BVerwG Beschluss vom 24.05.2007 – 7 C 6.07

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und Guttenberger beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird hinsichtlich der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren mit Ausnahme des Verfahrens BVerwG 7 C 6.07 - VG 10 A 23.06 eingestellt. Soweit das Revisionsverfahren eingestellt worden ist, tragen die Klägerin zu 1 ein Fünfhundertvierzigstel und die Kläger zu 2 539 Fünfhundertvierzigstel der Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das eingestellte Revisionsverfahren auf 2 187 630 € festgesetzt.

1 Die Klägerinnen haben ihre Revisionen gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. November 2006 - ausgenommen das Verfahren BVerwG 7 C 6.07 - VG 10 A 23.06 - mit Schriftsatz vom 14. Mai 2007 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb insoweit gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.