BSG 2020
Bundessozialgericht · 393 Entscheidungen im Jahr 2020
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BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 5/19 R
Urteil
Leitsatz Die Auslegung einer gesamtvertraglichen Vergütungsvereinbarung durch das LSG, wonach Honorarkürzungen wegen fehlender Fortbildungsnachweise keine Honorarberichtigungen im Sinne dieser Vereinbarung sind und deshalb von de…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 7/20 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.09.2020 – B 13 R 45/19 B
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 25.09.2020 – B 12 KR 5/20 BH Beschluss
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BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 4/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Widerspruch ist auch dann erfolgreich, wenn sich im Widerspruchsverfahren die Sachlage zugunsten des Widerspruchsführers ändert und deshalb eine für ihn günstige Entscheidung ergeht. 2. Die Möglichkeit, kostenfrei…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.09.2020 – B 9 V 3/18 R
Urteil
Leitsatz Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft stellt nur dann einen tätlichen Angriff auf ihr ungeborenes Kind dar, wenn sie damit einen Schwangerschaftsabbruch versucht.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 2/20 B
Beschluss
Leitsatz Zu Streitigkeiten über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist das betroffene Versorgungs…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 3/19 R
Urteil
Leitsatz Mindest- oder Grundbeiträge, die in Höhe eines bestimmten Bruchteils des Regel- oder Höchstbeitrags zum berufsständischen Versorgungswerk gezahlt wurden, sind einkommensbezogene Pflichtbeiträge.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 6/19 R
Urteil
Leitsatz Die auf Übergangsrecht beruhende Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in derselben Beschäftigung endet mit Aufgabe dieser Beschäftigung und lebt nach erneuter Begründun…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 7/20 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.09.2020 – B 13 R 45/20 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.09.2020 – B 5 R 212/20 B
Beschluss
Leitsatz Aus den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRübk) ergibt sich für behinderte Menschen keine Ausnahme vom Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundessozialgericht.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.09.2020 – B 10 EG 1/20 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 11/20 R
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis, den Rechtsbegriff "Angemessenheit" durch ein schlüssiges Konzept zu konkretisieren, und die Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle erlauben es nicht, abstrakte Angemessenheitswerte eines Konzepts zugr…
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 13/20 R
Urteil
Leitsatz Die ausdrückliche Äußerung eines Beteiligten, eine bestimmte Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) nicht abgeben zu wollen, schließt es aus, dessen weitere Ausführungen (hier: Mitteilung, den mit einer Untätigkeitsklage …
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 22/20 R
Urteil
Leitsatz Der Schlüssigkeit eines Konzepts für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft steht nicht grundsätzlich entgegen, dass die Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete allein auf der Erhebung von Angebotsmiete…
Zitiert von 102 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 241/20 B Beschluss
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 3/20 R
Urteil
Leitsatz Erhält ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Bezieher mit einer längerfristigen Tätigkeit in einem Zuverdienstprojekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege regelmäßige "Motivationszuwendungen", sind diese unter Berü…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 5/20 R
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein setzt voraus, dass dieser den Gutschein dem Leistungsträger im Original vorlegt.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.09.2020 – B 4 AS 212/20 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 22/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Erforderlichkeit einer Rehabilitationsleistung bleiben in keinem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der konkreten Leistung stehende Maßnahmen außer Betracht. 2. Die Verbesserung und Erhaltung des privaten Wo…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 22/19 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 3/19 R
Urteil
Leitsatz Ist dem Erblasser Sozialhilfe nur darlehensweise gewährt worden, scheidet ein Kostenersatz durch Erben aus.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 5/19 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 8/19 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Zumutbarkeit des Einsatzes nachgezahlten Pflegegelds bei der Zahlung von Bestattungskosten.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 11/19 R
Urteil
Leitsatz Zum Rechtsschutz gegen den ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff betreffenden Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (erste Stufe), wenn kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag (zweite Stu…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 15/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum Behinderungsausgleich. 2. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit ist ein Grundbedürfni…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.09.2020 – B 3 P 1/20 R
Urteil
Leitsatz Eine "gemeinsame Wohnung" im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn die gesamte Wohnanlage so gestaltet ist, dass ein gemeinschaftliches Zusammenwohnen über die Nutzung von…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.09.2020 – B 3 P 2/19 R
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis der "gemeinschaftlichen Beauftragung" einer für die Wohngruppe tätigen Person im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige ist erfüllt, wenn an der formlos möglichen Beauftrag…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.09.2020 – B 3 P 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine "ambulante" Versorgungsform im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn dem Leistungserbringer nicht die vollständige Verantwortung für die Pflege- und Betreuungsleis…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 24/17 R
Urteil
Leitsatz Eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf zwei verschiedene Stellen verstößt gegen den Grundsatz der…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R
Urteil
Leitsatz Ob ein behördliches Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung die erforderlichen methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdig…
Zitiert von 118 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 357/19 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 37/19 R
Urteil
Leitsatz Bestimmt ein Gericht selbst abstrakte Angemessenheitswerte für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, muss es sich davon überzeugen, dass Wohnraum zu diesen Werten in hinreichender Anzahl tatsächlich verfügbar ist.…
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 393/19 B Beschluss
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 40/19 R
Urteil
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 41/19 R
Urteil
Leitsatz Eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person hat der Träger einer Einrichtung, wenn ihm nach dem der Maßnahme zu deren Be…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 424/19 B Beschluss
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 43/19 R
Urteil
Leitsatz Ein fahrlässiges arbeitsvertragswidriges Verhalten, das Anlass für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben und die vom Jobcenter zu einem Ersatzanspruch herangezogene Person in die Lage gebracht hat, Leistun…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 55/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei den in einer Haushaltsgemeinschaft vermuteten Unterstützungsleistungen handelt es sich (stets) um Einnahmen des - ansonsten - hilfebedürftigen Angehörigen. 2. Eine wechselseitige Vermögensberücksichtigung findet i…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.09.2020 – B 3 KR 8/20 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 28.08.2020 – B 1 KR 31/20 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 27.08.2020 – B 9 SB 4/20 B
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.08.2020 – B 9 V 5/20 B
Beschluss
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 26.08.2020 – B 12 R 51/19 B Beschluss
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BSG, 20.08.2020 – B 12 KR 15/20 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.08.2020 – B 13 R 180/19 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 10/19 R Urteil
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BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 11/19 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 12/19 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 13/19 R Urteil
- BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 14/19 R Urteil
- BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 15/19 R Urteil
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BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 16/19 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 17/19 R Urteil
- BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 18/19 R Urteil
- BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 19/19 R Urteil
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BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 4/19 R
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 5/19 R Urteil
- BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 6/19 R Urteil
- BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 7/19 R Urteil
- BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 9/19 R Urteil
- BSG, 17.08.2020 – B 9 V 20/20 B Beschluss
- BSG, 14.08.2020 – B 9 V 25/20 B Beschluss
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BSG, 12.08.2020 – B 1 KR 46/19 B
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 11.08.2020 – B 12 R 20/20 B Beschluss
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BSG, 05.08.2020 – B 4 AS 187/20 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 28.07.2020 – B 10 ÜG 1/20 B Beschluss
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BSG, 22.07.2020 – B 13 R 17/19 BH
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 22.07.2020 – B 13 R 20/19 BH Beschluss
- BSG, 20.07.2020 – B 12 R 4/20 B Beschluss
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BSG, 17.07.2020 – B 1 KR 23/18 B
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 15/19 R
Urteil
Leitsatz Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, die sie vor dem 1.1.2015 an Krankenhausträger gezahlt habe…
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 16/19 R
Urteil
Leitsatz Bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen ist die Mehrfachkodierung eines Krankheitszustandes nach den Deutschen Kodierrichtlinien für 2011 (juris: DKR 2011) nur in den dort ausdrücklich geregelten Fallgruppen zulässi…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 22/19 R
Urteil
Leitsatz Der Fallzusammenführung bei der Vergütung zweier Krankenhausaufenthalte mit Wiederaufnahme in das Krankenhaus aufgrund der gleichen Hauptdiagnosegruppe (MDC) steht nicht entgegen, dass im selben Krankenhaus zwischen dies…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 3/19 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 43/19 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 12/19 R
Urteil
Leitsatz Eine Vergütungsobergrenze, die ausschließlich für Vertragsärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag und in Teilzeit angestellte Ärzte gilt, verletzt den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 13/19 R
Urteil
Leitsatz Allein die Bekanntgabe der Mobiltelefonnummer und die Gewährleistung der telefonischen Erreichbarkeit des Vertragsarztes für seine Patienten steht der "unvorhergesehenen" Inanspruchnahme und damit dem Ansatz der Gebühren…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 15/19 R
Urteil
Leitsatz Soweit der Wortlaut einer Leistungslegende des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen nicht eindeutig ist, können auch die der Leistung zugeordneten Kalkulations- und Prüfzeiten zur Auslegung hera…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 19/19 R
Urteil
Leitsatz Ärzten, die für nicht ausschließlich methodenbezogene Fachgebiete zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, kann eine qualifikationsbezogene Genehmigung auch zur Erbringung und Abrechnung fachgebietsfremder Leis…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 2/19 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 24/19 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 4/20 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.07.2020 – B 8 SO 37/20 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 08.07.2020 – B 10 ÜG 18/19 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 08.07.2020 – B 12 KR 1/19 R
Urteil
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 1/19 R
Urteil
Leitsatz Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn ein…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 2/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist, kann nicht allein aufgrund seiner Stellung als Mehrheitskommanditist der KG einen seine abhängige Beschäftigung ausschließenden Einfluss auf d…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 26/18 R
Urteil
Leitsatz Ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht an deren Stammkapital beteiligt, aber am Stammkapital einer anderen Gesellschaft (Muttergesellschaft), die eine Kapitalbeteiligung an der GmbH hält, kann ihm eine seine abhängige …
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 4/19 R
Urteil
Leitsatz Der über eine Kommanditeinlage an einer GmbH & Co KG Beteiligte ist als deren Geschäftsführer versicherungspflichtig beschäftigt, wenn er als gleichzeitiger (Gesellschafter-)Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht üb…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 6/19 R
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.07.2020 – B 12 KR 18/18 R
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.07.2020 – B 12 KR 21/18 R
Urteil
Leitsatz Hat der Grundsicherungsträger Leistungen der Grundsicherung nicht endgültig bewilligt oder abgelehnt, sondern nur vorläufig eingestellt, darf die für die Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung zuständige Krankenkas…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.07.2020 – B 12 R 17/18 R
Urteil
Leitsatz Fehlt dem Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH die gesellschaftsrechtlich eingeräumte Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, ist er abhängig …
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.07.2020 – B 12 R 19/18 R
Urteil
Leitsatz Mitglieder des Verwaltungsrats einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea) unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 07.07.2020 – B 12 R 27/18 R Urteil
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BSG, 07.07.2020 – B 12 R 28/18 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung von Säumniszuschlägen sind alle Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht gezahlt hat, zu addieren, bevor der sich daraus ergebende rückständ…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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