BVerwG Beschluss vom 13.12.2007 – 6 C 43.07

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Vormeier beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

1 Die gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Erben des Klägers hat die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom

22. März 2005 mit Schriftsatz vom 12. November 2007 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 und 3 GKG.