Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2026

BGH Beschluss vom 07.10.2026 – 4 StR 399/26

4. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2026:071026B4STR399.26.0

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Tenor§

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 5. März 2026 wird

a) der Vorwurf des unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen von der Verfolgung ausgenommen,

b) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen entfällt.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-07/4-str-399-26#rd_1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in insgesamt 31 Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit „vorsätzlich“ unerlaubtem Erbringen von Finanzdienstleistungen, zu mehreren Gesamtfreiheitsstrafen - teils unter Einbeziehung von Strafen aus früheren Verurteilungen - verurteilt, Anrechnungsentscheidungen wegen erfüllter Bewährungsauflagen getroffen und eine Fahrerlaubnismaßregel aufrechterhalten. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-07/4-str-399-26#rd_2

1. Der Senat hat die von der Strafkammer - ohne nähere Begründung - bejahte Verletzung der Strafnorm des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nach § 154a Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen von der Verfolgung ausgenommen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-07/4-str-399-26#rd_3

2. Die infolge der Verfahrensbeschränkung erforderliche Schuldspruchänderung hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO vorgenommen. Im Übrigen hat die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung des Schuldspruchs keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-07/4-str-399-26#rd_4

3. Der Strafausspruch bleibt - ebenso wie die weiteren vom Landgericht getroffenen Entscheidungen - von der Schuldspruchänderung unberührt. Die Strafkammer hat in den Urteilsgründen ausdrücklich dargelegt, dass der in sechs Fällen des Betruges angenommene tateinheitliche Verstoß gegen § 54 Abs. 1 KWG ohne Einfluss auf die Strafhöhe geblieben sei.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-10-07/4-str-399-26#rd_5

4. Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, dem Angeklagten die gesamten Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO).

Quentin Maatsch Ri‘inBGH Dr. Allgayerbefindet sich im Urlaubund ist daher an der Signaturgehindert.
Quentin
Scheuß Zeller