BVerwG Beschluss vom 16.06.2003 – 7 C 3.03

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht S a i l e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und H e r b e r t beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 30 677,51 € festgesetzt.

Die Beklagte hat ihre Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Januar 2001 mit Schriftsatz vom 6. Juni 2003 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.