EGMR 2003

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das …

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. die Beschwerde für zulässig zu erklären; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb vo…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass die vorgängigen prozessualen Einreden der Regierung zurückgewiesen werden. 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass Artikel 13 der K…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er die Rüge des Beschwerdeführers in Bezug auf die Blindheit eines der am deutschen Gerichtsverfahren beteiligten Richter nicht zur Entscheidung annehmen…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit vierzehn zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist; 2. mit zehn zu sieben Stimmen, dass in Hinsicht auf die Anwendung von § 1711 Abs. 2…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN 1. erkennt DER GERICHTSHOF mit vier zu drei Stimmen, dass eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention vorliegt, 2. erkennt DER GERICHTSHOF mit vier zu drei Stimmen, dass eine Verletzung von A…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e) der Konvention nicht verletzt worden ist; dass Artikel 5 Abs. 4 der Konvention in Ermangelung einer Rechtmäßigkeitsprüfung …

Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen; dem Beschwerdeführer die Erstattung der ihm entstandenen Kosten nicht zu gewähren. Vincent BERGER Ireneu CABRAL BARRETO Kanz…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44…

Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Mark VILLIGER Ireneu CABRAL BARRETO Stellvertretender Kanzler Präsident

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass die Feststellung einer Verletzung als solche eine ausreichende gerechte Entschädigung für den von d…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, die Rechtssache im Register zu streichen.

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Art…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist.

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat der Beschwerdeführerin innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß A…

Leitsatz Aus diesen Gründen lässt das Vorbringen der Beschwerdeführer zu den verfahrensrechtlichen Aspekten der vorliegenden Beschwerde keine Anzeichen für eine Verletzung ihrer Rechte aus den Artikeln 6 und 13 der Konvention erk…

Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Ireneu CABRAL BARRETO Vincent BERGER Kanzler Präsident