BGH 2020
Bundesgerichtshof · 1.695 Entscheidungen im Jahr 2020
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BGH, 15.07.2020 – XII ZB 147/20
Beschluss
Leitsatz Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.07.2020 – XII ZB 363/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrecht…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2020 – XII ZB 78/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beschwerde des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren gelten keine von § 64 FamFG abweichenden, weniger strengen Formerfordernisse. 2. Bei Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Telefaxdienst ist d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – 1 StR 277/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – 4 StR 194/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – 4 StR 611/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.07.2020 – AnwZ (Brfg) 8/20 Urteil
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BGH, 14.07.2020 – II ZR 255/18
Urteil
Leitsatz Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass di…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – II ZR 420/17
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.07.2020 – KVZ 56/19 Beschluss
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BGH, 14.07.2020 – VI ZR 208/19
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232).
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – VI ZR 268/19
Urteil
Leitsatz Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller au…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – VI ZR 468/19
Beschluss
Leitsatz Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung de…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – X ARZ 156/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit …
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 135/19
Beschluss
Leitsatz Fahrscheindrucker Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller inner…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 74/19
Beschluss
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 81/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Abs. 5 AufenthG ist auf Anordnungen von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung nach § 15 Abs. 1 bis 4 AufenthG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwendbar, die im Rahmen von Kontrollen an Bin…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – XIII ZR 12/19
Urteil
Leitsatz Windpark Nateln Windenergieanlagen befinden sich in der Regel im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 und des § 24 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander, wenn sie auf einem zusammenhängenden A…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – XI ZR 553/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2020 – X ZB 4/19
Beschluss
Leitsatz Druckstück § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11. Mai 2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.07.2020 – IX ZB 46/19 Beschluss
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BGH, 13.07.2020 – KRB 21/20
Beschluss
Leitsatz Bezirksschornsteinfeger 1. Die den Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB ausfüllenden Vorschriften der § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB erfassen ein dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreite…
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BGH, 13.07.2020 – KRB 99/19
Beschluss
Leitsatz Bierkartell 1. Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammen…
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BGH, 13.07.2020 – X ZR 90/18
Beschluss
Leitsatz Signalübertragungssystem Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage ist nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstli…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2020 – 1 StR 221/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2020 – V ZR 156/19
Urteil
Leitsatz Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem …
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BGH, 10.07.2020 – V ZR 178/19
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2020 – 2 BGs 468/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.07.2020 – III ZR 245/18
Urteil
Leitsatz Die - ein Verschulden des Amtsträgers ausschließende - Kollegialgerichts-Richtlinie ist auch anwendbar, wenn im Amtshaftungsprozess das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht erstinstanzlich eine Amtshandlung als r…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2020 – IX ZB 38/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2020 – IX ZB 86/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.07.2020 – IX ZR 289/19
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2020 – IX ZR 304/19
Urteil
Leitsatz Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.07.2020 – I ZB 79/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2020 – I ZB 80/19
Beschluss
Leitsatz YOOFOOD/YO Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden Kennzeichen sind beschreibende Bestandteile nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2020 – V ZR 30/20
Beschluss
Leitsatz Will eine Partei, deren Prozesskostenhilfeantrag für ein dem Anwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren teilweise abgelehnt wurde, das Rechtsmittel auch insoweit einreichen, muss sie in dem Fall, dass ihr noch kei…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2020 – 1 StR 169/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2020 – 1 StR 196/20
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2020 – 1 StR 467/18
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2020 – 2 StR 179/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2020 – 3 StR 154/20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2020 – 4 StR 72/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2020 – 5 StR 144/20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.07.2020 – 5 StR 168/20 Urteil
- BGH, 08.07.2020 – 5 StR 80/20 Urteil
- BGH, 08.07.2020 – IV ZB 10/20 Beschluss
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BGH, 08.07.2020 – VIII ZR 163/18
Urteil
Leitsatz 1. An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbed…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2020 – VIII ZR 270/18
Urteil
Leitsatz 1. An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbed…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2020 – V ZR 178/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.07.2020 – XII ZB 334/19
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren.
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2020 – XII ZB 68/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers z…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2020 – 1 StR 242/19
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2020 – 2 StR 121/20
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.07.2020 – 5 StR 233/20 Beschluss
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BGH, 07.07.2020 – VI ZB 66/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wir…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2020 – VI ZR 212/19
Beschluss
Leitsatz Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (hier: Übe…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2020 – VI ZR 246/19
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren.
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2020 – VI ZR 250/19
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren.
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2020 – VI ZR 308/19
Urteil
Leitsatz Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2020 – XI ZR 320/18
Urteil
Leitsatz Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der bek…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2020 – XI ZR 542/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2020 – X ZR 150/18
Urteil
Leitsatz Pemetrexed II 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine Nebenintervention auf Seiten des Klägers in der Berufungsinstanz nicht deshalb unzulässig, weil der Nebenintervenient das Patent mit einer weiteren Nichtigkeitskla…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2020 – X ZR 42/17
Urteil
Leitsatz Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III 1. Erfolgt eine Schutzrechtsverwarnung teilweise zu Recht, geht sie aber ihrem Umfang nach über das hinaus, was der Rechtsinhaber berechtigterweise fordern kann, liegt darin kein …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2020 – VI ZB 27/19
Beschluss
Leitsatz Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kommen als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht (Festhaltung Senatsbeschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19…
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BGH, 03.07.2020 – VII ZR 144/19
Urteil
Leitsatz Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301).
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.07.2020 – V ZR 250/19
Urteil
Leitsatz Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wo…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.07.2020 – 2 StR 226/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 02.07.2020 – 4 ARs 1/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 02.07.2020 – 4 StR 136/20
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.07.2020 – 4 StR 678/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der schutzlosen Lage ist rein objektiv zu bestimmen; einer subjektiven Zwangswirkung der Schutzlosigkeit auf das Tatopfer bedarf es nicht. 2. Zum Begriff des „Ausnutzens“ im Sinne des § 177 Abs. 5 Nr. 3 St…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.07.2020 – 6 StR 104/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.07.2020 – VII ZA 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung setzt als Hoheitsakt die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme des Pfandgegenstandes (Verstrickung) voraus. Deshalb gehört eine wirksame Pfändung zum Tatbestand…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…
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BGH, 02.07.2020 – V ZB 137/19
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.07.2020 – V ZR 2/20
Beschluss
Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, bemisst sich nach seinem Anteil …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.07.2020 – 2 StR 326/19
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.07.2020 – 2 StR 514/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 01.07.2020 – 2 StR 560/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 01.07.2020 – 2 StR 91/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.07.2020 – 4 StR 125/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 01.07.2020 – 6 StR 106/20
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 01.07.2020 – 6 StR 166/20 Beschluss
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BGH, 01.07.2020 – 6 StR 175/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 01.07.2020 – 6 StR 96/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.07.2020 – VIII ZR 323/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widerspre…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.07.2020 – XII ZB 161/19
Beschluss
Leitsatz Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im An…
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BGH, 01.07.2020 – XII ZB 505/19
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2020 – 3 StR 377/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist. 2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 30.06.2020 – 6 StR 111/20 Beschluss
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BGH, 30.06.2020 – 6 StR 162/20
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.06.2020 – AK 14/20 Beschluss
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BGH, 30.06.2020 – II ZR 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein selbständiger Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters, dem ein wirksamer oder als wirksam zu behandelnder Beschluss zur Geltendmachung der Ersatzansprüche zugrunde liegt, ist nicht wegen des Fehl…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2020 – XI ZR 119/19
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhalt…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2020 – XI ZR 365/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 30.06.2020 – XI ZR 398/19 Beschluss
- BGH, 30.06.2020 – XI ZR 405/19 Beschluss
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BGH, 30.06.2020 – XI ZR 571/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 30.06.2020 – XI ZR 603/19 Beschluss
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BGH, 26.06.2020 – V ZR 106/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Streithelfer kann für die Hauptpartei ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO wirksam Berufung einlegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist. 2. Die von e…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.06.2020 – V ZR 173/19
Urteil
Leitsatz Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindl…
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