BSG 2018
Bundessozialgericht · 411 Entscheidungen im Jahr 2018
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BSG, 12.04.2018 – B 11 SF 2/18 S
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 12.04.2018 – B 12 KR 10/17 R
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.04.2018 – B 14 SF 1/18 R
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.04.2018 – B 3 KR 46/17 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 12.04.2018 – B 3 KR 60/17 B Beschluss
- BSG, 11.04.2018 – B 3 KR 48/17 B Beschluss
- BSG, 10.04.2018 – B 12 R 71/17 B Beschluss
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BSG, 05.04.2018 – B 12 R 68/17 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 04.04.2018 – B 12 KR 51/17 B Beschluss
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BSG, 04.04.2018 – B 12 KR 97/17 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.03.2018 – B 1 KR 80/17 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.03.2018 – B 12 KR 12/17 C
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 1/17 R
Urteil
Leitsatz Der Dreijahreszeitraum, für den sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige in der Existenzgründungsphase von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, beginnt unabhängig vom Eintritt der Versicherungspflicht mit…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 12/17 B
Beschluss
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt über die Befreiung eines beschäftigten Apothekers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sich grundsätzlich nicht auf den Apothekerberuf als solchen, sondern auf…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.03.2018 – B 5 RS 8/17 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 21.03.2018 – B 13 R 15/16 R
Urteil
Leitsatz Eine tschechische Rente ist im Einklang mit dem Europarecht zu dem Prozentsatz auf die deutsche Altersrente anzurechnen, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.03.2018 – B 13 R 17/15 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers aufgrund der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich sind vom zuständigen Unfal…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.03.2018 – B 13 R 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Nur solche Tatbestände, die nach dem im Zeitpunkt ihrer Feststellung geltenden Recht in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können, sind im Vormerkungsverfahren feststellungsfäh…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.03.2018 – B 13 R 254/15 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 31/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkassen und ihre Verbände können durch Verträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen die Versorgung der Versicherten mit Impfleistungen in den Strukturen des vertragsärztlichen Versorgungssystems regeln, o…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 46/16 R
Urteil
Leitsatz Wechselt die Trägerschaft einer ärztlich geleiteten kommunalen Gesundheitseinrichtung zu einer freigemeinnützigen Organisation, entfällt die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 47/16 R
Urteil
Leitsatz Dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung genügt es nicht, wenn sich ein ermächtigter Facharzt für Pathologie die von nachgeordneten Ärzten erhobenen Befunde nach Überprüfung zu eigen macht.
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 52/17 B Beschluss
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 59/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Spruchkörper für Vertragsarztrecht sind auch zuständig für Aufsichtsstreitigkeiten in Angelegenheiten, die ihnen zugewiesen sind. 2. Einer Aufsichtsanordnung gegen die Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletz…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 62/17 B Beschluss
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 63/17 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 70/17 B
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 71/17 B Beschluss
- BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 72/17 B Beschluss
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BSG, 20.03.2018 – B 1 A 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und hierzu normkonkretisierend Ermessenskriterien vorab in Verwaltungsvorschrifte…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.03.2018 – B 1 KR 25/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat für die Abrechnung von Fallpauschalen als Hauptdiagnose grundsätzlich die "Krankheit" im Sinn einer in den Abrechnungsbestimmungen geregelten, die Symptomatik erklärenden genauen Krankheitsdiagnose…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.03.2018 – B 1 KR 4/17 R
Urteil
Leitsatz Die für die grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts erforderliche lebensbedrohliche Erkrankung setzt voraus, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren …
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 11/17 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines nicht nur vorübergehend mitarbeitenden versicherten Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Mind…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 13/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, die auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens tätig ist, ist nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R
Urteil
Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufskrankheit Gonarthrose liegt vor, sobald ihre Diagnosekriterien an einem Knie vorliegen. 2. Erkrankt der Versicherte später auch an dem anderen Knie, so tritt im Regelfall kein zusätzlicher Versicherungsfall …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 6/17 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines selbstständigen landwirtschaftlichen Unternehmers eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur von 20 vH, sondern von mi…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.03.2018 – B 10 ÜG 30/17 C
Beschluss
Leitsatz Der Nutzer eines Faxgeräts hat zusätzlich zur absehbaren Übermittlungsdauer des konkreten Schriftsatzes in jedem Fall einen zeitlichen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einzukalkulieren.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 15.03.2018 – B 1 SF 1/18 S Beschluss
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BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 12/17 R
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R
Urteil
Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…
Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 41/17 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 4/16 R
Urteil
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 4/17 R
Urteil
Leitsatz Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.03.2018 – B 9 V 91/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die mündliche Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung kann eine vollwertige Beweisaufnahme darstellen. 2. Das vollständige Fehlen der erforderlichen Beweiswürdigung macht die Urteilsgründe in einem …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 12/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Es liegen keine revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen vor, wenn das Berufungsgericht den Vortrag der Beteiligten lediglich inhaltlich referiert oder den Text der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe…
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind (sog Fremdgeschäftsführer), sind ausnahmslos abhängig beschäftigt. 2. Gesellschafter-Geschäftsführer sind aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung …
Zitiert von 164 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 17/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen. 2. Nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängende potentielle Arbeitseinsätze vo…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 3/17 R
Urteil
Leitsatz Bühnenkünstler stehen nicht in einer abhängigen Beschäftigung, wenn sich die Tätigkeit im Wesentlichen im Bühnenauftritt erschöpft und lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort und Zeit der Aufführung sowie des "groben" …
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.03.2018 – B 12 R 3/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Kann eine Tätigkeit sowohl aufgrund einer Beschäftigung als auch selbstständig erbracht werden, kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein…
Zitiert von 109 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.03.2018 – B 12 R 5/16 R
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 13.03.2018 – B 11 AL 12/17 R
Urteil
Leitsatz Die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt nicht bereits mit dem Versäumnis dieser Obliegenheit, sondern mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 13.03.2018 – B 11 AL 23/16 R
Urteil
Leitsatz Zeiten einer Vollzeitbeschäftigung führen nicht zur Erfüllung der spezifischen Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld, wenn zeitgleich keine weitere beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 13.03.2018 – B 11 AL 79/17 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 13.03.2018 – B 1 SF 2/18 S Beschluss
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BSG, 12.03.2018 – B 11 AL 83/17 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.03.2018 – B 10 EG 7/16 R
Urteil
Leitsatz Bei Beendigung der Adoptionspflege besteht der Elterngeldanspruch unabhängig von der Mindestbezugszeit bis zum Ablauf des Ereignismonats fort, wenn der Elterngeldberechtigte den damit verbundenen Verlust des Kindes nicht…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.03.2018 – B 10 EG 8/16 R
Urteil
Leitsatz Auch pauschal versteuerte Einmalzahlungen werden bei der Elterngeldberechnung nicht als Einkommen berücksichtigt.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.03.2018 – B 9 SB 93/17 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.03.2018 – B 5 RE 3/17 R
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.03.2018 – B 11 AL 81/17 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.03.2018 – B 11 AL 86/17 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.03.2018 – B 8 SO 104/17 B
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.03.2018 – B 8 SO 22/16 R
Urteil
Leitsatz Eine "Fallübernahme" durch den eigentlich zuständigen Leistungsträger scheidet im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX über die Zuständigkeitsklärung im Rehabilitationsrecht aus.
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.03.2018 – B 8 SO 52/17 B
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.03.2018 – B 8 SO 63/17 B
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 01.03.2018 – B 8 SO 92/16 B Beschluss
- BSG, 01.03.2018 – B 8 SO 96/17 B Beschluss
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BSG, 28.02.2018 – B 13 R 279/16 B
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.02.2018 – B 13 R 73/16 B
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.02.2018 – B 1 KR 65/17 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.02.2018 – B 13 R 28/17 R, B 13 R 285/17 B
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 21.02.2018 – B 14 AS 11/18 BH Beschluss
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BSG, 21.02.2018 – B 5 R 331/17 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 20.02.2018 – B 10 LW 3/17 B
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.02.2018 – B 6 SF 3/17 S
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.02.2018 – B 10 EG 19/17 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 12/17 R
Urteil
Leitsatz Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Sozialgesetzbuch II ist die Übertragung hoheitlicher B…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 17/17 R
Urteil
Leitsatz Allein die Versagung von Leistungen für eine von mehreren in einer Wohnung lebenden Personen wegen deren fehlender Mitwirkung bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit rechtfertigt keine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugun…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 220/17 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 423/16 B
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 426/16 B
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.02.2018 – B 10 ÜG 12/17 B
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.02.2018 – B 11 SF 1/18 S
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 06.02.2018 – B 3 KR 40/17 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.01.2018 – B 9 V 39/17 B
Beschluss
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 26.01.2018 – B 13 R 309/14 B
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.01.2018 – B 1 KR 31/17 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.01.2018 – B 13 R 377/15 B
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.01.2018 – B 13 R 450/14 B
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 2/17 R
Urteil
Leitsatz Bei einer Vergütung nach Regelleistungsvolumina ist einer Berufsausübungsgemeinschaft, die sich selbst in der Aufbauphase befindet und der ein Vertragsarzt in der Aufbauphase angehört, ein praxisbezogenes festes Regellei…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 23/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen über Anfängerpraxen sind bei der Zuweisung von Regelleistungsvolumen (RLV) auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nur dann anwendbar, wenn sowohl das MVZ als auch der Arzt, für den ein RLV zuzuweisen…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 43/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung von Versicherten mit Wohnort im Ausland richtet sich nach einer länderübergreifenden Fusion von Krankenkassen nach dem Gesamtvertrag, der für die Kass…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 46/17 B Beschluss
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BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 48/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungsbegrenzung, die festzulegen ist, wenn ein Arzt in einem überversorgten Planungsbereich im Wege des Job-Sharing in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eintritt, ist auf das gesamte Abrechnungsvolumen de…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.01.2018 – B 12 KR 55/17 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.01.2018 – B 14 AS 318/17 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.01.2018 – B 2 U 10/16 R
Urteil
Leitsatz Die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung eines Waldes wird nicht dadurch widerlegt, dass es sich bei den Flächen mit Baumbestand um ein als Feucht- und Sumpfwald nach dem Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich gesch…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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