BPatG Beschluss vom 22.09.2020 – 12 W (pat) 22/20

BUNDESPATENTGERICHT

12 W (pat) 22/20

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(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2010 022 901.6

hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. September 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Univ. Rothe, die Richterin Bayer sowie die Richter Dr.-Ing. Krüger und Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelder

beschlossen:

Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen.

ECLI:DE:BPatG:2020:220920B12Wpat22.20.0

G r ü n d e

I. Die einen ”Verschlusskegel für Bohrlöcher” betreffende Patentanmeldung Nr. 10 2010 022 901.6 des Anmelders, Beschwerdeführers und Erinnerungsführers (im Folgenden Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 21 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2020, zugestellt am 17. Januar 2020, zurückgewiesen, wobei auf die Gründe des Bescheids vom 19. Dezember 2019 verwiesen wurde, welcher dem Beschwerdeführer am 21. Dezember 2019 zugestellt worden war. Der Anmelder habe erklärt, dass er das ursprüngliche Anmeldedatum vom 7. Juni 2010 beibehalten wolle. Die von ihm nachträglich am 21. Januar 2011 eingereichten Unterlagen seien gegenüber den ursprünglichen Unterlagen erweitert. Außerdem ergeben sich für den Fachmann aus den im Prüfungsverfahren ermittelten Druckschriften jeweils Verfahren zum Einpressen und/oder Verschrauben von kegelförmigen Verbindungsstücken mit einer inneren Rohrleitung und gegebenenfalls absperrbarem Ventil in eine Rohrleitung. Der Gegenstand der vorliegenden Anmeldung sei aufgrund dieses Stands der Technik nicht neu.

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Beschwerdeführer mit Fax vom 23. Januar 2020. Die Beschwerdegebühr wurde zunächst nicht entrichtet. Mit Schreiben vom 8. Juli 2020, zugestellt am 14. Juli 2020 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die tarifgemäße Gebühr ausweislich der Akte nicht entrichtet worden sei, so dass festzustellen sein werde, dass die Beschwerde nicht als eingelegt gilt. Ihm wurde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb eines Monats dazu zu äußern.

Daraufhin antwortete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juli 2020, dass er die Gebühr zur Prüfung des Patents in Höhe von 350 Euro bereits bezahlt habe. Er wollte wissen, welche Gebühr gemeint sei. Er habe bis dato keine Aufforderung zur Zahlung bekommen.

Mit Beschluss vom 20. Juli 2020, zugestellt am 23. Juli 2020, hat die Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts festgestellt, dass die Beschwerde gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 21 B des DPMA vom 15. Januar 2020 als nicht eingelegt gilt. Der Beschwerdeführer habe zwar die Prüfungsgebühr (PatKostG-Verz. Nr. 311400) in Höhe von 350 Euro entrichtet, nicht jedoch die Beschwerdegebühr (PatKostG-Verz. Nr. 401300) in Höhe von 200 Euro. Der Beschwerdeführer könne sich nicht darauf berufen, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass für die Beschwerde eine weitere Gebühr fällig wird, da dies und die Folgen, wenn die Beschwerdegebühr nicht oder nicht rechtzeitig eingezahlt werde, aus der Rechtsmittelbelehrung zum Beschluss des DPMA vom 15. Januar 2020 ausdrücklich hervorgehe.

Mit Fax vom 31. Juli 2020 erklärt der Beschwerdeführer, dass er bei seinem Einspruch bleibe, da er erst am 21. Juli 2020 die Nachricht von der zu zahlenden Gebühr in Höhe von 200 Euro erhalten habe. Die Nachricht über die Weiterleitung an das Bundespatentgericht habe er erst im Mai bekommen. Des Weiteren reicht er Quittungsbelege über 180 Euro und die restlichen 20 Euro ein, die das Datum 26. bzw. 28. Juli 2020 aufweisen.

Bereits mit Eingabe vom 21. Juli 2020, eingegangen am 13. August 2020, machte er geltend, dass er die benötigten 200 Euro am 21. Juli 2020 überwiesen habe und reichte die genannten Quittungsbelege ein. Am 20. August 2020 teilt er mit, dass er die Verlängerung des Patents beantragt habe, dass er 2017 eine Gebühr von 350 Euro bezahlt habe, ihm aber das Ergebnis der Prüfung nicht mitgeteilt worden sei und er nicht in Verzug sei, da es keine Prüfung gegeben habe. Außerdem sei in seinen Unterlagen nachzulesen, dass man die Spitze aus Edelstahl gegen einen Flansch auswechseln könne und die Anlage im geöffneten Zustand auf Flansch am See Boden aufgesetzt und verschraubt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II. Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts vom 20. Juli 2020 ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Fax des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2020, in dem er erklärte, dass er im Einspruch bleibe, ist als Erinnerung gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts vom 20. Juli 2020 auszulegen, da der Beschwerdeführer darin deutlich macht, dass er mit dem Beschluss der Rechtspflegerin nicht einverstanden ist.

Die Erinnerung ist gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG i. V. m. § 23 Abs. 2 RPflG zulässig. Die Zwei-Wochen-Frist des § 23 Abs. 2 Satz 2 RPflG für die Einlegung der Erinnerung ist eingehalten, denn der Beschluss der Rechtspflegerin vom 20. Juli 2020 ist dem Beschwerdeführer am 23. Juli 2020 zugestellt worden und das Fax mit der Erinnerung ist am 31. Juli 2020 eingegangen.

Die Erinnerung hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil im Beschluss der Rechtspflegerin zutreffend festgestellt wurde, dass die Beschwerde gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E21B des DPMA vom 15. Januar 2020 gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt gilt, da die Beschwerdegebühr nicht fristgerecht innerhalb der Beschwerdefrist eingezahlt worden ist.

Die Beschwerdefrist und damit auch die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr lief am 17. Februar 2020 ab (§ 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG i. V. m. § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG). Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 21 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2020, in dem die Patentanmeldung des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde, ist diesem am 17. Januar 2020 zugestellt worden. Dem Zurückweisungsbeschluss wurde gemäß § 47 Abs. 2 PatG eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt, in der auch auf die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr, die Höhe der Beschwerdegebühr und die Folgen einer Fristversäumung hingewiesen wurde.

Die Beschwerdegebühr wurde verspätet, nämlich erst im Juli 2020 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist und dem Ablauf der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr überwiesen. Die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr ist auch nicht davon abhängig, wann die Beschwerde dem Bundespatentgericht vorgelegt wird. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Beschwerdegebühr innerhalb der Beschwerdefrist zu entrichten, die nur bei einer falschen Rechtsmittelbelehrung nicht mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses zu laufen beginnt (§ 47 Abs. 2 Satz 2 PatG). Die Rechtsmittelbelehrung, die der Beschwerdeführer erhalten hat, war jedoch zutreffend.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe erst durch den Beschluss der Rechtspflegerin erfahren, dass er eine Beschwerdegebühr von 200 Euro zahlen müsse, kann dies nicht zum Erfolg der Erinnerung führen, da der Beschwerdeführer aus der dem Zurückweisungsbeschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung die Beschwerdefrist, das Erfordernis der Zahlung der Beschwerdegebühr innerhalb der Beschwerdefrist und auch die Höhe der Beschwerdegebühr hätte entnehmen können. Die Angaben über die Höhe der Beschwerdegebühr und die Folgen bei nicht rechtzeitiger Zahlung waren in der Rechtsmittelbelehrung sogar eigens durch Fettdruck hervorgehoben. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei nicht in Verzug, da keine Prüfung stattgefunden habe, obwohl er die Prüfungsgebühr bezahlt habe, hat dies nichts damit zu tun, dass die Beschwerdegebühr nicht rechtzeitig entrichtet wurde und ist zudem unzutreffend, da dem Beschwerdeführer sowohl der Prüfungsbescheid vom 19. Dezember 2019 als auch der Zurückweisungsbeschluss zugestellt wurden.

Die Erinnerung war damit zurückzuweisen. Es verbleibt somit bei der Entscheidung der Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Zurückweisungsbeschluss als nicht eingelegt gilt.

III

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen. Rothe Bayer Krüger Ausfelder Fi