BVerwG 2013
Bundesverwaltungsgericht · 1.387 Entscheidungen im Jahr 2013
- BVerwG, 12.04.2013 – 1 B 5/13, 1 B 5/13, 1 PKH 2/13 (1 C 2/13) Beschluss
- BVerwG, 12.04.2013 – 1 WDS-VR 1/13 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2013 – 1 WDS-VR 1.13 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2013 – 20 F 6/12 Beschluss
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BVerwG, 12.04.2013 – 20 F 6.12
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.04.2013 – 9 B 37/12
Beschluss
Leitsatz Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätz…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.04.2013 – 9 B 37.12
Beschluss
Leitsatz Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätz…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 11.04.2013 – 4 CN 2/12
Urteil
Leitsatz 1. Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen "harte" und "weiche" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialf…
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BVerwG, 11.04.2013 – 4 CN 2.12
Urteil
Leitsatz Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialfläc…
Zitiert von 100 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.04.2013 – 8 C 2.13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 10.04.2013 – 4 C 3/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34…
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BVerwG, 10.04.2013 – 4 C 3.12
Urteil
Leitsatz Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Ab…
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.04.2013 – 2 C 5/12
Urteil
Leitsatz Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/0…
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BVerwG, 09.04.2013 – 2 C 5.12
Urteil
Leitsatz Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/0…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 09.04.2013 – 8 B 71.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 09.04.2013 – 9 A 5.13 Beschluss
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BVerwG, 08.04.2013 – 1 WB 26.12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.04.2013 – 20 F 4.12
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.04.2013 – 20 F 7/12 Beschluss
-
BVerwG, 05.04.2013 – 20 F 7.12
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 05.04.2013 – 2 B 79.11
Beschluss
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.04.2013 – 6 B 14.13 Beschluss
- BVerwG, 04.04.2013 – 1 B 24.12 Beschluss
- BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 116.12 Beschluss
- BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 86/12 Beschluss
-
BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 86.12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 87.12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 04.04.2013 – 4 BN 19.13 Beschluss
- BVerwG, 04.04.2013 – 4 BN 19/13, 4 BN 19/13 (4 BN 39/12) Beschluss
- BVerwG, 04.04.2013 – 8 B 74/12 Beschluss
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BVerwG, 04.04.2013 – 8 B 74.12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 03.04.2013 – 4 BN 17.13 Beschluss
- BVerwG, 03.04.2013 – 6 B 15.13 Beschluss
- BVerwG, 03.04.2013 – 9 B 11.13 Beschluss
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BVerwG, 03.04.2013 – 9 B 44.12
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 03.04.2013 – 9 BN 5.12 Beschluss
- BVerwG, 02.04.2013 – 4 BN 37/12 Beschluss
-
BVerwG, 02.04.2013 – 4 BN 37.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 02.04.2013 – 7 A 21.11 Beschluss
- BVerwG, 02.04.2013 – 9 BN 4/12 Beschluss
-
BVerwG, 02.04.2013 – 9 BN 4.12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.03.2013 – 2 B 113/12
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 28.03.2013 – 4 B 15/12
Beschluss
Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 28.03.2013 – 9 A 22/11
Urteil
Leitsatz 1. Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktion…
Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2013 – 10 B 34/12
Beschluss
Leitsatz Das gerichtliche Ermessen bei der Entscheidung über Beweisanträge verdichtet sich nur dann zur Pflicht der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wenn sich die in bisher vorliegenden Gutachten behandelten F…
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2013 – 1 WB 61/12
Beschluss
Leitsatz Die personalbearbeitende Stelle kann die Beurlaubung zum Studium widerrufen, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt.
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BVerwG, 27.03.2013 – 4 C 13/11
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche E…
Zitiert von 262 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 27.03.2013 – 4 CN 6/11
Urteil
Zitiert von 98 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 27.03.2013 – 4 CN 7/11
Urteil
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 27.03.2013 – 6 B 50/12
Beschluss
Leitsatz Die Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen ist vor allem im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts und der Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände ein…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 2.13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 24/12
Beschluss
Leitsatz Die Teilnahme an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub.
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 24.12
Beschluss
Leitsatz Die Teilnahme an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11
Beschluss
Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11
Beschluss
Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 10/12
Urteil
Leitsatz Die Änderung des Indikationsanspruchs bei einem Arzneimittel zur alleinigen Behandlung in ein Arzneimittel zur unterstützenden (adjuvanten) Behandlung ist eine die Anwendungsgebiete betreffende Änderung im Sinne des § 29…
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BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 10.12
Urteil
Leitsatz Die Änderung des Indikationsanspruchs bei einem Arzneimittel zur alleinigen Behandlung in ein Arzneimittel zur unterstützenden (adjuvanten) Behandlung ist eine die Anwendungsgebiete betreffende Änderung im Sinne des § 29…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 13.12
Urteil
Leitsatz Der Senat hält daran fest, dass Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz - MOG - rückwirkend auf den Zeitpunkt des Empfangs der Leistung entstehen und damit gemäß § 14 Abs. 1 …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 13/12, 3 C 13/12 (3 C 3/10)
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz - MOG - rückwirkend auf den Zeitpunkt des Empfangs der Leistung entstehen und damit gemäß § 14 Abs.…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14.12
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) Urteil
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BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 6/12
Urteil
Leitsatz Hat die Fahrerlaubnisbehörde für die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und die Erteilung wegen Nichtvorlage des Gutachtens abgelehnt, kann sich der Betro…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 6.12
Urteil
Leitsatz Hat die Fahrerlaubnisbehörde für die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und die Erteilung wegen Nichtvorlage des Gutachtens abgelehnt, kann sich der Betro…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.03.2013 – 4 B 1/13 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2013 – 4 B 1.13
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2013 – 4 C 14.11
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.03.2013 – 4 C 15/11
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, wonach Gebäude als Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig sind, ist § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO. 2. § 23 Abs…
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BVerwG, 21.03.2013 – 4 C 15.11
Urteil
Leitsatz Rechtsgrundlage für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, wonach Gebäude als Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig sind, ist § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO. § 23 Abs. 5 S…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.03.2013 – 4 C 6.12 Beschluss
- BVerwG, 20.03.2013 – 2 B 135/11 Beschluss
-
BVerwG, 20.03.2013 – 2 B 135.11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 20.03.2013 – 7 C 3/13, 7 C 3/13 (7 C 11/10)
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.03.2013 – 7 C 5.13 Beschluss
- BVerwG, 20.03.2013 – 7 C 5/13, 7 C 5/13 (7 C 10/10) Beschluss
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BVerwG, 19.03.2013 – 1 C 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die Auss…
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BVerwG, 19.03.2013 – 1 C 12.12
Urteil
Leitsatz 1. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufentha…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.03.2013 – 2 B 130/11 Beschluss
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BVerwG, 19.03.2013 – 2 B 130.11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.03.2013 – 2 B 17/12 Beschluss
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BVerwG, 19.03.2013 – 2 B 17.12
Beschluss
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.03.2013 – 2 WD 13/12 Beschluss
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BVerwG, 19.03.2013 – 2 WD 13.12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.03.2013 – 4 B 15.13 Beschluss
-
BVerwG, 19.03.2013 – 4 B 60.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BVerwG, 19.03.2013 – 5 C 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII (juris: SGB 8) genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. 2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchsc…
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BVerwG, 19.03.2013 – 5 C 16.12
Urteil
Leitsatz 1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. 2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Mo…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 19.03.2013 – 6 B 10.13 Beschluss
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BVerwG, 19.03.2013 – 6 B 8.13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 19.03.2013 – 8 B 67.12 Beschluss
-
BVerwG, 18.03.2013 – 9 B 35.12
Beschluss
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.03.2013 – 20 F 8/12 Beschluss
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BVerwG, 15.03.2013 – 20 F 8.12
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 12/12 Beschluss
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BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 12.12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22/12
Beschluss
Leitsatz Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.
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BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22.12
Beschluss
Leitsatz Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 47/12, 2 B 47/12 (2 C 22/13) Beschluss
- BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15/11 Urteil
-
BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15.11
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
-
BVerwG, 15.03.2013 – 5 B 16.13
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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