BVerwG 2015
Bundesverwaltungsgericht · 583 Entscheidungen im Jahr 2015
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BVerwG, 05.05.2015 – 4 CN 4/14
Urteil
Leitsatz Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Ersc…
Zitiert von 279 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2015 – 7 B 1/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (juris: BGBEG) für den nicht festzustellenden Eigentümer eines Grundstücks gehört zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine für die Erhebung einer Vorausleistung hinreichende Bestimmbarkeit der durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücksflächen, kann auch dann gegeben sein, wenn ein Teil der Grundstücke, auf die der Aufwand zu ve…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungre…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2015 – 10 B 64/14
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2015 – 10 B 65/14
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2015 – 3 B 29/14
Beschluss
Leitsatz Der Begriff der gleichen Bezeichnung in § 25 Abs. 3 Satz 1 AMG (juris: AMG 1976) hebt auf die vollständige Bezeichnung des Arzneimittels ab. Eine Teilidentität der Bezeichnung genügt daher nicht, um die Voraussetzung der…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 32/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine spätere besondere Anlage wird auch dann im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 (juris: TKG) unter überwiegender Beteiligung des Wegeunterhaltungspflichtigen zur Ausführung gebracht, wenn die Anlage von einem zw…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 39/13
Urteil
Leitsatz Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 (juris: TKG 2004) nicht rechtsnachfolgefähig.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.04.2015 – 1 C 21/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Betreuung von Kleinkindern und die Notwendigkeit der Fahrt zum nächsten Ort des Integrationskurses mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellen für sich genommen keine Umstände dar, bei deren Vorhandensein ausnahmswei…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.04.2015 – 1 WB 35/14
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 B 63/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 B 69/14
Beschluss
Leitsatz 1. Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte -…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 C 35/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr - ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde - vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt i…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14
Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2015 – 5 C 10/14
Urteil
Leitsatz Für die Unternehmensunwürdigkeit gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die den jeweiligen Ausschlusstatbestand erfüllenden Handlungen dem Unternehmen als solchem zugeordnet werden …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2015 – 5 C 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei belegärztlichen Leistungen handelt es sich nicht um (funktionale) wahlärztliche Leistungen (im Sinne von § 26 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Nr. 1 BVO RP <juris: BhV RP 2011>). 2. Die Beihilfefähigkeit belegärztl…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.04.2015 – 7 C 7/13
Urteil
Leitsatz § 68 Abs. 1 WVG ermächtigt den Wasserverband zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung verbandlicher Pflichten.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.04.2015 – 7 C 8/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.04.2015 – 7 B 9/14
Beschluss
Leitsatz Die Ermächtigungsgrundlagen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (juris: BBodSchG) werden durch bergrechtliche Vorschriften nicht verdrängt, wenn Sanierungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne Bezug auf einen Betriebsplan ergriff…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.04.2015 – 3 B 43/14
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 51 Abs. 2a VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) findet dann Anwendung, wenn ein Betriebsinhaber in seinem Sammelantrag mehr Fläche als beihilfefähig geltend macht (meldet), als ihm Zahlungsansprüche zur Ver…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.04.2015 – 4 CN 2/14
Urteil
Leitsatz Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.04.2015 – 4 CN 6/14
Urteil
Leitsatz Zur Begründung der Antragsbefugnis eines Antragstellers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügt es, dass seine Grundstücke im räumlichen Geltungsbereich einer Zielfestlegung mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 B…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 2 B 10/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung. 2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei…
Zitiert von 233 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 15/14
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 16/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 17/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 18/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 19/14
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber übergangsweise einen Zeitpunkt, zu dem die Festsetzungsfrist für Abgaben frühestens endet, so können Beiträge bis dahin auch dann erhoben werden, wenn entgegen dem Gebot der Belastungsklarheit…
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 20/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 21/14
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.04.2015 – 2 B 16/14
Beschluss
Leitsatz Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigu…
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BVerwG, 08.04.2015 – 1 A 7/15
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.04.2015 – 4 C 6/14
Urteil
Leitsatz § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) räumt einer nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzvereinigung Mitwirkungsrechte ein, wenn ein Projekt im Wege einer habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung nach …
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.04.2015 – 5 P 8/14
Beschluss
Leitsatz Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht a…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 36/13
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 38/13
Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG …
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.03.2015 – 7 B 28/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 31.03.2015 – 7 B 29/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 3/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 43/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 44/14
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2015 – 3 B 13/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 26.03.2015 – 4 C 1/14
Urteil
Leitsatz Die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB hat zur Folge, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn aufhört und nach Ablauf des Zurück…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2015 – 5 C 8/14
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2015 – 5 C 9/14
Urteil
Leitsatz Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Satz 2 der Landesbeihilfeverordnung Berlin (juris: BhV BE) wirksam beschränkt. Die doppelte Verweisung auf § 31 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch…
Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.03.2015 – 7 C 17/12
Urteil
Leitsatz § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 16/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung ist nicht mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleichzusetzen…
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 18/14
Urteil
Leitsatz 1. Die an der "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1. Mai 2…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 19/14
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hat (EuGH, Urteil vom 16…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2015 – 6 C 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenzen der Art. 73 f. GG schließen als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder …
Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2015 – 9 A 1/14
Urteil
Leitsatz Nicht bewachte Parkplätze und PWC-Anlagen an Bundesfernstraßen, die nur über die Bundesfernstraße angebunden sind, stehen mit dieser in einem untrennbaren Funktionszusammenhang und sind als Teil des Straßenkörpers i.S.d.…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2015 – 9 B 25/14
Beschluss
Leitsatz Die Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser ist weder unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips noch des Gleichbehandlungsgebots noch mit Blick auf die Rahmenregelungen des Art. 9 de…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.03.2015 – 9 B 65/14
Beschluss
Leitsatz Ein als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt, der vor dem Verlassen der Kanzlei seiner einzigen Bürokraft die mündliche Weisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist im Lauf des Nachmitta…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 25.03.2015 – 9 B 66/14 Beschluss
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BVerwG, 25.03.2015 – 9 B 67/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.03.2015 – 1 B 6/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.03.2015 – 4 BN 32/13
Beschluss
Leitsatz Die Prüfungsanforderungen im Rahmen einer nach § 34 Abs.1 BNatSchG erforderlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung sind sachnotwendig von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen abhängig, die Festlegung gegebe…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 10/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 11/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Wartezeiten für die Vergabe eines Beförderungsamts stehen nur dann in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt dienen. Sie dürfen jedenf…
Zitiert von 172 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 31/13
Urteil
Leitsatz 1. Betrieblicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jedes Interesse an der sachgerechten und reibungslosen Erfüllung der betrieblichen Aufgaben. 2. Betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 Abs.…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 37/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten muss sowohl die notwendigen medizinischen Feststellungen zum Sachverhalt darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Sch…
Zitiert von 143 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.03.2015 – 3 B 2/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 19.03.2015 – 4 B 65/14
Beschluss
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.03.2015 – 4 C 12/14
Urteil
Leitsatz Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen (wie BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 <360>). E…
Zitiert von 128 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.03.2015 – 4 B 11/15
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.03.2015 – 4 BN 7/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.03.2015 – 4 B 45/14
Beschluss
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.03.2015 – 8 C 5/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG setzt nur voraus, dass hinsichtlich desselben Vermögensverlustes eine rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung bereits tatsächlich erf…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.03.2015 – 6 B 63/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 16.03.2015 – 6 C 31/14
Urteil
Leitsatz Die Blockierpflicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) gilt auch in Bezug auf Erbwaffen, die vor Einführung dieser Pflicht durch das Waffengesetzänderungsgesetz vom 26. März 2008 (juris: WaffG2002uaÄndG) …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.03.2015 – 7 B 16/14
Beschluss
Leitsatz Die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs in Gestalt einer Brücke (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 WaStrG) ist eine gegenüber der Allgemeinheit, nicht gegenüber den Teilnehmern am Straßen- oder Wasserstraße…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.03.2015 – 3 C 28/13
Urteil
Leitsatz Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO (juris: StVZO 2012) sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienst…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.03.2015 – 3 C 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet. 2. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei ak…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.03.2015 – 3 B 4/15, 3 B 4/15 (3 C 5/15)
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.03.2015 – 9 B 5/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.03.2015 – 4 BN 26/14
Beschluss
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.03.2015 – 5 KSt 6/15, 5 KSt 6/15 (5 C 3/15) Beschluss
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BVerwG, 04.03.2015 – 6 B 39/14
Beschluss
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.03.2015 – 6 B 58/14
Beschluss
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.03.2015 – 4 BN 30/14
Beschluss
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.03.2015 – 9 C 7/14
Urteil
Leitsatz Rechtsanwaltskosten, die für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen bzw. die Erstellung der Heranziehungsbescheide entstanden sind, zählen nicht zu den Kosten im Sinne des § 128 Abs. 1 BauGB.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.02.2015 – 2 B 10/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.02.2015 – 2 B 11/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.02.2015 – 2 B 6/15
Beschluss
Leitsatz Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sonde…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 26.02.2015 – 2 B 7/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 B 8/15 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 B 9/15 Beschluss
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BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 1/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Geric…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 2/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 3/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 4/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 5/14
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 30/13
Urteil
Leitsatz Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 8/14
Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zw…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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