Rechtsprechung / BSG

BSG 1999

Bundessozialgericht · 368 Entscheidungen im Jahr 1999

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  1. BSG, 18.03.1999 – B 14 KG 6/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Tod des Kindergeldberechtigten werden die Leistungsbewilligung und eine erfolgte Abzweigung unwirksam, ohne daß es einer Aufhebung der Verwaltungsakte bedarf.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  2. BSG, 18.03.1999 – B 3 P 3/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Hilfeleistung findet "nachts" statt, wenn sie zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens objektiv erforderlich ist. Es ist nicht maßgebend, daß die Pflegeperson hierfür ihren Nachtschlaf unterbricht.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. BSG, 18.03.1999 – B 3 P 8/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Das gesetzliche Verbot, Verträge zwischen Pflegekassen und Haushaltsangehörigen eines Pflegebedürftigen über die entgeltliche Erbringung von Pflegeleistungen abzuschließen, ist auch dann verfassungsgemäß, wenn die Pfl…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  4. BSG, 18.03.1999 – B 3 P 9/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Verpflichtung der Pflegekassen, Verträge über Leistungen der häuslichen Pflege zu kündigen, die sie mit Haushaltsangehörigen des Pflegebedürftigen geschlossen haben, ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. BSG, 18.03.1999 – B 8 KN 2/98 KR R Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die personengebundene Fortsetzung der knappschaftlichen Versicherung bei einer Verschmelzung, Umwandlung oder sonstigen Maßnahmen iS des § 273 Abs 1 S 2 SGB VI.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. BSG, 18.03.1999 – B 8 KN 2/98 U R Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BSG, 10.03.1999 – B 13 RJ 25/98 R Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  8. BSG, 10.03.1999 – B 13 RJ 35/98 R Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  9. BSG, 10.03.1999 – B 13 RJ 65/98 R Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  10. BSG, 10.03.1999 – B 13 RJ 81/98 R Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  11. BSG, 10.03.1999 – B 13 RJ 83/98 R Urteil

    Leitsatz Ein vertriebener Verfolgter, der in seinem Herkunftsgebiet zwar eine andere, aber nicht die deutsche Sprache schriftlich beherrscht hat, kann dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben, wenn er keine zumutbare …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  12. BSG, 04.03.1999 – B 11/10 AL 3/98 R Urteil
  13. BSG, 04.03.1999 – B 11/10 AL 5/98 R Urteil

    Leitsatz Daß der Konkursverwalter während der Dauer der Masseunzulänglichkeit gehindert ist, als Masseschuld ausgewiesene Winterbau-Umlage zu zahlen, gebietet für sich allein nicht den Erlaß sämtlicher hierdurch verwirkter, seit …

  14. BSG, 04.03.1999 – B 11/10 AL 6/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber des Baugewerbes sind nur solche Betriebe, deren Mitarbeiter überwiegend Leistungen am erdverbundenen Bau erbringen; für Transportbetonunternehmen trifft dies nur zu, wenn ihre Mitarbeiter durch das Einbrin…

  15. BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 10/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Der im Delegationsverfahren tätige psychologische Psychotherapeut kann Honorarbescheide der Kassenärztlichen Vereinigung für die von ihm erbrachten Leistungen anfechten, soweit der delegierende Arzt seinen Honoraransp…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  16. BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 15/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Honorarverteilung darf in der Weise differenziert werden, daß bei höheren Fallwerten der volle Punktwert nur für Leistungen bis zu einem bestimmten Fallwert gewährt und die Vergütung für darüber hinausge…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  17. BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 18/98 R Urteil

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  18. BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 51/97 R Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  19. BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 56/97 R Urteil

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  20. BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 8/98 R Urteil

    Leitsatz Radiologische Leistungen können in der vertragsärztlichen Versorgung mit dem für die übrigen ärztlichen Leistungen geltenden einheitlichen Punktwert vergütet werden.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  21. BSG, 24.02.1999 – B 5/4 RA 57/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit des § 96 SGG, wenn der Versicherungsträger nach einem Rentenbewilligungsbescheid während des Klageverfahrens einen Verwaltungsakt über eine Neufeststellung der Rente sowie die Zuerkennung eines Überg…

  22. BSG, 24.02.1999 – B 5/4 RA 82/97 R Beschluss
  23. BSG, 24.02.1999 – B 5 RJ 28/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Regelaltersrente, der erst im Zeitpunkt der Rechtsänderung (1. 1. 1997) fällig wird, hat nicht bis zu diesem Zeitpunkt iS der Übergangsregelung des § 300 Abs 2 SGB 6 "bestanden".

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  24. BSG, 24.02.1999 – B 5 RJ 30/98 R Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit ist die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit nicht erforderlich, wenn der Versicherte noch körperlich leichte Tätigkeiten mit weiteren Einschränkungen vollschichtig v…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  25. BSG, 24.02.1999 – B 5 RJ 32/98 R Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  26. BSG, 23.02.1999 – B 1 KR 14/97 R Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  27. BSG, 23.02.1999 – B 1 KR 1/98 R Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Krankenkasse hat für Rücktransporte aus dem Ausland auch dann nicht aufzukommen, wenn der Versicherte von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur stationären Weiterbehandlung ins Inland verlegt wir…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. BSG, 23.02.1999 – B 1 KR 6/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlußfrist des § 111 SGB 10 für den Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers, der anstelle der vorrangig zuständigen Krankenkasse für die Kosten einer stationären Behandlung des Versicherten aufkommt, entste…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. BSG, 04.02.1999 – B 7 AL 120/97 R Urteil

    Leitsatz Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zurückgelegter Wehrdienst einen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit begründen kann.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  30. BSG, 04.02.1999 – B 7 AL 12/98 R Urteil

    Leitsatz Zeiten eines abgebrochenen Studiums sind keine Zeiten beruflicher Tätigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur beruflichen Fortbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  31. BSG, 03.02.1999 – B 9 V 33/97 R Urteil

    Leitsatz Sind in der ersten Nachkriegszeit Organe der sowjetischen Besatzungsmacht einem Tatverdacht, der wegen eines Tötungsdelikts auf sowjetische Soldaten fiel, möglicherweise nicht oder nicht ausreichend nachgegangen, so genü…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  32. BSG, 03.02.1999 – B 9 V 9/98 R Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. BSG, 03.02.1999 – B 9 VG 7/97 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz hat auch derjenige, der durch den (bedingt) vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eines im strafrechtlichen Sinne schuldunfähigen, aber handlungsfähige…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  34. BSG, 03.02.1999 – B 9 VJ 1/97 R Urteil

    Leitsatz Im Ausland vorgenommene Schutzimpfungen führen wegen eines dadurch erlittenen Impfschadens – außer in den im Gesetz genannten Fällen – auch dann nicht zu Entschädigungsansprüchen gegen ein deutsches Bundesland nach dem B…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BSG, 03.02.1999 – B 9 VJ 1/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einem Beteiligten nur das Gutachten eines Sachverständigen mitteilt, dessen Begleitbrief an das Gericht aber zurückhält, obwohl der Sachverständige nach…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  36. BSG, 02.02.1999 – B 2 U 3/98 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Unternehmers auf Erstattung von Beiträgen zur Unfallversicherung, die wegen Fehlens einer Unfallversicherungspflicht der im Unternehmen Beschäftigten zu Unrecht entrichtet worden sind, ist ausgeschlossen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  37. BSG, 02.02.1999 – B 2 U 4/98 R Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung einer Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKVO ist eine Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die durch die Berufsaufgabe entstandenen wirtschaftlichen Nachteile schadenminde…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. BSG, 02.02.1999 – B 2 U 6/98 R Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  39. BSG, 02.02.1999 – B 2 U 7/98 R Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  40. BSG, 28.01.1999 – B 10 LW 1/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Landwirt, der die 60-monatige Wartezeit für eine Rente aus der Alterssicherung der Landwirte zum 1. 1. 1995 noch nicht erfüllt hatte, blieb auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres beitragspflichtig zur Landwirts…

  41. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 14/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die wegen Verringerung der Wochenarbeitszeit bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (Abgrenzung zu BSG vom 21. 2. 1990…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  42. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 24/98 R Urteil

    Leitsatz Es wird daran festgehalten, daß in der Krankenversicherung Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig bleiben, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs abgetreten sind (Bestätigung von BSG vom…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  43. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 6/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die wegen einer Rückführung auf die tarifliche Einstufung bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  44. BSG, 28.01.1999 – B 14 KG 10/97 R Urteil
  45. BSG, 28.01.1999 – B 3 KR 2/98 R Urteil

    Leitsatz 1. In Verfahren zur Feststellung der Künstlersozialversicherungspflicht sind die einzelnen Sozialversicherungsträger im Regelfall nicht notwendig beizuladen (Aufgabe von BSG vom 26. 10. 1989 – 12 RK 14/88 = SozR 1500 § 7…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  46. BSG, 28.01.1999 – B 3 KR 4/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs 1 S 1 SGB 5 (Krankenhausersatzpflege) umfaßt Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nicht bei dauernder Pflegebedürftigkeit.

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  47. BSG, 28.01.1999 – B 8 KN 10/97 R Urteil

    Leitsatz Die Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 93 SGB 6) ist auch dann verfassungsmäßig, wenn der Arbeitsunfall einen beruflichen Aufstieg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. BSG, 28.01.1999 – B 8 KN 1/98 KR R Urteil

    Leitsatz Nach dem SGB 5 war bereits vor Einschränkung des Versorgungsanspruchs auf apothekenpflichtige Arzneimittel (§ 31 Abs 1 SGB 5 idF des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes, in Kraft ab 1. 7. 1997) die Versorgung mit einer Säuglingsn…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  49. BSG, 28.01.1999 – B 8 KN 9/97 R Urteil
  50. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 10/98 R Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 17/98 R Urteil

    Leitsatz Auf Hinterbliebenenrenten anrechenbares Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB 4 sind nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelte und vom Finanzamt festgestellte Gewinne nur dann, wenn sie auf eigener selbstä…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  52. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 20/98 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Hinterbliebenenrente ist das Durchschnittseinkommen des gesamten Vorjahres zugrunde zu legen, wenn dies voraussichtlich den tatsächlichen Verhältnissen des Hinterbliebenen im l…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 27/98 R Urteil

    Leitsatz Wird außerhalb des Zeitraumes der Durchführung einer vom Rentenversicherungsträger bewilligten medizinischen Leistung zur Rehabilitation aufgrund akuter Behandlungsbedürftigkeit Krankenhausbehandlung erforderlich, ist es…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 29/98 R Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 44/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (GBl-DDR 1960 I, 136) ist nicht Teil des Bundesrechts.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  56. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 7/98 R Urteil

    Leitsatz Freiwillige Beiträge, die in Berlin-Ost/DDR in der Zeit ab 1. 1. 1962 zur Rentenversicherung entrichtet wurden und unterhalb eines monatlichen Zahlbetrages von 15 Mark lagen, sind nicht als in Entgeltpunkten bewertete Be…

  57. BSG, 21.01.1999 – B 11 AL 49/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Freibetrag in Höhe der hypothetischen Arbeitslosenhilfe für das bei der Bedürftigkeitsprüfung der Arbeitslosenhilfe zu berücksichtigende Einkommen des Ehegatten ist bei Nettoleistungen (wie Renten wegen Erwerbsunf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. BSG, 21.01.1999 – B 11 AL 53/98 R Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. BSG, 21.01.1999 – B 11 AL 55/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Werbungskosten iS des § 115 AFG sind auch Aufwendungen, die während der kurzzeitigen Beschäftigung entstehen und durch die Erzielung der Einnahmen nur veranlaßt sind.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  60. BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 1/98 R Urteil

    Leitsatz Die Information des weiterbehandelnden Arztes über eine Notfallbehandlung auf Teil "b" des für die Abrechnung von Leistungen im Notfalldienst vereinbarten Vordrucks kann nicht gesondert als "ärztlicher Bericht" nach Nr 7…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 23/98 R Urteil

    Leitsatz Die Partner der Bundesmantelverträge dürfen zur Sicherung der Qualität die Erbringung und Abrechnung bestimmter ärztlicher Leistungen dafür besonders qualifizierten Ärzten vorbehalten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  62. BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 46/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die punktzahlmäßige Bewertung der psychotherapeutischen Gesprächsleistungen in Abschnitt G IV EBM-Ä ist rechtmäßig.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  63. BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 78/97 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Vertragsarzt mit Zulassung in zwei Fachgebieten bedarf die Festsetzung einer einheitlichen Fallpunktzahl für Basislaborleistungen, die aus dem arithmetischen Mittel der Punktzahlen beider Fachgebiete gebildet w…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  64. BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 82/97 R Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Partner der Gesamtverträge für die Honorierung der Leistungen ärztlich geleiteter Einrichtungen Pauschalvergütungen, so haben sie sich hierbei an den für Vertragsärzte geltenden Vergütungsgrundsätzen zu o…

  65. BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 9/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Leistung zulässigerweise von zwei Arztgruppen erbracht werden (hier: kontinuierliche Betreuung von Rheumakranken durch Internisten und Orthopäden), dürfen die Regelungen des EBM-Ä die Abrechenbarkeit nur dan…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  66. BSG, 13.01.1999 – B 13 RJ 17/98 R Urteil

    Leitsatz Ist die im Ausland geschlossene Ehe eines ausländischen Versicherten mit einer ebenfalls ausländischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht rechtskräftig geschieden worden, so steht letzterer nach dem Tode des V…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  67. BSG, 13.01.1999 – B 13 RJ 1/98 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf eine wiederaufgelebte Witwenrente bestand jedenfalls dann nicht iS von § 311 Abs 1 SGB 6 am 31. 12. 1991, wenn in diesem Zeitpunkt noch kein nach § 1291 Abs 2 S 1 RVO erforderlicher Antrag gestellt worden wa…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. BSG, 13.01.1999 – B 13 RJ 33/98 R Urteil

    Leitsatz Tritt während medizinischer Leistungen zur Rehabilitation eine akute Behandlungsbedürftigkeit des Versicherten ein, so hat der Rentenversicherungsträger diesem bei fehlendem Krankenversicherungsschutz auch Krankenhausbeh…

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