BGH Beschluss vom 24.09.2026 – 2 StR 775/25

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. Juli 2025, soweit er verurteilt ist,

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis schuldig ist, und

b) mit den zugehörigen Feststellungen im Maßregelausspruch und im Ausspruch über die Anordnung des Vorwegvollzugs aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge“ in Tateinheit mit „gewerbsmäßige[m]“ Handeltreiben mit Cannabis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Vorwegvollzug von drei Monaten der Freiheitsstrafe angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Beschlussformel ersichtlich. Der Zusatz „in nicht geringer Menge“ zur rechtlichen Bezeichnung der Qualifikationen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist entbehrlich (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. März 2026 - 6 StR 31/26, Rn. 4 mwN). Die Beschreibung des Handeltreibens mit Cannabis als gewerbsmäßig hat zu entfallen. Die Gewerbsmäßigkeit stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KCanG dar. Eine solche Strafzumessungsregel findet im Schuldspruch keinen Ausdruck (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 6 StR 312/24, Rn. 4, und vom 27. August 2024 - 5 StR 295/24, Rn. 4 mwN).

2. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat bereits die Annahme, bei dem Angeklagten liege ein Hang im Sinne von § 64 Satz 1 StGB vor, nicht tragfähig begründet. Sie hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend gesehen, dass die Annahme eines Hangs eine Substanzkonsumstörung erfordert, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und fortdauert. Jedoch erweist sich die Begründung der Strafkammer, mit der sie den Hang bejaht hat, als lückenhaft. Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, wie die zugezogene psychiatrische Sachverständige zu der Einschätzung gelangt ist, der Schlaganfall, den der im Übrigen unter Bluthochdruck und „Diabetes Typ 2“ leidende Angeklagte erlitten hatte, sei gerade auf den von ihr diagnostizierten schädlichen Gebrauch von Amphetaminen zurückzuführen. Damit ist eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Gesundheit infolge der Substanzkonsumstörung nicht belegt. Soweit das Landgericht als Nachweis einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung die Trennung des Angeklagten von der Ehefrau „aufgrund seines Betäubungsmittelkonsums“ herangezogen hat, ist der Strafkammer aus dem Blick geraten, dass diese Trennung über 20 Jahre zurückliegt und ihren Grund in dem von dem Angeklagten kurz hierauf eingestellten Kokainkonsum hatte.

3. Über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist daher - unter erneuter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 StPO) - neu zu verhandeln und zu entscheiden. Die Aufhebung des Maßregelausspruchs entzieht der Anordnung über den Vorwegvollzug die Grundlage, über die das neue Tatgericht, sollte es erneut die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anordnen, nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 und 5 Satz 1 Halbs. 1 StGB zu entscheiden haben wird (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - 3 StR 157/23, Rn. 22; Beschluss vom 20. August 2025 - 1 StR 325/25, Rn. 2). Der Senat hebt die den Maßregelausspruch und die die Dauer des Vorwegvollzugs betreffenden Feststellungen insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. August 2024 - 2 StR 269/24, NStZ-RR 2024, 371, 372, und vom 24. März 2026 - 2 StR 353/25, Rn. 4 f. mwN).

4. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Menges Appl Zeng
Grube Schmidt