Entscheidungen zu Art 3 EuErbVO

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidunge…

Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Voll…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim (Bezirksgericht Gorzów Wielkopolski, Polen) wie folgt zu beantworten: Die Tatsache, d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Kammergericht (Berlin, Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4…

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Obersten Gerichtshof (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2…

Leitsatz Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und …

Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos Aukščiausiasis (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des…

Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…

Leitsatz Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter Rückgriff auf das hypothetisch gewählte Recht zu beurteilen (hier: Wahl des deu…

Leitsatz Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art.…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Kammergerichts (Berlin, Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäisc…

Leitsatz Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gew…

Leitsatz Die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO setzt voraus, dass diese einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung oder auf Anerkennung einer Entscheidung in einem Verfahren nach Art. 39 Abs. 2, Ar…

Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lörrach (Deutschland) vom 21. März 2023 ist unzulässig. Jarukaitis Gratsias Csehi

Leitsatz Das von einem Zastępca notarialny w Krapkowicach (Notarvertreter, tätig in Krapkowice, Polen) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite vom Oberlandesgericht Köln (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 6 Buchst. a und Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Euro…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim (Bezirksgericht Gorzów Wielkopolski, Polen) wie folgt zu beantworten: In einer Situation wi…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Novom Zagrebu (Stadtgericht Novi Zagreb, Kroatien) wie folgt zu antworten: Der Begriff „Entscheidung“ im Sinne von Art. …