Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 2022

BGH Beschluss vom 18.05.2022 – 1 StR 88/22

1. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2022:180522B1STR88.22.0

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

2 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 88/22 vom 18. Mai 2022 in der Strafsache gegen

wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung

ECLI:DE:BGH:2022:180522B1STR88.22.0

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Mai 2022 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit der Angeklagte mit der Verfahrensrüge geltend macht, das Landgericht habe das Gutachten des Universitätsklinikums F. vom 17. Dezember 2020 in der Hauptverhandlung ohne gerichtlichen Beschluss gemäß § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO verlesen, greift diese Rüge nicht durch. Bei dem vorgenannten Gutachten handelt es sich um ein Gutachten einer öffentli-

chen Behörde, dessen Verlesung rechtsfehlerfrei nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 a) StPO auch ohne gerichtlichen Beschluss erfolgen konnte.

Jäger Bellay Fischer

Bär Hohoff

Vorinstanz: Landgericht Konstanz, 17.12.2021 - 3 KLs 40 Js 16562/21 (2)