Rechtsprechung / EuGH / 2026
EuGH Urteil vom 19.11.2026 – C-98/24
ECLI:EU:C:2026:991
EuroparechtEU / InternationalVolltext
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Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
19. November 2026(*)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Kriterien – Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung – Notar, der als Gerichtskommissär in einem Nachlassverfahren tätig wird – Fehlende Unabhängigkeit – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens “
In der Rechtssache C‑98/24 [Koda] (i)
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Soudní komisař des Obvodní soud pro Prahu 1 (Gerichtskommissär des Stadtbezirksgerichts Prag 1, Tschechische Republik) mit Entscheidung vom 29. Januar 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Februar 2024, in dem Verfahren
A. K.
R. K.,
R. F. von K.‑K.
gegen
L. P.
erlässt
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis und der Richterin R. Frendo sowie der Richter N. Jääskinen (Berichterstatter), M. Condinanzi und A. Kornezov,
Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona,
Kanzler: I. Illéssy, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2025,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– von A. K., R. K. und R. F. von K.‑K., vertreten durch E. Giese und J. Valíček, Advokáti,
– von L. P., vertreten durch J. David, Advokát,
– der tschechischen Regierung, vertreten durch J. Vláčil, L. Halajová, A. Pagáčová und M. Smolek als Bevollmächtigte,
– der deutschen Regierung, vertreten durch A. Sahner als Bevollmächtigten,
– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna und S. Żyrek als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Hradil, P. Němečková, S. Noë und W. Wils als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 29. Januar 2026
folgendes
Urteil§
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. d, Art. 26 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. 2012, L 201, S. 107, berichtigt in ABl. 2013, L 41, S. 16).
2 Es ergeht im Rahmen eines Nachlassverfahrens zwischen A. K., R. K. und R. F. von K.‑K., den Enkelkindern des Verstorbenen L. K., auf der einen Seite und L. P., die von L. K. als seine Alleinerbin eingesetzt wurde, über die mögliche Änderung oder den Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments von L. K. und seiner Ehefrau.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 lautet wie folgt:
„Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
…
b ,Erbvertrag‘ eine Vereinbarung, einschließlich einer Vereinbarung aufgrund gegenseitiger Testamente, die mit oder ohne Gegenleistung Rechte am künftigen Nachlass oder künftigen Nachlässen einer oder mehrerer an dieser Vereinbarung beteiligter Personen begründet, ändert oder entzieht;
c) ‚gemeinschaftliches Testament‘ ein von zwei oder mehr Personen in einer einzigen Urkunde errichtetes Testament;
d) ‚Verfügung von Todes wegen‘ ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag;
…“
4 Art. 22 („Rechtswahl“) der Verordnung lautet:
„(1) Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.
Eine Person, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann das Recht eines der Staaten wählen, denen sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.
(2) Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben.
(3) Die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, durch die die Rechtswahl vorgenommen wird, unterliegt dem gewählten Recht.
(4) Die Änderung oder der Widerruf der Rechtswahl muss den Formvorschriften für die Änderung oder den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen entsprechen.“
5 Art. 26 Abs. 2 der Verordnung sieht vor:
„Hat eine Person nach dem nach Artikel 24 oder 25 anzuwendenden Recht die Testierfähigkeit erlangt, so beeinträchtigt ein späterer Wechsel des anzuwendenden Rechts nicht ihre Fähigkeit zur Änderung oder zum Widerruf der Verfügung.“
6 Art. 83 der Verordnung bestimmt:
„…
(3) Eine vor dem 17. August 2015 errichtete Verfügung von Todes wegen ist zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, oder in dem Mitgliedstaat, dessen Behörde mit der Erbsache befasst ist, zulässig sowie materiell und formell wirksam ist.
(4) Wurde eine Verfügung von Todes wegen vor dem 17. August 2015 nach dem Recht errichtet, welches der Erblasser gemäß dieser Verordnung hätte wählen können, so gilt dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht.“
Tschechisches Recht
Verfassung der Tschechischen Republik
7 Art. 95 Abs. 2 des Ústavní zákon č. 1/1993 Sb., Ústava České republiky (Organgesetz Nr. 1/1993, Verfassung der Tschechischen Republik, im Folgenden: Verfassung) bestimmt: „Ist ein Gericht der Auffassung, dass das zur Entscheidung über eine Rechtssache/Angelegenheit anzuwendende Gesetz gegen die Verfassungsordnung verstößt, so befasst es den Ústavní soud [(Verfassungsgericht, Tschechische Republik)].“
Gesetz über besondere Gerichtsverfahren
8 In § 1 Abs. 1 des Zákon č. 292/2013 Sb., o zvláštních řízeních soudních (Gesetz Nr. 292/2013 über besondere Gerichtsverfahren, im Folgenden: Gesetz über besondere Gerichtsverfahren) heißt es:
„Die Richter prüfen und entscheiden nach diesem Gesetz über die in diesem Gesetz bezeichneten Rechtssachen/Angelegenheiten.“
9 § 100 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt:
„Die Handlungen des erstinstanzlichen Gerichts in einem Nachlassverfahren werden von dem vom Gericht bestellten Notar als Gerichtskommissär vorgenommen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.“
10 § 101 Abs. 2 des Gesetzes sieht vor:
„Über die Bestellung des Notars entscheidet das Gericht nach Einleitung des Verfahrens durch einen Beschluss, der nicht zugestellt werden muss.“
11 In § 103 Abs. 4 des Gesetzes heißt es:
„Ein Notar, ein Notaranwärter, ein Notarkonzipient und ein Notariatsangestellter, der eine Befähigungsprüfung nach einer anderen Rechtsvorschrift abgelegt hat, haben in einem Nachlassverfahren bei der Vornahme von Handlungen eines Gerichtskommissärs alle Befugnisse, die dem Gericht als Organ der öffentlichen Gewalt bei der Ausübung der Judikative zustehen.“
12 § 104 Abs. 1 des Gesetzes über besondere Gerichtsverfahren sieht vor:
„Das Gericht widerruft die Bestellung des Notars von Amts wegen durch Beschluss, wenn die Gefahr besteht, dass über die Sache nicht innerhalb einer angemessenen Frist entschieden wird, und sofern der Notar schriftlich auf die Möglichkeit hingewiesen worden ist, dass das Gericht die Bestellung widerrufen kann.“
13 § 105 dieses Gesetzes bestimmt:
„1. Das Gericht entscheidet durch Beschluss über die Ablehnung des Notars …
2. Entscheidet das Gericht, dass der Notar von der Vornahme der Handlungen eines Gerichtskommissärs ausgeschlossen ist, so beauftragt es gemäß § 101 gleichzeitig einen anderen Notar mit der Vornahme dieser Handlungen.“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
14 L. K., der die deutsche und die tschechische Staatsangehörigkeit besaß, verstarb am 24. August 2022 in der Tschechischen Republik, wo er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Zum Zeitpunkt seines Todes war er Witwer, da seine Ehefrau am 9. Januar 2007 verstorben war, und hatte zwei Töchter, E. D. und N. K., sowie drei Enkel, A. K., R. K. und R. F. von K.‑K., bei denen es sich um Kinder von N. K. handelt.
15 Am 2. November 1999 hatten L. K. und seine Ehefrau vor einem deutschen Notar ein gemeinschaftliches Testament nach deutschem Zivilrecht errichtet, das später durch eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten vom 8. Februar 2001 vor demselben Notar teilweise geändert worden war.
16 Nach dem Tod seiner Ehefrau unterzeichnete L. K. am 23. Juni 2015 vor einem tschechischen Notar eine Enterbungserklärung. Am 20. Dezember 2017 errichtete L. K. vor einem anderen tschechischen Notar ein Testament in Form einer öffentlichen Urkunde, in dem L. P. als Alleinerbin eingesetzt wurde. Dieses Testament enthielt außerdem die Wahl des tschechischen Erbrechts als das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012.
17 Bei der Eröffnung des Nachlasses von L. K. haben N. K. und ihre drei Kinder vorgebracht, dass es sich bei dem am 2. November 1999 vom Erblasser und seiner Ehefrau errichteten gemeinschaftlichen Testament um eine nach deutschem Recht gültige gemeinschaftliche letztwillige Verfügung handele. Außerdem gehe aus diesem Testament hervor, dass L. K. und seine Ehefrau ihre Testierfreiheit im Fall des Todes eines von ihnen beschränken wollten. Daher hätte der überlebende Ehegatte dieses Testament nur durch Einsetzung bestimmter darin genannter Personen als Alleinerben, im vorliegenden Fall seiner Töchter E. D. und N. K. sowie deren Kinder, wirksam ändern können.
18 Der Obvodní soud pro Prahu 1 (Stadtbezirksgericht Prag 1, Tschechische Republik) bestellte im Ausgangsverfahren einen Notar als Soudní komisař (Gerichtskommissär), bei dem es sich um die vorlegende Einrichtung handelt. Der Gerichtskommissär erließ einen Beschluss, in dem er die Auffassung vertrat, dass zum einen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 650/2012 die tschechischen Gerichte für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständig seien und dass zum anderen gemäß Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung für diese gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen tschechisches Recht maßgebend sei. Der als Gerichtskommissär tätige Notar beschloss im Übrigen, die Beteiligung von N. K. am Nachlassverfahren zu beenden und dieses allein in Anwesenheit von L. P. fortzusetzen.
19 Auf das Rechtsmittel von N. K. und ihren drei Kindern bestätigte das Berufungsgericht den Beschluss des Notars in seiner Eigenschaft als Gerichtskommissär teilweise in Bezug auf den Teil des Tenors, mit dem die Beteiligung von N. K. am Verfahren beendet wurde. Im Übrigen hob es diesen Beschluss mit dem Hinweis auf, dass für die Frage der Fähigkeit des Erblassers, den Teil des gemeinschaftlichen Testaments zu ändern oder zu widerrufen, in dem er seine Enkel als seine Erben eingesetzt hatte, deutsches Recht maßgebend sei und nicht tschechisches.
20 Das Berufungsgericht verwies daher die Sache an den Notar in seiner Eigenschaft als Gerichtskommissär im Ausgangsverfahren zurück und gab ihm auf, den Inhalt des deutschen Rechts, die Möglichkeit und gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Änderung oder den Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments der Ehegatten zu überprüfen.
21 Vor diesem Hintergrund hat der Notar, der als Gerichtskommissär im Ausgangsverfahren tätig geworden ist, dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Sind die Bestimmungen von Art. 83 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 650/2012 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass der Begriff der Verfügung von Todes wegen auch eine Enterbungserklärung umfasst?
2. Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist: Ist Art. 83 Abs. 4 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass, wenn der Erblasser vor dem 17. August 2015 mehrere Verfügungen von Todes wegen errichtet hat, die dem Recht eines Staates entsprachen, das der Erblasser nach der Verordnung Nr. 650/2012 hätte wählen können, als das auf die Erbfolge anzuwendende gewählte Recht das Recht gilt, nach dem der Erblasser letztmals vor dem 17. August 2015 eine Verfügung von Todes wegen errichtet hat?
3. Ist Art. 26 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass, wenn der Erblasser aufgrund einer vor dem 17. August 2015 getätigten Verfügung von Todes wegen nach dem für seine gesamte Erbschaft anzuwendenden Recht in seiner Verfügungsfähigkeit beschränkt war und wenn sich infolge eines späteren Wechsels dieses Rechts die Bedingungen für die Ausübung seiner Verfügungsfähigkeit geändert haben, der Erblasser weiterhin in seiner Verfügungsfähigkeit nach dem Recht beschränkt ist, das auf die Erbfolge nach dem betreffenden Erblasser im Fall seines Todes zum Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrags anwendbar gewesen wäre, ungeachtet dessen, dass der Erblasser nach dem für seinen gesamten Nachlass zum Zeitpunkt seines Todes anzuwendenden Recht berechtigt war, den Erbvertrag aufzuheben (zu widerrufen oder zu ändern)?
Verfahren vor dem Gerichtshof
22 Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. September 2024 ist das vorliegende Verfahren bis zu der das Verfahren beendenden Entscheidung in der Rechtssache C‑187/23 ausgesetzt worden.
23 Im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 23. Januar 2025, Albausy (C‑187/23, EU:C:2025:34), hat die Kanzlei des Gerichtshofs dieses Urteil mit Schreiben vom 28. Januar 2025 dem Notar in seiner Eigenschaft als Gerichtskommissär, der vom Obvodní soud pro Prahu 1 (Stadtbezirksgericht Prag 1) in dem Ausgangsverfahren bestellt worden war, übermittelt und ihn aufgefordert, klarzustellen, ob er sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten möchte.
24 In seiner Antwort vom 4. März 2025 teilte dieser Notar dem Gerichtshof mit, dass er beabsichtige, sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechtzuerhalten, da dieses Urteil, das das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betreffe, keine Auswirkungen auf den Gegenstand und den Ablauf des Ausgangsverfahrens habe.
25 Mit Entscheidung vom 14. März 2025 hat der Präsident des Gerichtshofs die Fortsetzung des vorliegenden Verfahrens angeordnet.
Zu den prozessleitenden Maßnahmen
26 Gemäß Art. 61 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung hat der Gerichtshof die Tschechische Republik mit Schreiben vom 16. September 2025 aufgefordert, schriftlich bestimmte Fragen zu beantworten, mit denen geklärt werden soll, ob ein in einem Verfahren wie dem Ausgangsverfahren als Gerichtskommissär bestellter Notar über die Eigenschaft eines „Gerichts“ im Sinne von Art. 267 AEUV verfügt. Die Tschechische Republik ist also aufgefordert worden, den Status und die Rolle eines solchen Notars insbesondere im Hinblick auf die einschlägigen nationalen Bestimmungen zu präzisieren.
27 In ihrer Antwort vom 10. Oktober 2025 hat die tschechische Regierung erstens Klarstellungen zur Ernennung der Notare zu Gerichtskommissären in einem Nachlassverfahren vorgenommen. Sie hat u. a. ausgeführt, dass nach § 101 Abs. 1 des Gesetzes über besondere Gerichtsverfahren das Gericht den Notar zum Gerichtskommissär in einer bestimmten Sache nach Maßgabe der Geschäftsverteilung bestelle, die der Präsident des Regionalgerichts für jedes Kalenderjahr auf Vorschlag der zuständigen Notarkammer festgelegt habe.
28 Zweitens hat die tschechische Regierung darauf hingewiesen, dass das Gericht in den gesetzlich festgelegten Fällen die Bestellung des Notars widerrufen oder ihn ablehnen könne.
29 Nach § 104 Abs. 1 des Gesetzes über besondere Gerichtsverfahren könne die Bestellung des Notars als Gerichtskommissär widerrufen werden, wenn die Gefahr bestehe, dass über die Sache „nicht innerhalb einer angemessenen Frist entschieden [werde]“, sofern das Gericht den betreffenden Notar schriftlich über die Möglichkeit einer solchen Abberufung unterrichtet habe. Werde die Bestellung widerrufen, bestelle das Gericht einen anderen Notar als Gerichtskommissär, ebenfalls auf der Grundlage der vom Präsidenten des Regionalgerichts für jedes Kalenderjahr festgelegten Geschäftsverteilung.
30 Nach § 105 des Gesetzes über besondere Gerichtsverfahren lehne das Gericht einen Notar ab, wenn Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestünden.
31 Mit Schreiben vom 17. Oktober 2025 hat der Gerichtshof alle Parteien des Verfahrens aufgefordert, sich in der mündlichen Verhandlung zu der Frage zu äußern, ob ein in einem Verfahren wie dem Ausgangsverfahren als Gerichtskommissär bestellter Notar über die Eigenschaft eines „Gerichts“ im Sinne von Art. 267 AEUV verfüge. Diese Parteien sind auch gebeten worden, zur etwaigen Relevanz des Beschlusses des Ústavní soud (Verfassungsgericht) vom 17. September 2025, Pl. ÚS 29/25 (CZ:US:2025:Pl.US.29.25.1), Stellung zu nehmen, in dem dieses Gericht im Wesentlichen entschieden hat, dass ein Notar, der als Gerichtskommissär in einem Nachlassverfahren tätig wird, nicht als „Gericht“ angesehen werden könne und keine Frage der Verfassungswidrigkeit im Sinne von Art. 95 Abs. 2 der Verfassung aufwerfen könne.
32 In diesem Beschluss hat der Ústavní soud (Verfassungsgericht) u. a. klargestellt, dass ein Notar, der als Gerichtskommissär tätig werde, nicht als Gericht im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden könne, da er nicht über die wesentlichen Eigenschaften von Gerichten verfüge. Insbesondere verleihe der Status der Notare ihnen keine so ausgeprägte Unabhängigkeit wie sie die Mitglieder der Gerichte besäßen, da sie vom Justizminister abberufen werden könnten und sie keinen Vorschriften über die Unvereinbarkeit mit der Ausübung anderer Aufgaben unterlägen, die so weit reichten wie diejenigen, die Richter beträfen, insbesondere im Hinblick auf die anderen Teile der Staatsgewalt. So könnten Notare im Unterschied zu Richtern z. B. Abgeordnete oder Senatoren sein.
33 In der mündlichen Verhandlung, die am 20. November 2025 stattgefunden hat, haben alle Beteiligten mit Ausnahme der Europäischen Kommission geltend gemacht, dass der Beschluss des Ústavní soud (Verfassungsgericht) vom 17. September 2025 für die Beurteilung der Frage, ob die Merkmale eines „Gerichts“ im Sinne von Art. 267 AEUV im vorliegenden Fall erfüllt seien, nicht relevant sei.
Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
34 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Urteil vom 7. Mai 2024, NADA u. a., C‑115/22, EU:C:2024:384, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35 Folglich muss die vorlegende Stelle, um zur Anrufung des Gerichtshofs im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens befugt zu sein, als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden können, was der Gerichtshof zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2024, NADA u. a., C‑115/22, EU:C:2024:384, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36 Der Gerichtshof stellt bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei einer vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, zu denen u. a. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit gehören (vgl. Urteile vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels, 61/65, EU:C:1966:39, S. 377, vom 30. April 2025, Inspektorat kam Visshia sadeben savet, C‑313/23, C‑316/23 und C‑332/23, EU:C:2025:303, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2025, BNP Paribas Fortis [Vorabentscheidungsersuchen eines Notariatsangestellten mit Stellvertreterfunktion], C‑240/24, EU:C:2025:1019, Rn. 43).
37 Im Übrigen stellt das Erfordernis eines kontradiktorischen Verfahrens kein absolutes Kriterium dar (Urteil vom 31. Januar 2013, D. und A., C‑175/11, EU:C:2013:45, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können die nationalen Gerichte ihn jedoch nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. September 2021, Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster, C‑66/20, EU:C:2021:670, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. Mai 2024, NADA u. a., C‑115/22, EU:C:2024:384, Rn. 36).
38 Im vorliegenden Fall stellt sich in Anbetracht der Angaben in den dem Gerichtshof vorliegenden Akten die Frage, ob ein in einem Nachlassverfahren als Gerichtskommissär bestellter Notar das Kriterium der Unabhängigkeit erfüllt, das in der in Rn. 36 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung vorgesehen ist.
39 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff der Unabhängigkeit zwei Aspekte. Der erste, das Außenverhältnis betreffende Aspekt erfordert, dass die betreffende vorlegende Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, so dass sie vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten (Urteil vom 21. Januar 2020, Banco de Santander, C‑274/14, EU:C:2020:17, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 Zwar zielt der das „Außenverhältnis“ betreffende Aspekt dieses Begriffs in erster Linie darauf ab, die Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber der Legislative und der Exekutive gemäß dem für einen Rechtsstaat kennzeichnenden Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, er soll die Richter aber auch vor unzulässigen Einflussnahmen innerhalb des betreffenden Gerichts oder der höheren Gerichte schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2025, Daka u. a. , C‑422/23, C‑455/23, C‑459/23, C‑486/23 und C‑493/23, EU:C:2025:592, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Die Ausübung des Richteramts muss nicht nur vor jeder unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen geschützt sein, sondern auch vor Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung von Gerichtsentscheidungen geeignet sein könnten (vgl. Urteil vom 1. August 2025, Daka u. a. , C‑422/23, C‑455/23, C‑459/23, C‑486/23 und C‑493/23, EU:C:2025:592, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass die Nichtabsetzbarkeit der Mitglieder der betreffenden Einrichtung eine wesentliche Garantie für die richterliche Unabhängigkeit darstellt, da sie die mit der Aufgabe des Richtens Betrauten in ihrer Person schützen soll (Urteil vom 21. Januar 2020, Banco de Santander, C‑274/14, EU:C:2020:17, Rn. 58).
43 Damit davon ausgegangen werden kann, dass eine Einrichtung das in Rn. 36 des vorliegenden Urteils genannte Unabhängigkeitskriterium erfüllt, muss sie über Garantien der Unabhängigkeit verfügen, die mit denen vergleichbar sind, über die die Richter insbesondere in Bezug auf die Abberufung oder den Widerruf ihrer Ernennung verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. März 1999, Eddline El-Yassini, C‑416/96, EU:C:1999:107, Rn. 21, und vom 9. Oktober 2014, TDC, C‑222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 35 und 36).
44 Der zweite, das Innenverhältnis betreffende Aspekt der Unabhängigkeit steht mit dem Begriff der Unparteilichkeit in Zusammenhang und bezieht sich darauf, dass den Parteien des Rechtsstreits und ihren jeweiligen Interessen am Streitgegenstand mit dem gleichen Abstand begegnet wird. Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (Urteil vom 21. Januar 2020, Banco de Santander, C‑274/14, EU:C:2020:17, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, auf die in den Rn. 39 bis 44 des vorliegenden Urteils hingewiesen wird, setzen voraus, dass es Regeln für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der genannten Stelle für Einflussnahmen von außen und an ihrer Neutralität in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen auszuschließen (Urteil vom 21. Januar 2020, Banco de Santander, C‑274/14, EU:C:2020:17, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
46 Im Einzelnen erfordert der Grundsatz der Unabsetzbarkeit, dessen entscheidende Bedeutung hervorzuheben ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere, dass die Richter im Amt bleiben dürfen, bis sie das obligatorische Ruhestandsalter erreicht haben oder ihre Amtszeit, sofern diese befristet ist, abgelaufen ist. Dieser Grundsatz beansprucht zwar nicht völlig absolute Geltung, doch dürfen Ausnahmen von ihm nur unter der Voraussetzung gemacht werden, dass dies durch legitime und zwingende Gründe gerechtfertigt ist und dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird. So ist allgemein anerkannt, dass Richter abberufen werden können, wenn sie wegen Dienstunfähigkeit oder einer schweren Verfehlung nicht mehr zur Ausübung ihres Amtes geeignet sind, wobei angemessene Verfahren einzuhalten sind (Urteil vom 21. Januar 2020, Banco de Santander, C‑274/14, EU:C:2020:17, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
47 Dieser Grundsatz verlangt somit, dass die Fälle der Abberufung der Mitglieder eines „Gerichts“ im Sinne von Art. 267 AEUV, die auf Ausnahmefälle zu beschränken sind, durch ausdrückliche Rechtsvorschriften festgelegt werden, die besondere Garantien bieten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2020, Banco de Santander, C‑274/14, EU:C:2020:17, Rn. 60 und 67 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
48 Außerdem hat der Gerichtshof auch entschieden, dass das sich aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ergebende Erfordernis der Unabhängigkeit verlangt, dass die einschlägige nationale Regelung objektive Kriterien festlegt, die es erlauben, jegliche Möglichkeit, einem Richter die Rechtssachen zu entziehen, für die er zuständig ist, zu begrenzen, und dass die Entscheidung über eine solche Entziehung einer Begründung bedarf, um auszuschließen, dass sie in Willkür erfolgt oder sogar eine verdeckte Disziplinarstrafe darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2025, D. K. [Entbindung eines Richters von seinen Verpflichtungen], C‑647/21 und C‑648/21, EU:C:2025:143, Rn. 83).
49 Diese Erwägungen gelten entsprechend auch für die von einem Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV geforderte „Unabhängigkeit“ (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, Krajowa Rada Sądownictwa [Verbleib eines Richters im Amt], C‑718/21, EU:C:2023:1015, Rn. 44, 77 und 78).
50 Im vorliegenden Fall ist erstens ersichtlich, dass nach tschechischem Recht und insbesondere nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über besondere Gerichtsverfahren die Zuständigkeit in Erbsachen bei den Gerichten und insbesondere bei dem erstinstanzlichen Gericht liegt, das u. a. das Nachlassverfahren einleitet. Nach § 100 Abs. 1 und § 101 Abs. 2 dieses Gesetzes bestellt das zuständige erstinstanzliche Gericht, vor dem dieses Verfahren stattfindet, nach der Eröffnung des Nachlassverfahrens durch Beschluss einen Notar, der in seiner Eigenschaft als Gerichtskommissär im Namen dieses Gerichts Handlungen vornimmt, die diesem Gericht durch das Gesetz nicht ausdrücklich zugewiesen sind.
51 Insoweit beschränkt sich § 104 Abs. 1 des Gesetzes über besondere Gerichtsverfahren darauf, ohne weitere Erläuterung vorzusehen, dass „[d]as Gericht … die Bestellung des Notars von Amts wegen durch Beschluss [widerruft], wenn die Gefahr besteht, dass über die Sache nicht innerhalb einer angemessenen Frist entschieden wird“, ohne dass den dem Gerichtshof vorliegenden Akten zu entnehmen wäre, dass der Widerrufsbeschluss begründet werden müsse und gerichtlich überprüft werden könne.
52 Daher ist festzustellen, dass die für Notare geltende nationale Regelung entgegen den in den Rn. 46 und 47 des vorliegenden Urteils genannten Anforderungen keine objektiven Kriterien festlegt, die es erlauben, jegliche Möglichkeit, dem Notar die Rechtssachen zu entziehen, für die er zuständig ist, zu begrenzen und diese Möglichkeit auf bestimmte außergewöhnliche Fälle zu beschränken, die berechtigte und zwingende Gründe zum Ausdruck bringen, die den Erlass einer solchen Maßnahme rechtfertigen, wobei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der angemessenen Verfahren zu beachten sind. Folglich lässt sich anhand dieser Regelung nicht ausschließen, dass die Entbindung eines Notars, der im Rahmen eines bestimmten Nachlassverfahrens als Gerichtskommissär bestellt wurde, von seinen Verpflichtungen willkürlich sein kann.
53 Daher gewährleistet diese Regelung nicht, dass die Unabhängigkeit der im Rahmen eines Nachlassverfahrens als Gerichtskommissär bestellten Notare nicht durch unzulässige Einflussnahmen beeinträchtigt wird, so dass sie nicht den Anforderungen genügt, die sich aus der in den Rn. 45 bis 48 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergeben.
54 Zweitens unterliegen, wie die tschechische Regierung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, die Notare, auch wenn sie im Rahmen eines Nachlassverfahrens als Gerichtskommissäre bestellt werden, keiner Regelung der Unvereinbarkeit mit der Ausübung anderer Aufgaben, die mit der Unvereinbarkeitsregelung für Richter insbesondere im Hinblick auf die anderen Teile der Staatsgewalt vergleichbar wäre. So hat ein Notar z. B. die Möglichkeit, Mitglied des Parlaments zu werden, und gleichzeitig seine Aufgaben als Notar wahrzunehmen.
55 Die fehlende Unvereinbarkeit zwischen den Aufgaben des Notars und der Ausübung eines parlamentarischen Mandats wird durch den Beschluss des Ústavní soud (Verfassungsgericht) vom 17. September 2025 bestätigt, in dem dieses Gericht festgestellt hat, dass Notare keiner ebenso strengen Unvereinbarkeitsregelung wie Richter unterlägen, insbesondere im Verhältnis zu anderen Teilen der Staatsgewalt. Hierzu ist festzustellen, dass die Erwägungen dieses Gerichts zur fehlenden Gerichtseigenschaft des Notars im Sinne von Art. 95 Abs. 2 der Verfassung der Eigenschaft dieses Notars als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV nicht vorgreifen, da dieser Begriff ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist. Dagegen können die in diesem Beschluss enthaltenen Klarstellungen zum Status des Notars im tschechischen Recht und zu der für ihn geltenden rechtlichen Regelung berücksichtigt werden.
56 Die Stellung eines Notars, der als Gerichtskommissär in einem Nachlassverfahren bestellt wird, unterscheidet sich somit deutlich von derjenigen der Richter, da sein Status ihm keinen Schutz vor Druck von außen, der von anderen Teilen der Staatsgewalt ausgeht, garantiert.
57 Folglich gewährleisten die für Notare geltenden nationalen Rechtsvorschriften nicht hinreichend, dass die in einem Nachlassverfahren als Gerichtskommissär bestellten Notare vor – unmittelbarem oder mittelbarem – Druck von außen geschützt sind, der Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen könnte und sowohl von dem Gericht, das sie bestellt hat, als auch von der Legislative und der Exekutive ausgeübt werden kann.
58 Daher erfüllt ein Notar, der in einem Nachlassverfahren als Gerichtskommissär bestellt wird, nicht das Erfordernis der Unabhängigkeit eines Gerichts im Sinne von Art. 267 AEUV hinsichtlich des das Außenverhältnis betreffenden Aspekts.
59 Diese Schlussfolgerung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Verordnung Nr. 650/2012 in ihrem Art. 3 Abs. 2 klarstellt, dass der Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung nicht nur die Gerichte, sondern auch alle sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen einschließt, die gerichtliche Funktionen ausüben und die in dieser Bestimmung genannten Anforderungen erfüllen. Dieser so definierte Begriff hat nämlich eine umfassendere Bedeutung als der Begriff „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 1. September 2021, OKR [Vorabentscheidungsersuchen eines Notarvertreters], C‑387/20, EU:C:2021:751, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
60 Im Übrigen beeinträchtigt diese Schlussfolgerung nicht die Wirksamkeit des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens und die Einheitlichkeit der Auslegung des Unionsrechts, die diese Vertragsbestimmung sicherstellen soll. Wie der Generalanwalt in Nr. 55 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, ermöglicht nämlich nach ständiger Rechtsprechung die Existenz gerichtlicher Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen von Behörden, die nicht die Eigenschaft eines Gerichts im Sinne von Art. 267 AEUV haben, jedenfalls, die Wirksamkeit des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Mechanismus des Vorabentscheidungsersuchens und die Einheitlichkeit der Auslegung des Unionsrechts, die diese Bestimmung des AEUV sicherstellen soll, zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. September 2021, OKR [Vorabentscheidungsersuchen eines Notarvertreters], C‑387/20, EU:C:2021:751, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61 Insoweit geht im vorliegenden Fall aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass gegen die Entscheidung, die ein Notar als Gerichtskommissär im Nachlassverfahren erlässt, ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
62 Nach alledem kann ein Notar, der in einem Nachlassverfahren wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als Gerichtskommissär bestellt wurde, nicht als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden.
63 Daher ist das von diesem Notar eingereichte Vorabentscheidungsersuchen als unzulässig zurückzuweisen.
Kosten
64 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
Das durch den Soudní komisař (Gerichtskommissär, Tschechische Republik), der vom Obvodní soud pro Prahu 1 (Stadtbezirksgericht Prag 1, Tschechische Republik) in einem Nachlassverfahren bestellt wurde, mit Beschluss vom 29. Januar 2024 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Tschechisch.
i Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.