Rechtsprechung / BVerwG

BVerwG 2013

Bundesverwaltungsgericht · 1.387 Entscheidungen im Jahr 2013

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  1. BVerwG, 17.05.2013 – 3 B 67.12 Beschluss
  2. BVerwG, 17.05.2013 – 3 B 87.12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. BVerwG, 17.05.2013 – 9 B 19.13 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. BVerwG, 16.05.2013 – 2 B 38.13 Beschluss
  5. BVerwG, 16.05.2013 – 2 WD 1.12 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  6. BVerwG, 16.05.2013 – 3 B 32.13 Beschluss
  7. BVerwG, 16.05.2013 – 3 B 65.12 Beschluss
  8. BVerwG, 16.05.2013 – 3 B 82/12 Beschluss
  9. BVerwG, 16.05.2013 – 3 B 82.12 Beschluss
  10. BVerwG, 16.05.2013 – 4 C 5.13 Beschluss
  11. BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 20/12 Urteil

    Leitsatz Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9), eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabg…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 20.12 Urteil

    Leitsatz Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entricht…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 22/12 Urteil

    Leitsatz Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsp…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 22.12 Urteil

    Leitsatz Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsp…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 28/12 Urteil

    Leitsatz Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vater…

  16. BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 28.12 Urteil

    Leitsatz Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vater…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  17. BVerwG, 16.05.2013 – 8 B 70/12 Beschluss
  18. BVerwG, 16.05.2013 – 8 B 70.12 Beschluss

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  19. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  20. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

    Zitiert von 359 Entscheidungen im Bestand

  21. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  22. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  23. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  24. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  26. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  27. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  28. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  30. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  32. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  33. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  34. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  35. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  36. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  37. BVerwG, 16.05.2013 – 9 B 6/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.) gebotenen "sachgerechten" Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungs…

  38. BVerwG, 16.05.2013 – 9 B 6.13 Beschluss

    Leitsatz Bei der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.) gebotenen „sachgerechten“ Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungs…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  39. BVerwG, 15.05.2013 – 2 B 20/12 Beschluss
  40. BVerwG, 15.05.2013 – 2 B 20.12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. BVerwG, 15.05.2013 – 4 BN 1/13 Beschluss
  42. BVerwG, 15.05.2013 – 4 BN 1.13 Beschluss

    Zitiert von 197 Entscheidungen im Bestand

  43. BVerwG, 15.05.2013 – 5 B 21.13 Beschluss
  44. BVerwG, 15.05.2013 – 9 C 3/12 Urteil

    Leitsatz § 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vor…

  45. BVerwG, 15.05.2013 – 9 C 3.12 Urteil

    Leitsatz § 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vor…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  46. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 13/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG <juris: AufenthG 2004>) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der …

  47. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 13.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der Ausweisung zugrunde lie…

    Zitiert von 114 Entscheidungen im Bestand

  48. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft (z.B…

  49. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft (z.B…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  50. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (juris: AufenthG 2004) (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Erfüllung der Passpflicht) gelten auch bei de…

  51. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 17.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Erfüllung der Passpflicht) gelten auch bei der Erteilung einer Aufen…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  52. BVerwG, 14.05.2013 – 2 A 7.11 Beschluss
  53. BVerwG, 14.05.2013 – 2 B 15.12 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  54. BVerwG, 14.05.2013 – 2 B 25/12 Beschluss
  55. BVerwG, 14.05.2013 – 2 B 25.12 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. BVerwG, 14.05.2013 – 2 B 4/12 Beschluss

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten. Bei der Berechnung des Zuschlags gemäß § 72a Abs. 2 BBesG für begrenzt dienst…

  57. BVerwG, 14.05.2013 – 2 B 4.12 Beschluss

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten. Bei der Berechnung des Zuschlags gemäß § 72a Abs. 2 BBesG für begrenzt dienst…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. BVerwG, 14.05.2013 – 2 B 6/12 Beschluss
  59. BVerwG, 14.05.2013 – 2 B 6.12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. BVerwG, 14.05.2013 – 3 B 13/13 Beschluss
  61. BVerwG, 14.05.2013 – 3 B 13.13 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. BVerwG, 14.05.2013 – 7 A 21.11 Beschluss
  63. BVerwG, 13.05.2013 – 2 B 20.13 Beschluss
  64. BVerwG, 13.05.2013 – 2 B 20/13, 2 B 20/13 (2 C 28/13) Beschluss
  65. BVerwG, 13.05.2013 – 3 B 101.12 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  66. BVerwG, 13.05.2013 – 6 PKH 3.13 Beschluss
  67. BVerwG, 08.05.2013 – 20 F 14.12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 24.13 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 25.13 Beschluss
  70. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 26.13 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 27.13 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 28.13 Beschluss
  73. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 29.13 Beschluss
  74. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 30.13 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 31.13 Beschluss
  76. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 32.13 Beschluss
  77. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 33.13 Beschluss
  78. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 34.13 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  79. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 5/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 (BVerfGE 119, 247) haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag jedenfalls für die Zeit ab Beginn des Schuljahr…

  80. BVerwG, 08.05.2013 – 2 B 5.13 Beschluss

    Leitsatz Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 (BVerfGE 119, 247) haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag jedenfalls für die Zeit ab Beginn des Schuljahres …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  81. BVerwG, 07.05.2013 – 1 B 2/13 Beschluss
  82. BVerwG, 07.05.2013 – 1 B 2.13 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  83. BVerwG, 07.05.2013 – 1 B 6.13 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BVerwG, 07.05.2013 – 1 WDS-VR 14.13 Beschluss
  85. BVerwG, 07.05.2013 – 2 B 147/11 Beschluss
  86. BVerwG, 07.05.2013 – 2 B 147.11 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  87. BVerwG, 07.05.2013 – 2 WD 20.12 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  88. BVerwG, 07.05.2013 – 3 B 61/12 Beschluss
  89. BVerwG, 07.05.2013 – 3 B 61.12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. BVerwG, 07.05.2013 – 3 B 62/12 Beschluss
  91. BVerwG, 07.05.2013 – 3 B 62.12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. BVerwG, 06.05.2013 – 20 F 12.12 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. BVerwG, 06.05.2013 – 4 B 54/12 Beschluss
  94. BVerwG, 06.05.2013 – 4 B 54.12 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  95. BVerwG, 06.05.2013 – 6 PB 5/13 Beschluss
  96. BVerwG, 06.05.2013 – 6 PB 5.13 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  97. BVerwG, 03.05.2013 – 8 BN 3/12 Beschluss
  98. BVerwG, 03.05.2013 – 8 BN 3.12 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. BVerwG, 03.05.2013 – 8 BN 4/12 Beschluss
  100. BVerwG, 03.05.2013 – 8 BN 4.12 Beschluss

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