BGH Beschluss vom 12.01.2021 – 2 StR 265/20

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 265/20 vom 12. Januar 2021 in der Strafsache gegen

wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.

ECLI:DE:BGH:2021:120121B2STR265.20.0

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Januar 2021 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Tagessatzhöhe für die gegen ihn wegen Beleidigung (Fall II.3. der Urteilsgründe) verhängte Einzelgeldstrafe auf einen Euro festgesetzt.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

1 Das Landgericht hat es versäumt, für die im Fall II.3. der Urteilsgründe verhängte Geldstrafe von 90 Tagessätzen eine Tagessatzhöhe zu bestimmen. Einer solchen Bestimmung bedarf es auch dann, wenn – wie hier –, aus der Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96); dies holt der Senat mit Festsetzung auf das gesetzli-

che Mindestmaß gemäß § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB nach (vgl. nur BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2).

Franke Appl Krehl

Grube Schmidt

Vorinstanz: Frankfurt (Main), LG, 05.02.2020 - 3440 Js 224130/16 5/6 KLs 26/18