BSG 2010
Bundessozialgericht · 449 Entscheidungen im Jahr 2010
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 48/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Fertigarzneimittel dürfen außerhalb der Indikationen, die in der Arzneimittelzulassung ausgewiesen sind (Off-Label-Use), nur ausnahmsweise verordnet werden. Dasselbe gilt für Rezepturarzneimittel, die Gegenstand einer…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 08.10.2010 – B 8 SO 49/10 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 12/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine unter Geltung der RVO erworbene Zulassung zur Heilmittelversorgung gilt nach dem Inkrafttreten des SGB 5 auch ohne ausdrückliche Überleitung weiterhin fort. 2. Die Änderung von Ausbildungsvoraussetzungen für die …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 13/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen …
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Erwachsene Versicherte, die wegen einer Tetraspastik weitgehend gehunfähig sind, können im Einzelfall einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem Behindertendreirad (Therapiedreirad) haben, wenn die…
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.10.2010 – B 3 P 4/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung eines höheren Pflegesatzes verlangen, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten entweder …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.10.2010 – B 12 KR 20/09 R
Urteil
Leitsatz In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht sind auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des mit der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommens n…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.10.2010 – B 12 KR 25/09 R
Urteil
Leitsatz Für den die Auffang-Versicherungspflicht ausschließenden "Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 kommt es auf den vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt (bestimmten) zuerkannten (Beginn des) Leistu…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.10.2010 – B 12 KR 58/09 B
Beschluss
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 06.10.2010 – B 12 R 21/09 R
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 05.10.2010 – B 8 SO 61/10 B
Beschluss
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 05.10.2010 – B 8 SO 62/10 B
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 11/09 R
Urteil
Leitsatz Auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern ist der Erste Abschnitt des BEEG über das Elterngeld anwendbar, wenn sie vor der Geburt des betreuten Kindes durch Erwerbstätigkeit Einkommen außerhalb des Bereichs der NATO-Tru…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R
Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 6/09 R
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 7/09 R
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 9/09 R
Vorlagebeschluss
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 9/09 R
Teilurteil
Leitsatz 1. Ein Leistungsanspruch auf Elterngeld entsteht nach Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen erst mit dem Beginn des nächsten Lebensmonats des Kindes. 2. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind nach § 1 Abs 7 Nr…
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 2/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber muss den mit einem Beschäftigten in das vertragslose Ausland mitreisenden Familienangehörigen Krankenbehandlung nur gewähren, wenn diese familienversichert sind. 2. Kann ein Arbeitgeber die Kosten eine…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 26/09 R
Urteil
Leitsatz Gesetzlich Krankenversicherte können die Kryokonservierung und Lagerung von Samen nicht beanspruchen, weil sie der Eigenverantwortung der Versicherten zugeordnet ist, selbst wenn die Kryokonservierung von Eierstockgewebe…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 31/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Gesetzlich Krankenversicherte können auch dann kein Krankengeld wegen des Bezugs von Rente wegen voller Erwerbsminderung beanspruchen, wenn sie wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen überhaupt keinen Rentenzah…
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 3/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsre…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 4/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Sozialhilfe, für den Krankenkassen auftragsgemäß Krankenbehandlung an nicht versicherte Sozialhilfeempfänger übernehmen, erbringt selbst Sozialleistungen mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche gege…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 46/10 B
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 5/10 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben keinen Anspruch darauf, im Wege der Krankenbehandlung einen regelwidrigen Körperzustand zu erlangen.
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 R
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 2/10 R Beschluss
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BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 3/10 R
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 28.09.2010 – B 5 R 202/10 B
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 28.09.2010 – B 5 R 88/10 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.09.2010 – B 5 R 232/10 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 21.09.2010 – B 12 KR 17/10 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 21.09.2010 – B 2 U 145/10 B
Beschluss
Leitsatz Weist das LSG nach einer Stellungnahme des Klägers zu einer beabsichtigten Entscheidung über die Berufung durch Beschluss darauf hin, dass es "bei den bisherigen Hinweisen verbleibt", muss es eine ausreichende Frist für …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.09.2010 – B 2 U 25/09 R
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.09.2010 – B 2 U 3/10 R
Urteil
Leitsatz Leistungen sind unabhängig von ihrer tatsächlichen Feststellung zu dem Zeitpunkt "erstmals festzusetzen" iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7, zu dem die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs erfüllt sind.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 21/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 23/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für Ansprüche, die nach dem 31.1.2006 entstanden sind.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 29/09 R
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 3/09 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 33/09 R
Urteil
Leitsatz Das Ziel der Erhaltung eines längeren Leistungsanspruchs auf Arbeitslosengeld bei Gesetzesänderung stellt jedenfalls dann keinen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses dar, wenn keine beruflichen …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.09.2010 – B 11 AL 4/10 C
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist für die Anhörungsrüge beginnt mit Kenntnis der die Gehörsverletzung begründenden Tatsachen. 2. Beruft sich der beschwerte Beteiligte darauf, Kenntnis von der Gehörsverletzung erst nach Bekanntgabe der angegr…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 09.09.2010 – B 13 R 173/10 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 08.09.2010 – B 11 AL 34/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann ein Anspruch auf Arbeitsentgelt im insolvenzgeldrechtlichen Sinn sein.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 08.09.2010 – B 11 AL 4/09 R
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 08.09.2010 – B 14 AS 44/10 B Beschluss
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BSG, 08.09.2010 – B 14 AS 96/10 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 07.09.2010 – B 1 KR 1/10 D
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht der Landessozialgerichte, in den gesetzlich bestimmten Fällen sofortige Beschwerden dem BSG vorzulegen, ist nicht auf einen spezifischen Kreis von Rechtsfragen beschränkt. 2. In sofortigen Beschwerden darf…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 07.09.2010 – B 5 KN 4/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Träger der Rentenversicherung wegen Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung (§ 125 Abs 3 S 1 SGB 3 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung) besteht auch…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.09.2010 – B 5 R 104/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Übergangsgeld ist übergangsrechtlich eigenständig zu beurteilen und unterfällt nicht den besonderen Regelungen für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 2. Zu den Voraussetzungen der Bemessung von Ü…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 07.09.2010 – B 5 R 16/08 R Urteil
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BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 12/09 R
Vorlagebeschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 14/09 R
Vorlagebeschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 15/09 R
Vorlagebeschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 10/10 R
Urteil
Leitsatz Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die vor einem Umzug zu tragenden Aufwendungen ist dann nicht zulässig, wenn im Monat der Eingehung des Mietvertrags keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB 2 …
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 70/09 R
Urteil
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 97/09 R
Urteil
Leitsatz Das Durchlaufen einer nach objektiven Kriterien als Weiterbildungsmaßnahme iS des SGB 3 zu bewertenden Bildungsmaßnahme führt nicht zum Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2, auch da…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 27.08.2010 – B 4 AS 98/10 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 23.08.2010 – B 11 AL 2/10 BH Beschluss
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BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 10/09 R
Urteil
Leitsatz Dem Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Erstausstattung der Wohnung kann nicht entgegengehalten werden, dass diese bereits beschafft wurde, wenn das Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers hinsichtlich des "Wie" d…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 13/10 R
Urteil
Leitsatz Der Hygienebedarf eines HIV-infizierten Leistungsempfängers nach dem SGB 2 war jedenfalls bis zum Jahr 2010 als atypischer Bedarf vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen.
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 24/09 R
Urteil
Leitsatz Von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ist ausgeschlossen, wer als Beamtenanwärter eine nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolviert.
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 36/09 R
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 47/09 R
Urteil
Leitsatz Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 14/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verordnung, die nicht in dem Quartal eingelöst wird, in dem der Vertragsarzt sie ausgestellt hat, kann entweder dem Quartal, in dem der Arzt sie ausgestellt hat, oder dem Folgequartal kostenmäßig zugeordnet werde…
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 16/09 R
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 18/10 B
Beschluss
Leitsatz Die bis zum 30.9.2008 geltende Altersgrenze für Vertragsärzte ist mit dem GG und mit europäischem Recht vereinbar.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 21/10 B
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 23/09 R
Urteil
Leitsatz Eine Pauschalerstattung nach der Gebühren-Nr 7120 EBM-Ä kann bei fraktionierten Laborleistungen vom annehmenden Arzt nicht berechnet werden, wenn der Arzt, der die Auftragsleistung zuerst angenommen und Untersuchungsmate…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 25/09 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 26/09 R
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 27/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat. 2. Regelungen, die unter der…
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 28/09 R
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 17.08.2010 – B 9 SB 32/10 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 16.08.2010 – B 12 KR 100/09 B
Beschluss
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.08.2010 – B 3 KR 3/10 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.08.2010 – B 3 KR 9/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in den Heilmittelrichtlinien und in Landesverträgen enthaltene Regelung, nach der zur Versorgung der Versicherten zugelassene Physiotherapeuten Leistungen der Manuellen Therapie (Zertifikatsposition) zu Lasten der…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.08.2010 – B 3 KS 2/09 R
Urteil
Leitsatz Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 12.08.2010 – B 3 P 3/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschränkung der Alltagskompetenz ist "dauerhaft", wenn sie voraussichtlich für mindestens sechs Monate besteht. 2. Schädigungen und Fähigkeitsstörungen liegen nicht "regelmäßig" vor, wenn der krankheitsbedingte …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.08.2010 – B 13 R 140/10 B
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 10.08.2010 – B 1 KR 58/10 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 05.08.2010 – B 13 R 117/10 B Beschluss
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BSG, 02.08.2010 – B 4 AS 48/10 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 22.07.2010 – B 13 R 585/09 B
Beschluss
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 22.07.2010 – B 4 AS 77/10 B
Beschluss
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.07.2010 – B 5 R 154/10 B
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 21.07.2010 – B 7 AL 60/10 B
Beschluss
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.07.2010 – B 1 KR 10/10 B
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.07.2010 – B 1 KR 29/10 B
Beschluss
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.07.2010 – B 2 U 17/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.07.2010 – B 2 U 19/09 R
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 20.07.2010 – B 2 U 7/10 R
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung des geschätzten Gesamtwerts aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen im Rahmen der Beitragshaftung von Bauunternehmern ist auf den Inhalt des Werk- oder Dienstvertrags zwischen dem Bauherrn…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 19.07.2010 – B 8 SO 22/10 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 19.07.2010 – B 8 SO 35/10 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 16.07.2010 – B 11 AL 180/09 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.07.2010 – B 11 AL 150/09 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 15.07.2010 – B 14 AS 45/10 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 10/10 R
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 11/09 R
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 13/09 R
Urteil
Leitsatz Ambulante Pflegeleistungen unterfallen nicht dem Begriff der Leistungen für Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs 6 SGB 12. Ein ambulanter Pflegedienst hat daher nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen ei…
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 14/09 R
Urteil
Leitsatz Einem Erwerbsfähigen sind vor Eintritt seiner Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Schuldnerberatung nach dem SGB 2 zu erbringen. Eine vorbeugende Schuldnerberatung nach dem SGB 12 kann ihm nur im Zusammenhang mit Lei…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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