BVerwG 2015
Bundesverwaltungsgericht · 583 Entscheidungen im Jahr 2015
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BVerwG, 12.11.2015 – 2 WD 1/15
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.11.2015 – 4 BN 39/15
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.11.2015 – 6 C 57/14
Urteil
Leitsatz Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat die Vereinbarung über die Nutzung seiner Eisenbahninfrastruktur nach § 14 Abs. 6 AEG (juris: AEG 1994) auch in den Fällen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 AEG mit dem zugangsberechtigten Un…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 11.11.2015 – 6 C 58/14
Urteil
Leitsatz Das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot aus § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG (juris: AEG 1994) steht Schienennetz-Benutzungsbedingungen entgegen, welche miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen beim Zugang zur Eisenba…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.11.2015 – 6 C 67/14
Urteil
Leitsatz Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG (juris: WaffG 2002) kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf e…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.11.2015 – 8 CN 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine gemeindliche Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 14 LadSchlG eine Öffnung von Verk…
Zitiert von 210 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 06.11.2015 – 6 B 41/15 Beschluss
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BVerwG, 04.11.2015 – 4 CN 9/14
Urteil
Leitsatz 1. In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) dürfen jedenfalls keine Außenbereichsflächen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen. 2. Einwendungen des Antragstel…
Zitiert von 127 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 04.11.2015 – 7 C 4/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses (Verschwiegenheitspflicht) der Finanzaufsichtsbehörde.
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.11.2015 – 20 F 9/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.11.2015 – 4 B 32/15
Beschluss
Leitsatz Bordelle oder bordellähnliche Betriebe sind als in der sozialen und ökonomischen Realität vorkommende Nutzungen eine Unterart der "Gewerbebetriebe aller Art" im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 02.11.2015 – 5 B 45/15, 5 B 45/15 (5 C 54/15) Beschluss
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BVerwG, 29.10.2015 – 1 B 32/15
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.10.2015 – 3 B 70/15, 3 B 70/15 (3 B 46/14)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Säumnis der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Teils. 2, § 133 Abs. 3 VwGO) ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 29.10.2015 – 3 B 71/15, 3 B 71/15 (3 B 47/14) Beschluss
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BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 15/15
Urteil
Leitsatz Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, hat auch in der Freistellu…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 23/14
Urteil
Leitsatz Die Heranziehung früherer Berufssoldaten zu Dienstleistungen (hier: zu einer Wehrübung) dient allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr; sie ist nicht dazu bestimmt, priva…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 40/13
Urteil
Leitsatz Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist die Erstattungsforderung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung nicht um den Betrag zu verminder…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.10.2015 – 4 B 44/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 27.10.2015 – 1 C 32/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage ist die allein statthafte Klageart, wenn ein Asylbewerber die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regel…
Zitiert von 327 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.10.2015 – 1 C 33/14
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.10.2015 – 1 C 34/14
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.10.2015 – 1 WB 56/14
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…
- BVerwG, 27.10.2015 – 3 B 12/15 Beschluss
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BVerwG, 23.10.2015 – 1 B 41/15
Beschluss
Leitsatz 1. Vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in eine…
Zitiert von 112 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.10.2015 – 7 C 15/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in zeitlicher Hinsicht auch auf Planfeststellungsverfahren anzuwenden, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen der Planfeststellungsbeschluss aber erst nach dies…
Zitiert von 139 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.10.2015 – 3 B 31/15
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.10.2015 – 5 C 21/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Leistung über Tag und Nacht im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) erfasst auch die Inobhutnahme (kostenbeitragsrechtlicher Leistungsbegriff). 2. Die Erhebung von Kostenbeiträgen für Z…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.10.2015 – 3 C 15/14
Urteil
Leitsatz Um die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Sinne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO handelt es sich auch dann, wenn eine behördliche Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten ergeht, die in der Straßenverkehrs-Ordnun…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.10.2015 – 5 P 11/14
Beschluss
Leitsatz Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt w…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.10.2015 – 4 B 33/15, 4 B 33/15 (4 C 5/15) Beschluss
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BVerwG, 14.10.2015 – 6 C 17/14
Urteil
Leitsatz 1. Den Erfordernissen der Erkennbarkeit der Werbung als solcher (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStV [juris: RdStVtr]) und ihrer eindeutigen Absetzung (Trennung) vom Programm (§ 7 Abs. 3 Satz 3 RStV) kommt jeweils eine eigenständige …
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.10.2015 – 9 C 11/14
Urteil
Leitsatz 1. Für Gewerbesteuerschulden haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich und gesamtschuldnerisch. Die Haftung ergibt sich im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjek…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.10.2015 – 9 C 22/14
Urteil
Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht (Ergebniskontrolle). 2. Eine auf den Betrieb von Spielgeräten erhobene V…
Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.10.2015 – 9 B 31/15, 9 B 31/15 (9 B 5/15)
Beschluss
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.10.2015 – 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 12.10.2015 – 6 B 16/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 12.10.2015 – 6 B 17/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.10.2015 – 6 B 18/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 08.10.2015 – 4 B 12/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.10.2015 – 4 B 28/15
Beschluss
Zitiert von 173 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 08.10.2015 – 4 BN 5/15, 4 BN 5/15 (4 CN 4/15) Beschluss
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BVerwG, 08.10.2015 – 7 B 24/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.10.2015 – 1 WDS-VR 1/15
Beschluss
Leitsatz Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen,…
- BVerwG, 06.10.2015 – 1 WDS-VR 6/15 Beschluss
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BVerwG, 06.10.2015 – 3 B 9/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG erledigt sich auf andere Weise im Sinne von Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG (juris: VwVfG BY) und § 43 Abs. 2 VwVfG, wenn der Inhaber der Genehm…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.10.2015 – 3 B 14/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 05.10.2015 – 4 BN 30/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 05.10.2015 – 4 BN 31/15
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.10.2015 – 4 BN 32/15 Beschluss
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BVerwG, 01.10.2015 – 6 B 15/15
Beschluss
Leitsatz Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.10.2015 – 7 C 8/14
Urteil
Leitsatz Personengesellschaften können Sammler im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG sein.
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.10.2015 – 7 C 9/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 30.09.2015 – 2 AV 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das (Zwischen-)Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO dient dazu, die Beschlussunfähigkeit des für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch an sich zuständigen Gerichts zu überwinden. Diesem Zwec…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.09.2015 – 2 B 74/14
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.09.2015 – 6 C 38/14
Urteil
Leitsatz 1. Der melderechtliche Berichtigungsanspruch ist darauf gerichtet, eine unrichtige Eintragung durch die richtige zu ersetzen. 2. Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann au…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.09.2015 – 6 C 45/14
Urteil
Leitsatz Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.09.2015 – 7 C 11/14
Urteil
Leitsatz Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solche…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 29.09.2015 – 4 BN 25/15
Beschluss
Leitsatz Ob für einen Normenkontrollantrag ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, richtet sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall. Es kann ausreichend sein, dass die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans das Gewicht eines Abwä…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.09.2015 – 4 CN 1/15
Urteil
Leitsatz Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes sind auch dann umweltbezogene Informationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wenn der Umweltbericht zu der Einschätzung gel…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.09.2015 – 4 CN 2/15
Urteil
Leitsatz Den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügen nur Einwendungen, die ihren Urheber erkennen lassen. Bestehen Zweifel, wer eine Einwendung erhoben hat, bedarf es der Auslegung des Einwendungsschreibens.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.09.2015 – 7 B 22/15
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.09.2015 – 9 B 42/15
Beschluss
Leitsatz Ein Grundstück, das an eine Anbaustraße und einen diese Anbaustraße mit einer weiteren Anbaustraße verbindenden unbefahrbaren Wohnweg grenzt, wird durch diesen Wohnweg im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.09.2015 – 1 WB 55/14
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.09.2015 – 5 C 13/14
Urteil
Leitsatz Der Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG setzt nicht voraus, dass der ausländische Gesellschafter weiterhin Inhaber der entwerteten Beteiligung ist oder es jedenfalls ohne das Verhalten der Be…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.09.2015 – 6 B 31/15
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.09.2015 – 2 B 73/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ausgelaufenes oder auslaufendes Recht rechtfertigt regelmäßig nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision; dass die fragliche Regelung noch für wenige Altfälle Anwendung findet, steht dem nicht entgegen (stRspr). 2. E…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.09.2015 – 8 C 9/14
Urteil
Leitsatz Ein zum Schädigungszeitpunkt grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen stellt keinen Vermögensgegenstand im Sinne von § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG dar.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 22.09.2015 – 5 P 12/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. 2. Während einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestellten Be…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.09.2015 – 6 VR 2/15
Beschluss
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.09.2015 – 7 B 17/15
Beschluss
Leitsatz Zum Begriff der "voraussehbaren Besonderheiten" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm.
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BVerwG, 17.09.2015 – 1 C 26/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO <EG> Nr. 1560/2003 <juris: EGV 1560/2003>). Es besteht insb…
Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 1 C 27/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO <EG> Nr. 1560/2003 <EGV 1560/2003>). Es besteht insbesonder…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 1 C 37/14
Urteil
Leitsatz 1. Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex (juris: EGV 810/2009) gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, Koushkak…
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 12/15
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 13/14
Urteil
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 15/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 18/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 26/14
Urteil
Leitsatz 1. Auch auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (im Ansc…
Zitiert von 153 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 27/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenzi…
Zitiert von 476 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 28/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 5/15
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 6/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 7/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.09.2015 – 1 B 36/15
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.09.2015 – 3 C 11/14
Urteil
Leitsatz Die Regelung des Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 (juris: EGV 73/2009), nach der vor dem 1. Januar 2009 zugewiesene Zahlungansprüche als rechtmäßig und ordnungsgemäß gelten, ist einer teleologischen Reduktion auf Fälle offen…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.09.2015 – 3 C 9/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Die Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenha…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.09.2015 – 4 VR 2/15, 4 VR 2/15 (4 BN 36/15)
Beschluss
Zitiert von 171 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.09.2015 – 6 AV 2/15
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.09.2015 – 7 B 16/15 Beschluss
- BVerwG, 15.09.2015 – 4 B 41/15 Beschluss
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BVerwG, 15.09.2015 – 9 KSt 2/15, 9 KSt 2/15 (9 A 8/14)
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.09.2015 – 4 B 16/15
Beschluss
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.09.2015 – 4 BN 4/15
Beschluss
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.09.2015 – 1 B 39/15
Beschluss
Leitsatz Weder aus dem nationalen Recht noch aus Unionsrecht ergeben sich Vorgaben für den Zeitpunkt, zu dem die Behörde die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU ausspricht. Diese kann ermessensfehlerfrei auch geraume Zeit vo…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.09.2015 – 4 C 3/14
Urteil
Leitsatz Jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft ist "Eigentümer" i.S.d. § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB und haftet als Gesamtschuldner für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag.
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.09.2015 – 4 CN 8/14
Urteil
Leitsatz Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkreti…
Zitiert von 134 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.09.2015 – 7 C 10/14
EuGH-Vorlage
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
Seite 2 von 6