Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 2026
BGH Beschluss vom 16.09.2026 – 3 StR 256/26
3. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2026:160926B3STR256.26.0
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Tenor§
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 23. Januar 2026 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis, mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Besitz von Cannabis schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis, mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, mit Besitz von Betäubungsmitteln sowie mit „verbotenem“ Besitz von „mehr als 30 Gramm Cannabis“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit der auf die Rügen der Verletzung materiellen und formellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Verfahrensrügen sind aus den aus der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ersichtlichen Gründen unbegründet.
2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat einen Rechtsfehler zuungunsten des Angeklagten nur insoweit ergeben, als das Landgericht neben dem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge einen weiteren, hierzu tateinheitlich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln ausgeurteilt hat. Insoweit hat der Schuldspruch zu entfallen.
a) Die Strafkammer hat - soweit vorliegend von Bedeutung - festgestellt, dass der Angeklagte neben zum Verkauf bestimmter Betäubungsmittel- und Cannabismengen in einer Gartenparzelle 15,93 g Kokainhydrochloridzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von 62,8 %, 2,98 g Methamphetaminhydrochlorid mit einem Wirkstoffgehalt von 70 bis 80 %, 9,46 g MDMA-Hydrochlorid mit einem Wirkstoffgehalt von 60 bis 80 % und 50 g Marihuana zum Eigenkonsum aufbewahrte.
b) Entgegen ihrer rechtlichen Würdigung hat sich der Angeklagte neben dem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG und dem Besitz von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KCanG nicht zusätzlich wegen Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG strafbar gemacht. Denn der gleichzeitige Besitz verschiedener zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittel stellt materiellrechtlich eine einheitliche Tat dar, auch wenn der Täter sie getrennt voneinander aufbewahrt. Für die Beurteilung, ob der Grenzwert zur nicht geringen Menge überschritten ist, sind sämtliche besessenen Teilmengen zusammenzufassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2022 - 2 StR 375/22, juris Rn. 2; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16, juris Rn. 4). Demnach hätte wegen des Besitzes des Kokains, des Methamphetamins und des MDMA nur einheitlich auf Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erkannt werden dürfen.
c) Der Senat ändert den Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Der Strafausspruch wird hierdurch nicht berührt. Der Besitz der verschiedenartigen Betäubungsmittel in unterschiedlicher Menge hat strafschärfend berücksichtigt werden dürfen.
Schäfer Hohoff Kreicker Voigt Kurtze