Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2026

BGH Beschluss vom 03.11.2026 – 5 StR 528/24

5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2026:031126B5STR528.24.0

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Tenor§

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 3. Mai 2024 wird auch insoweit verworfen, als sie sich gegen die erweiterte Einziehung von Taterträgen richtet.

2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-03/5-str-528-24#rd_1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Zudem hat es die erweiterte Einziehung von 155.510 Euro angeordnet. Hinsichtlich der Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 30. Januar 2025 die Entscheidung über den Einziehungsausspruch nach § 422 Satz 1 StPO abgetrennt, sie mit Urteil vom selben Tage im verbleibenden Umfang verworfen und die Entscheidung über die Kosten dieses Rechtsmittels vorbehalten; auf die Revision der Staatsanwaltschaft sind die Freisprüche aufgehoben worden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24, nachgehend BGH, Beschluss vom 22. September 2026 - 5 StR 451/26). Das mit der Sachrüge geführte Rechtsmittel des Angeklagten bleibt auch in Bezug auf die Einziehungsentscheidung und damit insgesamt ohne Erfolg.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-03/5-str-528-24#rd_2

1. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen der Strafkammer handelte der Angeklagte im Jahr 2020 über ein Kryptotelefon des Anbieters Encro-Chat mit Betäubungsmitteln. Bei einer Durchsuchung etwa dreieinhalb Jahre nach diesen Taten wurde bei ihm Bargeld in Höhe von 155.510 Euro gefunden. Dieses stammte aus anderen als den verfahrensgegenständlichen Straftaten; angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten kam ein legaler Erwerb nicht in Betracht.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-03/5-str-528-24#rd_3

2. Damit liegen die Voraussetzungen der vom Landgericht angeordneten erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargelds nach § 73a Abs. 1 StGB vor. Zwar hat der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen über den Wortlaut des § 73a Abs. 1 StGB hinaus verlangt, dass das aus anderen rechtswidrigen Taten Erlangte - was das Landgericht nicht festgestellt hat - zum Zeitpunkt einer der abgeurteilten Anlasstaten im Vermögen des Täters vorhanden gewesen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22). Der Große Senat für Strafsachen hat auf Vorlage des Senats (vgl. Beschluss vom 4. November 2025 - 5 StR 312/23) aber nunmehr entschieden, dass die erweiterte Einziehung von Taterträgen nicht voraussetzt, dass ein durch oder für eine andere Tat erlangter Gegenstand bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2026 - GSSt 1/25). Damit belegen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 73a Abs. 1 StGB.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-11-03/5-str-528-24#rd_4

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Cirener Mosbacher Köhler
von Häfen Werner