BVerwG 2015
Bundesverwaltungsgericht · 583 Entscheidungen im Jahr 2015
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BVerwG, 26.02.2015 – 5 C 5/14 D
Urteil
Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn der Kläger die für die Bemessung der Höhe …
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.02.2015 – 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14)
Beschluss
Zitiert von 703 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 33/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekt die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätige…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 37/13
Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in§ 31 TKG (…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14
Beschluss
Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 1/14
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 2/14 Beschluss
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BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 3/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 4/14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 5/14 Beschluss
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BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 6/14
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 7/14
Beschluss
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 BPersVG ist eine im Sinne von § 25 BPersVG wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. 2. Die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder kann das Wahlergebnis beeinflussen.
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.02.2015 – 7 B 13/14
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns. 2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Daten…
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 17/14
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Ermächtigung der Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit in § 30 StAG (mit Wirkung vom 28. August 2007 eingefügt durch Art…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 9/14
Urteil
Leitsatz 1. Weder bei Inkrafttreten des Art. 41 Abs. 1 ZP (juris: AssoziierungsAbkEWG/TURZProt) am 1. Januar 1973 noch zu einem späteren Zeitpunkt waren türkische Staatsangehörige, die als selbständige Unternehmer Dienstleistunge…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.02.2015 – 7 C 10/12
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.02.2015 – 7 C 11/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Rüge, die Behörde sei von Rechts wegen daran gehindert, eine zur Genehmigung gestellte Maßnahme - hier den Ausbau eines Hafens - einheitlich im Wege der Planfeststellung zuzulassen, unterliegt nicht der Präklusion…
Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.02.2015 – 9 C 10/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Revisionskläger kann die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) unabhängig davon, auf welchem Weg er sie empfangen hat, dem Gericht per Telefax vorlegen (im Anschluss an stRspr des …
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.02.2015 – 9 CN 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Beim Erlass einer Satzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG, mit der im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten getroffene Festsetzungen des Flurbereinigungsplans geändert oder aufgehoben werden, hat die Gemeinde da…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.02.2015 – 1 B 2/15
Beschluss
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.02.2015 – 4 BN 1/15
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.02.2015 – 4 B 53/14
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 17.02.2015 – 4 B 54/14 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2015 – 4 B 55/14 Beschluss
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BVerwG, 17.02.2015 – 4 B 56/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 17.02.2015 – 4 B 57/14 Beschluss
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BVerwG, 17.02.2015 – 4 B 58/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.02.2015 – 2 WD 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad ei…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.02.2015 – 2 B 4/14, 2 B 4/14 (2 C 4/15)
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.02.2015 – 6 B 3/15
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Deutschen, der sich im Ausland aufhält, ist regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist. Dies i…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.02.2015 – 3 B 20/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.02.2015 – 4 BN 20/14
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.02.2015 – 1 WB 31/14
Beschluss
Leitsatz Eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift kann Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung du…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 19/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.02.2015 – 3 B 16/14
Beschluss
Leitsatz Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV (juris: FeV 2010) die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die…
Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.02.2015 – 5 B 29/14
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.02.2015 – 9 B 1/15
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 03.02.2015 – 1 WDS-VR 2/14
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichhei…
- BVerwG, 02.02.2015 – 1 WDS-VR 3/14 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2015 – 3 B 19/14 Beschluss
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BVerwG, 29.01.2015 – 3 B 24/14
Beschluss
Leitsatz Gemäß Art. 6 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 (juris: EWGV 3887/92) und Art. 22 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 (juris: EGV 2419/2001) wird als ermittelte Fläche die beantragte Fläche nur dann abweichen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.01.2015 – 9 BN 2/14
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes handelt ohne Verschulden (§ 60 Abs. 1 VwGO), wer so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung noch am Tag des Frista…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 28.01.2015 – 2 B 104/13 Beschluss
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BVerwG, 28.01.2015 – 2 B 15/14
Beschluss
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.01.2015 – 6 C 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Gruppenzugehörigkeit einer Person kann ihre waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) begründen. Zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit mu…
Zitiert von 207 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.01.2015 – 6 C 2/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.01.2015 – 6 C 3/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.01.2015 – 7 B 20/14, 7 B 20/14 (7 C 2/15)
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.01.2015 – 8 C 5/13
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet die Behörde, die Höhe des Ausgleichsbetrags für die Gläubigervorrangverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag zu bestimmen. Sie ist nicht befugt, den Ausgleichsbetrag in Form…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 27.01.2015 – 4 B 66/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 27.01.2015 – 6 B 43/14
Beschluss
Leitsatz Eine vom zuständigen Organ der Hochschule bereits beschlossene Prüfungsordnung kann übergangsweise vor ihrer Bekanntmachung angewandt werden, wenn dies unverzichtbar ist, um Verzögerungen des Studiums zu vermeiden, und s…
Zitiert von 127 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 26.01.2015 – 2 B 81/14, 2 B 81/14 (2 C 3/15) Beschluss
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BVerwG, 26.01.2015 – 3 B 3/14
Beschluss
Leitsatz Stützt sich der Adressat eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes zur Begründung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auf das Vorliegen neuer Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Verfah…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.01.2015 – 2 WDB 2/14
Beschluss
Leitsatz Der Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts nach § 70 Abs. 3 WDO steht nicht entgegen, dass die in den später zu verbindenden Verfahren Beschuldigten, denen gemeinsames Handeln bei einzelnen Pflichtverletzungen …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.01.2015 – 7 VR 6/14
Beschluss
Leitsatz Zum Vollüberprüfungsanspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz.
Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.01.2015 – 10 C 12/14
Urteil
Leitsatz 1. § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 (juris: KredAnstWiAWPHEV) begründet eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage für den Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierh…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.01.2015 – 2 C 13/13
Urteil
Leitsatz Erhöhen sich die Mietobergrenzen, ist dies im Rahmen des Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für Bestandsmieten maßgeblich. Deshalb kann auch ein Beamter, der u…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.01.2015 – 2 C 14/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Anerkennung der Notwendigkeit des im Ausland gemieteten Wohnraums im Rahmen einer Entscheidung über die Gewährung eines Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG kann auf der Grundlage sowohl einer indiv…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.01.2015 – 5 PB 5/14
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.01.2015 – 6 B 2/15
Beschluss
Leitsatz Die berufliche Handlungsfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 ImmoFachwPrV setzt nicht zwingend voraus, dass der Zulassungsbewerber Berufserfahrungen im Bereich der Immobilienwirtschaft gesammelt hat. Ausreichend ist die Tei…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.01.2015 – 10 C 11/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet, dass die Innehabung des Mandats ohne Dazwischentreten eines dritten Willens auf die Wahlentscheidung des Wählers zurückzuführen sein muss. Eine Entscheidung Dritter…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.01.2015 – 10 CN 1/14
Urteil
Leitsatz Die Gewährleistung der Bausicherheit dient im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit. Sie ist ein legitimes Ziel, das für Prüfsachverständige für techn…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.01.2015 – 4 B 42/14
Beschluss
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit eines Ablösungsvertrags gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB entfällt nicht bereits dadurch, dass der Beitrag, der einem Grundstück als Erschließungsbeitrag zuzuordnen ist, mindestens das Doppelte oder höch…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 2/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 3/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 4/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 5/14 Urteil
- BVerwG, 20.01.2015 – 3 B 64/14 Beschluss
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BVerwG, 20.01.2015 – 7 BN 2/14
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.01.2015 – 5 PB 6/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 14.01.2015 – 6 AV 9/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 14.01.2015 – 8 B 50/14 Beschluss
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BVerwG, 12.01.2015 – 4 BN 18/14
Beschluss
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 08.01.2015 – 1 B 26/14, 1 B 26/14, 1 PKH 20/14 (1 C 2/15) Beschluss
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BVerwG, 08.01.2015 – 2 WNB 4/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 08.01.2015 – 6 B 35/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.01.2015 – 6 B 36/14
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.01.2015 – 6 B 44/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 08.01.2015 – 7 B 25/13
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.01.2015 – 4 C 13/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.01.2015 – 7 B 4/14, 7 B 4/14 (7 C 1/15)
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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