Rechtsprechung / EGMR

EGMR 2013

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte · 32 Entscheidungen im Jahr 2013

20252024202320222021202020192018201720162015201420132012201120102009200820072006200520042003200220012000
  1. EGMR, 17.12.2013 – 36294/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Stephen Phillips Mark Villiger Stellvertretender Kanzler Präsident

  2. EGMR, 10.12.2013 – 53792/09; 11320/13 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler P…

  3. EGMR, 28.11.2013 – 7345/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt wo…

  4. EGMR, 12.11.2013 – 13166/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention und die Erfüllungsmodalitäten für die darin ge…

  5. EGMR, 05.11.2013 – 26610/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident

  6. EGMR, 08.10.2013 – 17292/13 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Sektionskanzler Präsidentin

  7. EGMR, 08.10.2013 – 56102/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident

  8. EGMR, 01.10.2013 – 6068/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident

  9. EGMR, 19.09.2013 – 17167/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die beiden Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wegen des Versäumnisses der nationalen Gerichte, die für die Überprüfung der Notwendigkeit de…

  10. EGMR, 19.09.2013 – 8772/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig; 2. er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.

  11. EGMR, 17.09.2013 – 70904/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 der Kon…

  12. EGMR, 27.08.2013 – 34229/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler Präsidentin

  13. EGMR, 27.08.2013 – 61145/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler Präsidentin

  14. EGMR, 02.07.2013 – 14859/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler Präsidentin

  15. EGMR, 04.06.2013 – 7841/08; 57900/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzleri…

  16. EGMR, 16.05.2013 – 20084/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Individualbeschwerde einstimmig für zulässig; 2. Er erkennt mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden…

  17. EGMR, 14.05.2013 – 26367/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident

  18. EGMR, 07.05.2013 – 8017/11 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident

  19. EGMR, 02.04.2013 – 3098/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Sektionskanzler Präsident

  20. EGMR, 19.03.2013 – 27081/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention zu prüfende Rüge des Beschwerdefüh…

  21. EGMR, 19.03.2013 – 45971/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Sektionskanzler Präsident

  22. EGMR, 19.03.2013 – 48057/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident

  23. EGMR, 14.03.2013 – 18734/09; 9424/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. Die Rüge nach Artikel 8 der Konvention bezüglich der Entziehung der elterlichen Sorge wird für zulässig und die…

  24. EGMR, 07.03.2013 – 15598/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 der Konvention hinsichtlich des Präventivgewahrsams des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen fü…

  25. EGMR, 12.02.2013 – 55558/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident

  26. EGMR, 22.01.2013 – 15620/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Sektionskanzler Präsidentin

  27. EGMR, 22.01.2013 – 2894/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident

  28. EGMR, 22.01.2013 – 33071/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler Präsidentin

  29. EGMR, 22.01.2013 – 41394/11 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler Präsidentin

  30. EGMR, 22.01.2013 – 51314/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler Präsidentin

  31. EGMR, 22.01.2013 – 66837/11 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler Präsidentin

  32. EGMR, 08.01.2013 – 42773/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen; Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler Präsidentin