Rechtsprechung / EGMR

EGMR 2022

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte · 13 Entscheidungen im Jahr 2022

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  1. EGMR, 13.12.2022 – 5444/20 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.

  2. EGMR, 29.11.2022 – 80450/17 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. es besteht keine Notwendigkeit, …

  3. EGMR, 22.11.2022 – 12538/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  4. EGMR, 08.11.2022 – 8819/16 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Einwendung der Regierung, die Rüge des Beschwerdeführers sei ratione materiae mit Artikel 10 der Konvention unvereinbar, wird mit der Prüfung der Begründet…

  5. EGMR, 18.10.2022 – 215/19 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 und nach Artikel 13 der Konvention werden für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erkl…

  6. EGMR, 27.09.2022 – 469/21 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.

  7. EGMR, 27.09.2022 – 47935/20; 18032/21 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerden werden verbunden; die Beschwerden werden für unzulässig erklärt.

  8. EGMR, 13.09.2022 – 36306/20; 37250/21 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden, die Individualbeschwerden für unzulässig zu erklären.

  9. EGMR, 05.07.2022 – 1854/22 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Individualbeschwerde für unzulässig.

  10. EGMR, 05.07.2022 – 31576/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  11. EGMR, 05.07.2022 – 815/18 u.a. Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er beschließt einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden; 2. er erklärt die Individualbeschwerden einstimmig für zulässig; 3. er erkennt mit fünf zu zw…

  12. EGMR, 19.05.2022 – 51451/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  13. EGMR, 07.04.2022 – 53962/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.