BSG 2010
Bundessozialgericht · 449 Entscheidungen im Jahr 2010
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BSG, 29.04.2010 – B 9 SB 1/10 R
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.04.2010 – B 9 SB 2/09 R
Urteil
Leitsatz Ein aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Ausländer, dessen GdB wenigstens 50 beträgt, hat Anspruch auf Feststellung seiner Schwerbehinderung, wenn sein Aufenthalt in Deutschland voraussichtlich länger als sechs Monate and…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.04.2010 – B 9 SB 47/09 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.04.2010 – B 9 VG 1/09 R
Urteil
Leitsatz Ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff ist dann ein tätlicher Angriff im Sinne des OEG, wenn er aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohle des Patienten dient.
Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.04.2010 – B 9 VS 1/09 R
Urteil
Leitsatz Ist das einem vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit selbstständig tätigen Beschädigten zustehende Versorgungskrankengeld "unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse" (§ 16b Abs 4 BVG) festzusetzen, sind der Berechnung j…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.04.2010 – B 9 VS 2/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundeswehrverwaltung ist nach Beendigung des Wehrdienstes nur befugt, Gesundheitsstörungen als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung festzustellen, die während des Wehrdienstes vorgelegen haben. 2. Die für die Durch…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.04.2010 – B 2 U 11/09 R
Urteil
Leitsatz Die Versicherung von Personen, die auf Kosten einer Krankenkasse stationäre Leistungen zur Rehabilitation erhalten, umfasst das Entgegennehmen der Behandlung sowie die Handlungen, die Personen vornehmen, um die Behandlun…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.04.2010 – B 2 U 13/09 R
Urteil
Leitsatz Für den bei einer Wie-BK zu prüfenden generellen Ursachenzusammenhang zwischen den Einwirkungen, denen die Personengruppe ausgesetzt ist, und der Krankheit gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.04.2010 – B 2 U 14/09 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 27.04.2010 – B 2 U 23/09 R
Urteil
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 27.04.2010 – B 2 U 340/09 B Beschluss
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BSG, 27.04.2010 – B 2 U 344/09 B
Beschluss
Leitsatz Die Befugnis des Berichterstatters, zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern anstelle des Senats nach § 153 Abs 5 SGG zu entscheiden, erfordert einen schriftlichen und den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats.…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.04.2010 – B 5 R 62/08 R
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage des ab dem 1.1.1998 geltenden Rechts ist der Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten einer schulischen oder beruflichen Ausbildung jeweils getrennt zu ermitteln.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.04.2010 – B 5 R 8/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung der Revision auf die Verjährungseinrede ist zulässig, weil es sich insofern um einen (ab)trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt (Anschluss an BSG vom 12.12.2007 - B 12 AL 1/06…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.04.2010 – B 8 SO 2/10 R
Beschluss
Leitsatz War ein Schadensersatzanspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädig…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 26.04.2010 – B 3 P 5/10 B Beschluss
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BSG, 22.04.2010 – B 11 AL 22/09 BH
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.04.2010 – B 1 KR 145/09 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 21/08 R
Urteil
Leitsatz Versicherte können innerhalb von drei Jahren je Krankheitsfall höchstens 120 Stunden Soziotherapie von ihrer Krankenkasse beanspruchen, sind aber bei einer über drei Jahre hinaus andauernden Erkrankung nicht mit erneuten…
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BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 22/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeine Frage nach dem hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie kann Gegenstand eines Antrags auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG sein. 2. Die Benennung eines im EU-Ausla…
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BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 6/09 R
Urteil
Leitsatz Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchs…
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BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 19/09 R
Urteil
Leitsatz Der nach dem GKV-WSG bei gesetzlich versicherten Patienten vorzunehmende Abschlag in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrags für stationäre Krankenhausbehandlung mit einer Entlassung nach dem 30.6.2007 ist verfassungsgemäß.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 20/09 R Urteil
- BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 24/09 R Urteil
- BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 25/09 R Urteil
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BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 27/09 R
Urteil
Leitsatz Wechselt der Dienstordnungsangestellte einer Krankenkasse anlässlich des Übergangs der Betriebsprüfungen von den Kranken- auf die Rentenversicherungsträger zu einem Rentenversicherungsträger, stellt dies eine die Beteili…
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BSG, 14.04.2010 – B 8 SO 22/09 B
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.04.2010 – B 5 R 8/10 B
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.04.2010 – B 13 R 233/09 B
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 01.04.2010 – B 1 KR 114/09 B
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 29.03.2010 – B 13 R 519/09 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 26.03.2010 – B 11 AL 108/09 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 26.03.2010 – B 11 AL 192/09 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.03.2010 – B 14 AS 1/09 R
Urteil
Leitsatz Hängt die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt in schulrechtlich zulässiger Weise von der vorherigen Teilnahme an einer eintägigen Veranstaltung ab, gehören auch diese Kosten zu den Kosten der mehrtägigen Klassenf…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.03.2010 – B 14 AS 6/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst auch Leistungen für Klassenfahrten.
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.03.2010 – B 14 AS 81/08 R
Urteil
Leitsatz Der besondere Aufwand für Bekleidung, der bei Kindern wachstums- und verschleißbedingt entsteht, ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung zu decken.
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 12/08 R
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 15/08 R
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermei…
Zitiert von 97 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 2/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe eine besondere Härte bedeutet.
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 24/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, die der Sozialhilfeträger zu übernehmen hat. 2. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Umzugs zur Senkung der Kosten der Unterkunft älterer Menschen bei der Gewä…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 39/09 R
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 59/09 R
Urteil
Leitsatz Der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige wegen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus.
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R
Urteil
Leitsatz Der aufgrund einer Betriebs- und Heizkostennachforderung des Vermieters während eines laufenden Leistungsbezugs nach dem SGB 2 entstandene tatsächliche Bedarf an höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung muss nicht g…
Zitiert von 100 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 68/09 R
Urteil
Leitsatz Eine Arbeitgeberkündigung kann bei entsprechender Anwendung der Sperrzeitregelung auch während des laufenden Alg II-Bezugs zu einer Absenkung der Leistung führen, wenn der Betroffene - insbesondere wegen der Ausübung ein…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 69/09 R
Urteil
Leitsatz Der Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden, der Berufsausbildungsbeihilfe von der BA bezieht, bemisst sich nach dem ungedeckten Unterkunftsbe…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.03.2010 – B 12 KR 4/09 R
Urteil
Leitsatz Kapitalerträge aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Lebensversicherung sind als Einnahmen eines freiwillig Krankenversicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, auch dann beitrag…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.03.2010 – B 12 KR 5/09 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge ist die Einhundertzwanzigstel-Regelung auf eine kapitalisierte Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung (Kapitalabfindung oder -leistung) auch dann anzuwenden, w…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.03.2010 – B 3 P 33/09 B
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 13/09 R
Urteil
Leitsatz Zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen sind auch dann mit dem Mindestpunktwert zu vergüten, wenn sie von einem genehmigten Weiterbildungsassistenten erbracht worden sind.
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 15/09 R
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 18/09 R Urteil
- BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 19/09 R Urteil
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 23/09 B
Beschluss
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 3/09 R
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für die belegärztliche Tätigkeit. Dies gilt auch für Regelungen des EBM-Ä über die Zuordnung von spezialisierten fachärztlichen Leistungen zu einzelnen Arzt…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 41/08 R
Urteil
Leitsatz Die Privilegierung von Gemeinschaftspraxen (Berufsausübungsgemeinschaften) gegenüber Einzelpraxen bei der Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina in dem ab dem 1.4.2005 geltenden vertragsärztlichen V…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 43/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bewertungsausschuss durfte den Partnern der Honorarverteilungsverträge für eine Übergangszeit unter engen Voraussetzungen gestatten, von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina abzusehen. 2. Die…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.03.2010 – B 2 U 2/09 R
Urteil
Leitsatz Die in § 48 SGB 10 allgemein erteilte Ermächtigung zur Aufhebung von Verwaltungsakten ist nicht anwendbar, wenn und solange es speziell um die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von "vorläufigen" Feststellungen eines Ren…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.03.2010 – B 2 U 4/09 R
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.03.2010 – B 2 U 8/09 R
Urteil
Leitsatz Ein eingetragener Lebenspartner, dessen Partner vor dem 1.1.2005 verstorben ist, hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Recht, mit dem hin…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.03.2010 – B 12 SF 2/10 S
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.03.2010 – B 14 AS 71/09 R
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 1/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Notwendige Wartungen und technische Kontrollen von Hilfsmitteln fielen auch schon vor dem 1.4.2007 in die Leistungspflicht der Krankenkassen. 2. Der Anspruch auf Instandsetzung eines Hilfsmittels ist nicht auf zuvor v…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 15/08 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig dav…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 26/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 36/09 B
Vorlagebeschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.03.2010 – B 3 P 10/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wege von und zur Toilette als Orientierungsgröße zur Ermittlung des Zeitaufwands für die Hilfe beim Gehen sind in stationären Pflegeeinrichtungen mit acht Metern regelmäßig sachgerecht bemessen. 2. Der Hilfebedarf…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.03.2010 – B 12 SF 1/10 S
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 05.03.2010 – B 12 R 8/09 R
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 02.03.2010 – B 12 AL 1/09 R
Urteil
Leitsatz Versicherungspflicht auf Antrag in einer selbständigen Tätigkeit kann nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht begründet werden, wenn diese Tätigkeit - ausgeübt in abhängiger Beschäftigung - nach §§ 27, 28 SGB 3 versich…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 02.03.2010 – B 12 R 10/09 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 02.03.2010 – B 12 R 5/09 R
Urteil
Leitsatz Wird statt der bisherigen Vergütung arbeitsrechtlich wirksam die Zahlung eines reduzierten Barlohns sowie die Gewährung eines Sachbezugs vereinbart, so sind entsprechend der vereinbarten Gehaltsumwandlung Gesamtsozialver…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 02.03.2010 – B 5 KN 1/07 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung ist der belegungsfähige Gesamtzeitraum nur um solche Zeiten einer schulischen Ausbildung zu kürzen, die die gesetzliche Höchstdauer nicht überschreiten (Aufgabe von BSG vom 18.10.20…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 02.03.2010 – B 5 R 104/07 R
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 02.03.2010 – B 5 R 208/09 B
Beschluss
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 02.03.2010 – B 5 R 440/09 B
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 01.03.2010 – B 13 R 583/09 B Beschluss
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BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 1/09 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderu…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 2/09 R
Urteil
Leitsatz Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 3/09 R
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über die Verminderung des allgemeinen Rentenwerts bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs sind mit dem Grundges…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 113/09 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 114/09 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 178/09 B Beschluss
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BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 22/09 C
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 24/08 R
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei erfolgreichem Widerspruch sind nur in Höhe der reduzierten Geschäftsgebühr zu erstatten, wenn dieser bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 116/08 R
Urteil
Leitsatz Eine Anrechnungszeit wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit endet auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis spätestens drei Jahre nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (Fortführung von BSG vom 25.2.2004 - B 5 RJ 30/02 R =…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 25.02.2010 – B 13 R 130/08 R Urteil
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 147/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand als Voraussetzung der Gewährung einer großen Witwenrente an geschiedene Ehegatten, deren Ehe vor dem 1.7.1977 geschieden wurde. 2. Über d…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 345/09 B
Beschluss
Leitsatz Eine Witwenrente ist auch dann mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorbene Versicherte im Erlebensfall ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf abschlagsfreie Alte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 41/09 R
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 61/09 R
Urteil
Leitsatz Die Stufenregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG erfüllt die Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 13.6.2006 (vgl BVerfG vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua = BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5) für eine vertrauensschützende Ü…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 76/09 R
Vorlagebeschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 24.02.2010 – B 13 R 547/09 B
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.02.2010 – B 11 AL 121/09 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 23.02.2010 – B 13 R 457/09 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 141/09 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 32/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Nur soweit Hilfebedürftige mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, kann vermutet werden, dass ihnen Unterstützungsleistungen zufließen, ohne dass dies im Einzelnen nachgewiesen sein mu…
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 53/08 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 73/08 R
Urteil
Leitsatz Bei den Kosten der Unterkunft richtet sich die angemessene Wohnungsgröße auch dann nicht nach der Zahl der Bewohner, sondern allein nach der Zahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, wenn alle Bewohner einer Familie…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 74/08 R
Urteil
Leitsatz Die als privilegiertes Einkommen anerkannte Eigenheimzulage kann nur dann von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden, wenn sie tatsächlich eine Verminderung der monatlich anfallenden Schuldzinsen des Haus- oder Wohnu…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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