „abenteuerlich“ bezeichnet wurden. Sowohl die ausführlich gewürdigte Aussage des Zeugen N, der zwei Schläge gegen die Tür und insgesamt zwei Schmerzensschreie gehört hat, als auch das weitere, im Falle einer versehentlichen Verletzung völlig ungewöhnliche Verhalten des Klägers sprechen in eindeutiger Weise dafür, dass die vom Zeugen M sowohl vorprozessual als auch im Rahmen der Zeugenvernehmung abgegebene Erklärung, der Kläger habe ihn vorsätzlich zunächst auf die Wange unter dem linken Auge geschlagen, dann am Arm gepackt, gegen die Toilettentür gestoßen und einen Faustschlag auf den Hinterkopf versetzt, zutreffend ist.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_22

Dieser durch entsprechende Zeugenaussagen bewiesene vorsätzliche Angriff des Klägers auf die körperliche Unversehrtheit seines Kollegen M berechtigte die Beklagte, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ohne Einhaltung der Kündigungsfrist sofort zu beenden. Auch insofern kann auf die vom Arbeitsgericht auf der zweiten Stufe der Überprüfung der außerordentlichen Kündigung durchgeführte Interessenabwägung verwiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-04-19/7-sa-984-11#rd_24

Für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG bestand keine gesetzlich begründbare Veranlassung.