BVerwG 2015
Bundesverwaltungsgericht · 829 Entscheidungen im Jahr 2015
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BVerwG, 26.05.2015 – 5 P 9/14
Beschluss
Leitsatz Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.05.2015 – 5 PB 4.15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 20/14
Beschluss
Leitsatz Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV (juris: ErzUrlSoldV) als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 5.15
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 54/14
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostis…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.05.2015 – 5 PB 3/15, 5 PB 3/15 (5 P 3/15)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 20.05.2015 – 2 A 9/13
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2015 – 2 B 4/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht geeignet war…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.05.2015 – 2 B 82.14 Beschluss
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BVerwG, 20.05.2015 – 2 B 88.14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2015 – 2 B 89.14
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 29/14
Urteil
Leitsatz Wird ein Kinobetrieb aufgrund von Hochwasserschäden unterbrochen und nach alsbald eingeleiteten Umbauten wieder aufgenommen, handelt es sich förderrechtlich regelmäßig nicht um eine Neuerrichtung im Sinne von § 56 Abs. 1…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) sind Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost für ihren Geschäftsbereich. 2. Sie schulden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge für die…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 5/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 6/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 7/14
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse umfassen ausschließlich Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten. 2. Die jährlichen Beitragszahlungen …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.05.2015 – 2 B 28.15 Beschluss
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BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.05.2015 – 3 B 6.14
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.05.2015 – 3 B 65.14 Beschluss
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BVerwG, 19.05.2015 – 3 B 7.15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.05.2015 – 10 BN 1/14, 10 BN 1/14 (10 CN 1/15)
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 15.05.2015 – 6 B 53/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.05.2015 – 8 C 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechti…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.05.2015 – 1 B 23.15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 11.05.2015 – 7 B 18/14
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 07.05.2015 – 9 B 76.14 Beschluss
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BVerwG, 06.05.2015 – 2 B 19/14
Beschluss
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 06.05.2015 – 5 B 47.14 Beschluss
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BVerwG, 06.05.2015 – 6 C 11/14
Urteil
Leitsatz Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der v…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2015 – 2 B 32/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu …
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2015 – 2 WD 6/14
Urteil
Leitsatz Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2015 – 4 BN 2.15
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2015 – 4 CN 4/14
Urteil
Leitsatz Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Ersc…
Zitiert von 317 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2015 – 7 B 1.15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (juris: BGBEG) für den nicht festzustellenden Eigentümer eines Grundstücks gehört zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine für die Erhebung einer Vorausleistung hinreichende Bestimmbarkeit der durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücksflächen, kann auch dann gegeben sein, wenn ein Teil der Grundstücke, auf die der Aufwand zu ve…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungre…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.04.2015 – 7 B 2.15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 29.04.2015 – 10 B 64/14
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2015 – 10 B 65/14
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2015 – 20 F 8.14
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2015 – 3 B 29/14
Beschluss
Leitsatz Der Begriff der gleichen Bezeichnung in § 25 Abs. 3 Satz 1 AMG (juris: AMG 1976) hebt auf die vollständige Bezeichnung des Arzneimittels ab. Eine Teilidentität der Bezeichnung genügt daher nicht, um die Voraussetzung der…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 32/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine spätere besondere Anlage wird auch dann im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 (juris: TKG) unter überwiegender Beteiligung des Wegeunterhaltungspflichtigen zur Ausführung gebracht, wenn die Anlage von einem zw…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 39/13
Urteil
Leitsatz Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 (juris: TKG 2004) nicht rechtsnachfolgefähig.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.04.2015 – 1 B 20.15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.04.2015 – 1 C 20.14
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.04.2015 – 1 C 21/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Betreuung von Kleinkindern und die Notwendigkeit der Fahrt zum nächsten Ort des Integrationskurses mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellen für sich genommen keine Umstände dar, bei deren Vorhandensein ausnahmswei…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.04.2015 – 1 WB 35/14
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.04.2015 – 1 WB 42.14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 28.04.2015 – 1 WB 45.14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 28.04.2015 – 5 B 26.14 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 B 63.14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 B 69/14
Beschluss
Leitsatz 1. Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte -…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 C 35/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr - ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde - vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt i…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14
Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2015 – 4 B 5.15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 23.04.2015 – 4 B 52.14 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2015 – 4 BN 10.15
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2015 – 5 C 10/14
Urteil
Leitsatz Für die Unternehmensunwürdigkeit gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die den jeweiligen Ausschlusstatbestand erfüllenden Handlungen dem Unternehmen als solchem zugeordnet werden …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.04.2015 – 5 C 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei belegärztlichen Leistungen handelt es sich nicht um (funktionale) wahlärztliche Leistungen (im Sinne von § 26 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Nr. 1 BVO RP <juris: BhV RP 2011>). 2. Die Beihilfefähigkeit belegärztl…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.04.2015 – 7 C 7/13
Urteil
Leitsatz § 68 Abs. 1 WVG ermächtigt den Wasserverband zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung verbandlicher Pflichten.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.04.2015 – 7 C 8/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 22.04.2015 – 8 B 62.14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.04.2015 – 4 B 8.15
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.04.2015 – 7 B 10.14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.04.2015 – 7 B 8.14
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.04.2015 – 7 B 9/14
Beschluss
Leitsatz Die Ermächtigungsgrundlagen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (juris: BBodSchG) werden durch bergrechtliche Vorschriften nicht verdrängt, wenn Sanierungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne Bezug auf einen Betriebsplan ergriff…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.04.2015 – 1 B 1.15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.04.2015 – 4 B 9.15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 16.04.2015 – 3 B 43/14
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 51 Abs. 2a VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) findet dann Anwendung, wenn ein Betriebsinhaber in seinem Sammelantrag mehr Fläche als beihilfefähig geltend macht (meldet), als ihm Zahlungsansprüche zur Ver…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.04.2015 – 4 CN 2/14
Urteil
Leitsatz Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.04.2015 – 4 CN 6/14
Urteil
Leitsatz Zur Begründung der Antragsbefugnis eines Antragstellers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügt es, dass seine Grundstücke im räumlichen Geltungsbereich einer Zielfestlegung mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 B…
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.04.2015 – 5 PB 24.14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.04.2015 – 5 PB 25.14 Beschluss
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BVerwG, 15.04.2015 – 20 F 1.15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 2 B 10.14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.04.2015 – 6 B 10.15 Beschluss
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BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung. 2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei…
Zitiert von 246 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 8 PKH 8.14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 15/14
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 16/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 17/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 18/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 19/14
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber übergangsweise einen Zeitpunkt, zu dem die Festsetzungsfrist für Abgaben frühestens endet, so können Beiträge bis dahin auch dann erhoben werden, wenn entgegen dem Gebot der Belastungsklarheit…
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 20/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.04.2015 – 9 C 21/14
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.04.2015 – 2 B 16/14
Beschluss
Leitsatz Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigu…
- BVerwG, 13.04.2015 – 1 B 19.15 Beschluss
- BVerwG, 13.04.2015 – 7 B 31.14 Beschluss
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BVerwG, 08.04.2015 – 1 A 7/15
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 08.04.2015 – 1 B 15.15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 02.04.2015 – 5 PB 21.14 Beschluss
- BVerwG, 02.04.2015 – 5 PB 22.14 Beschluss
- BVerwG, 02.04.2015 – 5 PB 23.14 Beschluss
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BVerwG, 01.04.2015 – 1 C 7.15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.04.2015 – 4 B 10.15
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.04.2015 – 4 C 6/14
Urteil
Leitsatz § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) räumt einer nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzvereinigung Mitwirkungsrechte ein, wenn ein Projekt im Wege einer habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung nach …
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.04.2015 – 5 P 8/14
Beschluss
Leitsatz Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht a…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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