BVerwG Beschluss vom 01.11.2012 – 5 C 17.12

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. März 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 2. Juli 2010 sind wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 217,59 € festgesetzt.

1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2 Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

3 Die Kosten des Verfahrens sind auf der Grundlage der zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung gegeneinander aufzuheben (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; siehe auch Nr. 5115 Ziff. 4 Alt. 2 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz).

4 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.