BVerwG Beschluss vom 06.02.2006 – 3 PKH 4.06

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Beschwerde gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2005 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2005 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2 Das vom Antragsteller gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts von Gesetzes wegen unanfechtbar sind (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO bzw. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).