BSG 1999
Bundessozialgericht · 368 Entscheidungen im Jahr 1999
-
BSG, 25.06.1999 – B 7 AL 86/98 R
Urteil
Leitsatz Auch bei früherer Beschäftigung in den alten Bundesländern bemißt sich das Arbeitslosengeld jedenfalls dann nach der im Beitrittsgebiet geltenden niedrigeren Leistungsbemessungsgrenze, wenn der Arbeitslose bis unmittelba…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BSG, 24.06.1999 – B 11/10 AL 7/98 R Urteil
-
BSG, 24.06.1999 – B 11 AL 1/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung von Schlechtwettergeld setzt voraus, daß der Arbeitgeber vor dem witterungsbedingten Arbeitsausfall mit den Bauarbeiten auf der Baustelle begonnen hatte (Anschluß an BSG vom 27. 10. 1965 – 7 RAr 14/65 = BS…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 24.06.1999 – B 11 AL 75/98 R
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 24.06.1999 – B 11 AL 7/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der frühere Arbeitgeber eines Arbeitslosen eine Abfindung trotz Forderungsübergangs auf die Bundesanstalt für Arbeit wirksam an einen Gläubiger des Arbeitslosen, so hat der Arbeitslose der Bundesanstalt für Arbe…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 23.06.1999 – B 5 RJ 20/98 R
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 23.06.1999 – B 5 RJ 44/98 R
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Buchst a des Fremdrentengesetzes (FRG) idF des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. 12. 1992 ( BGBl I, 2094 ) setzt die Anerkennung als Vertriebener oder Spätaussiedler voraus; der Spätaussiedlerstatus erstrec…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 23.06.1999 – B 5 RJ 4/98 R
Urteil
Leitsatz Eine nach der RVO berechnete, über den 31. 12. 1991 hinaus befristet bewilligte Waisenrente ist bei ihrer erneuten Bewilligung nach dem SGB 6 zu berechnen; für die Anrechnung der Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallve…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 11/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Sozialhilfeträger ist nicht berechtigt, die Familienversicherung eines von ihm Unterstützten durch die Krankenkasse feststellen zu lassen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 18/98 R
Urteil
Leitsatz Bei einem Wahlbeamten, der nach Ablauf seiner Wahlzeit vor Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist und Versorgungsbezüge erhält, besteht in einer anschließend ausgeübten Beschäftigung keine Vers…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 22/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Erziehungsurlaub iS des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5 ist die Arbeitnehmern in einem Arbeitsverhältnis gewährte Freistellung von der Arbeit zum Zweck der Kindesbetreuung (§ 15 Abs 1 BErzGG).
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 26/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Der für den Zugang zur KVdR seit 1993 erforderlichen Mitgliedszeit aufgrund einer Pflichtversicherung steht nach § 5 Abs 2 S 1 SGB 5 für die Zeit bis zum 31. 12. 1988 nur die Zeit der Ehe mit einem versicherungspflich…
-
BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 27/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist vor 1989 gegenüber einem freiwillig Versicherten ein Leistungsausschluß nach § 310 Abs 2 RVO durch bindenden Bescheid festgestellt worden, so kann erst nach Aufhebung dieses Bescheides geltend gemacht werden, das …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 17.06.1999 – B 3 KR 1/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgabepflicht nach dem KSVG für Entgelte, die ein in Form einer Ein-Mann-GmbH betriebenes Grafik-Unternehmen an ihren alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer zahlt (Anschluß an BSG vom 16. 4. 1998 – B 3 KR 7…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 17.06.1999 – B 3 KR 6/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Für den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen stationärer Behandlung eines Versicherten gilt die vierjährige Verjährungsfrist nach § 45 SGB 1.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 17.06.1999 – B 3 P 10/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch das Gebot verfassungskonformer Auslegung läßt es nicht zu, auf den nach dem Gesetz erforderlichen Hilfebedarf bei wenigstens zwei Verrichtungen der Grundpflege zu verzichten, wenn die zeitlichen Voraussetzungen d…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 17.06.1999 – B 3 P 1/98 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 16.06.1999 – B 1 KR 4/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse darf Kosten einer Auslandsbehandlung nicht übernehmen, wenn eine andere, gleich oder ähnlich erfolgversprechende Behandlung der Krankheit im Inland möglich ist.
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 16.06.1999 – B 1 KR 5/98 R
Urteil
Leitsatz Ein Pflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner, der ausschließlich eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, verliert seinen Status als Versicherter nicht dadurch, daß er seinen Wohnsitz in…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 16.06.1999 – B 1 KR 6/99 R
Urteil
Leitsatz Der Stammversicherte ist nicht berechtigt, Leistungsansprüche eines Angehörigen aus der Familienversicherung im eigenen Namen geltend zu machen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 16.06.1999 – B 9 V 10/98 R Urteil
-
BSG, 16.06.1999 – B 9 V 13/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsträger ist durch die Möglichkeit, Vorbehaltsbescheide nach § 22 Abs 4 KOVVfG zu erlassen, nicht gehindert, nach § 42 SGB 1 Vorschußleistungen festzusetzen.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 16.06.1999 – B 9 V 15/98 R
Urteil
Leitsatz Auch eine in der Sowjetischen Besatzungszone ergangene Verwaltungsentscheidung, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Kriegsdienst und einer Gesundheitsstörung bejaht, ist rechtsverbindlich, wenn die Verwaltung …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 16.06.1999 – B 9 V 20/98 R
Urteil
Leitsatz Der für Besatzungspersonenschäden für das Gebiet der ehemaligen sowjetisch besetzten Zone maßgebliche Stichtag im Sinne des § 5 Abs 2 Buchst a BVG ist der 6. 10. 1955 (Aufgabe von BSG vom 18. 6. 1996 – 9 RV 24/94 = SozR …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 16.06.1999 – B 9 V 24/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entscheidung in der Hauptsache iS des § 17a Abs 5 GVG liegt nicht vor, wenn das Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig hält und die Klage deshalb abweist.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 16.06.1999 – B 9 V 4/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorbehaltsbescheid nach § 22 Abs 4 KOVVfG und die ihm nachfolgenden Anpassungsbescheide werden mit Erlaß des endgültigen Bescheides gegenstandslos (Fortführung von BSG vom 28. 6. 1990 – 4 RA 57/89 = BSGE 67, 104 =…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 09.06.1999 – B 6 KA 21/98 R
Urteil
Leitsatz Wirtschaftlichkeitsprüfungen können ausnahmsweise durch Vergleich mit eigenen Abrechnungswerten früherer Quartale erfolgen, wenn sich die für Horizontalvergleiche mit der Fachgruppe unerläßliche Annahme, der Durchschnitt…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 09.06.1999 – B 6 KA 25/98 R
Urteil
Leitsatz Schränkt ein Krankenhaus den Umfang der als Krankenhausleistungen angebotenen ambulanten Operationen gezielt ein, um für die durchführbaren, aber nicht angebotenen Eingriffe eine Ermächtigung des leitenden Krankenhausarz…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 09.06.1999 – B 6 KA 2/98 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 09.06.1999 – B 6 KA 37/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Arztgruppen iS des Bedarfsplanungsrechts sind nicht notwendig mit Fachgebieten iS des ärztlichen Berufs- und Weiterbildungsrechts identisch.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 09.06.1999 – B 6 KA 70/98 R
Urteil
Leitsatz Für den Widerruf einer von der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Vorschriften erteilten bedarfsabhängigen Ermächtigung sind die Zulassungsgremien zuständig (Fortführung von BSG vom …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 09.06.1999 – B 6 KA 76/97 R
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift im Zulassungsrecht, den Widerspruch binnen eines Monats mit Angabe von Gründen zu erheben, stellt eine zulässige Sonderregelung gegenüber den Vorschriften des SGG über das Widerspruchsverfahren dar.
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 12.05.1999 – B 7 AL 70/98 R
Urteil
Leitsatz Zur Berücksichtigung von Rechtsänderungen bei Verlängerung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 12.05.1999 – B 7 AL 74/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Aus der Verpflichtung der Sozialleistungsträger zur engen Zusammenarbeit folgt, daß die Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers grundsätzlich durch die gegenüber dem Leistungsempfän…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 11.05.1999 – B 11/10 AL 1/98 R Urteil
-
BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 45/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt für Arbeit überschreite den gesetzlichen Auftrag zur Arbeitsvermittlung, so hat der Klageantrag die Han…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 69/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel eines Beigeladenen ist unzulässig, wenn der Beigeladene unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt schlüssig behaupten kann, in eigenen Rechten durch die angefochtene Entscheidung verletzt zu sein.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 71/98 R
Urteil
Leitsatz Art 3 Abs 1 GG gebietet nicht, erfolglosen Asylbewerbern, deren Abschiebung in das Herkunftsland nach § 51 Abs 1 AuslG aber verboten ist ("kleines Asyl", sogenannte Konventionsflüchtlinge), wie anerkannten Asylberechtigt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 73/98 R
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitgeber durch die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung einen ursächlichen Beitrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet (hier: Arbeitgeberkündigung auf Wunsch des Arbeitnehmers), kann er s…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 11.05.1999 – B 13 RJ 11/99 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 11.05.1999 – B 13 RJ 15/97 R Urteil
- BSG, 11.05.1999 – B 13 RJ 39/97 R Urteil
-
BSG, 11.05.1999 – B 13 RJ 53/96 R
Urteil
Leitsatz Eine vor 1921 geborene Spätaussiedlerin, die im Herkunftsgebiet ein Kind geboren hat, erhält Leistung für Kindererziehung jedenfalls dann unter Zugrundelegung des aktuellen Rentenwertes (West), wenn sie ihren Wohnsitz in…
-
BSG, 11.05.1999 – B 13 RJ 71/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bedeutsame Frage, ob die beim Versicherten bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen dessen vollschichtige Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeit…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 06.05.1999 – B 10 LW 13/98 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 06.05.1999 – B 10 LW 3/98 R
Urteil
Leitsatz Auf die Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens finden die Vorschriften für eine Abgabe unter Eheleuten (§ 21 Abs 9 ALG) auch dann Anwendung, wenn das im Eigentum der Ehefrau des abgebenden Landwirts stehende Unte…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 06.05.1999 – B 8 KN 10/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Anspruch auf Bergmannsvollrente nach Art 2 § 6 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) hat nicht (mehr), wer nach dem 1. 12. 1946 geboren ist.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 04.05.1999 – B 2 U 11/98 R
Urteil
Leitsatz Zur sachlichen Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft bei Ausgliederung eines Unternehmensbestandteils.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 04.05.1999 – B 2 U 14/98 R
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 04.05.1999 – B 2 U 18/98 R
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 04.05.1999 – B 2 U 19/98 R
Urteil
Leitsatz Ein Soldat auf Zeit der Nationalen Volksarmee, der in Ausübung seines Dienstes einen Unfall erlitten hat und vor dem 19. 5. 1990 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt ist, hat für die Zeit vor dem 1. 1. 1997 ke…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 04.05.1999 – B 2 U 21/98 R
Urteil
Leitsatz Ein Beschäftigter steht beim Abtransport von ihm tarifvertraglich zustehendem Deputatholz unter Unfallversicherungsschutz.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 04.05.1999 – B 2 U 9/98 R
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 04.05.1999 – B 4 RA 28/98 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 04.05.1999 – B 4 RA 55/98 R
Urteil
Leitsatz 1. § 34 Abs 2 SGB 6 ist über die dort ausdrücklich aufgeführten Einnahmen hinaus einer entsprechenden Anwendung nicht zugänglich.
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 04.05.1999 – B 4 RA 6/99 R
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts iS von § 8 Abs 1 AAÜG in Kalenderjahren mit Arbeitsausfalltagen durch den Versorgungsträger.
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 29.04.1999 – B 3 P 11/98 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 29.04.1999 – B 3 P 12/98 R
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 29.04.1999 – B 3 P 13/98 R
Urteil
Leitsatz Maßnahmen zur Reinigung und Freihaltung der Atemwege bei Mukoviszidosekranken zählen zur Behandlungspflege und können nur dann im Rahmen der Grundpflege berücksichtigt werden, wenn sie aus medizinisch-pflegerischen Gründ…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 29.04.1999 – B 3 P 15/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege ruht beim gleichzeitigen Bezug der Pflegezulage nach § 35 BVG auch insoweit, als in die Bemessung des Pflegebedarfs die Hilfe bei der h…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 29.04.1999 – B 3 P 7/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Hilfe beim Gehen, Stehen und Treppensteigen ist als Pflegebedarf nur zu berücksichtigen, soweit sie im Zusammenhang mit den anderen im Gesetz genannten Verrichtungen geleistet wird.
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 28.04.1999 – B 6 KA 40/98 R
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 28.04.1999 – B 6 KA 41/98 R
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 28.04.1999 – B 6 KA 52/98 R
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 28.04.1999 – B 6 KA 56/98 R Urteil
-
BSG, 28.04.1999 – B 6 KA 60/98 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 28.04.1999 – B 6 KA 63/98 R
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 28.04.1999 – B 6 KA 79/97 R
Urteil
Leitsatz Bescheide der Beschwerdeausschüsse müssen innerhalb von fünf Monaten nach Beschlußfassung zur Zustellung gegeben werden. Andernfalls sind sie nicht mit Gründen versehen (Fortführung von BSG vom 21. 4. 1993 – 14a RKa 11/9…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 28.04.1999 – B 9 SB 5/98 R
Urteil
Leitsatz Zur Anhörung des Betroffenen im Verwaltungsverfahren bei Eingriffen in Rechte nach dem Schwerbehindertengesetz (Anschluß an BSG vom 25. 3. 1999 – B 9 SB 14/97 R ).
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 28.04.1999 – B 9 V 16/98 R
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 28.04.1999 – B 9 V 4/98 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Renten-Berufsschadensausgleich besteht auch dann, wenn nach dem Maßstab des Versorgungsrechts eine Rentenminderung verbleibt, nachdem eine schädigungsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Anrechnung einer Ausfal…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 28.04.1999 – B 9 V 8/98 R
Urteil
Leitsatz Zu den unverzichtbaren Voraussetzungen des selbständigen Erstattungsanspruchs unter Sozialleistungsträgern gehört ein Antrag des Berechtigten auf Leistungen des erstattungsverpflichteten Trägers nur dann, wenn der Berech…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 28.04.1999 – B 9 VG 7/98 R
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 21.04.1999 – B 5/4 RA 25/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI ist eine im Rentenüberleitungsrecht vorgesehene, nicht dynamisierbare Zusatzleistung.
-
BSG, 21.04.1999 – B 5/4 RA 90/97 R
Urteil
Leitsatz Die der geschiedenen Ehefrau gezahlte Witwenrente ist nicht nach § 91 SGB VI aufzuteilen, wenn aus den Anwartschaften des Versicherten Rente an seine Witwe nicht zu zahlen ist, weil sie eine höhere Witwenrente nach ihrem…
-
BSG, 21.04.1999 – B 5 RA 1/97 R
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 21.04.1999 – B 5 RJ 48/98 R
Urteil
Leitsatz Auch in Anbetracht der Umstände nationalsozialistischer Gewaltherrschaft kann nicht darauf verzichtet werden, ein Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis im rentenversicherungsrechtlichen Sinne danach zu beurteilen, ob die Bes…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 20.04.1999 – B 1 KR 15/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein rechtskräftig gewordenes Grundurteil über die Gewährung von Krankengeld schließt den Einwand des Ruhens wegen fehlender Arbeitsunfähigkeitsmeldung im nachfolgenden Verwaltungsverfahren aus (Fortführung von BSG vom…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 20.04.1999 – B 1 KR 1/97 R
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 25.03.1999 – B 7 AL 14/98 R
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 25.03.1999 – B 7 AL 28/98 R
Urteil
Leitsatz Ein vom Arbeitslosen nicht selbst bewohntes Hausgrundstück kann ebenso wie Kapitalvermögen zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung dienen und insoweit bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe …
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 25.03.1999 – B 9 SB 12/97 R
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 25.03.1999 – B 9 SB 14/97 R
Urteil
Leitsatz Ist erst im Vorverfahren die erforderliche Anhörung des Betroffenen unterblieben, führt dies lediglich zur Aufhebung des Widerspruchsbescheids (Bestätigung von BSG vom 15. 08. 1996 – 9 RV 10/95 = SozR 3—1300 § 24 Nr 13).…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 25.03.1999 – B 9 V 11/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bewilligung einer konkreten Heilbehandlungsmaßnahme ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 25.03.1999 – B 9 VG 1/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff iS von § 1 Abs 1 OEG kann auch in der Abwehrhandlung gegen denjenigen zu sehen sein, der irrtümlich eine Nothilfesituation annimmt.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 25.03.1999 – B 9 VG 5/97 R
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 23.03.1999 – B 2 U 12/98 R
Urteil
Leitsatz Die Aufnahme von "bandscheibenbedingten Lendenwirbelsäulenerkrankungen" in die Liste der Berufskrankheiten (Nr 2108 Anl 1 zur BKVO) liegt innerhalb des Rahmens der dem Verordnungsgeber erteilten Ermächtigung.
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 23.03.1999 – B 2 U 15/98 R
Urteil
Leitsatz Zum Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Betreuers während des Besuchs bei dem Betreuten.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 23.03.1999 – B 2 U 16/98 R
Urteil
Leitsatz Wird kurz nach Aufnahme einer für zwei Tage vereinbarten Aushilfsbeschäftigung ein sonst nicht Erwerbstätiger infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig, ist das dem Verletztengeld zugrundeliegende (tägliche) Regelentge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 23.03.1999 – B 2 U 8/98 R
Urteil
Leitsatz Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist in der Regel ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 23.03.1999 – B 4 RA 12/98 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 23.03.1999 – B 4 RA 18/98 R
Urteil
Leitsatz Ein in der DDR betriebenes Forschungsstudium erfüllt nicht den Tatbestand einer gleichgestellten Beitragszeit.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BSG, 23.03.1999 – B 4 RA 36/98 R Urteil
-
BSG, 23.03.1999 – B 4 RA 41/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Rentenanpassungsmitteilungen sind grundsätzlich und in aller Regel Verwaltungsakte und beschränken sich inhaltlich auf die wertmäßige Fortschreibung bereits zuerkannter Rentenrechte.
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 23.03.1999 – B 4 RA 50/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Maschinenaspiranten der Deutschen Bundespost, denen für die Dauer ihrer Studienzeit an einer öffentlichen Ingenieurschule Studienbeihilfen gewährt wurden, sind bei unversorgtem Ausscheiden nicht nachversichert.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 18.03.1999 – B 12 KR 13/98 R
Urteil
Leitsatz Eine mit einem gesetzlich Krankenversicherten verheiratete Beamtin ist während des Erziehungsurlaubs auch dann nicht familienversichert, wenn eine Regelung im Beamtenrecht vorsieht, daß der grundsätzlich gegebene Beihilf…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 18.03.1999 – B 12 KR 8/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Der an den Stammversicherten gerichtete, eine Familienversicherung ablehnende Bescheid kann von dem betroffenen Familienangehörigen angefochten werden. Der gegenüber dem Stammversicherten ergangene Widerspruchsbeschei…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
BSG, 18.03.1999 – B 12 RA 1/98 R
Urteil
Leitsatz Auch für Absolventen der einstufigen Juristenausbildung in Hamburg bestand während der Praktika des zweiten Studienabschnitts Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung (Anschluß an BSG vom 11. 6. 1992 – 12 RK …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 18.03.1999 – B 14 EG 1/98 R
Urteil
Leitsatz Bei Anspruch auf Erziehungsgeld für mehrere Kinder dem Grunde nach ist die Minderung des vollen Erziehungsgeldes wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen für jedes Kind getrennt zu errechnen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BSG, 18.03.1999 – B 14 KG 5/98 R
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
Seite 3 von 4