BGH Beschluss vom 19.11.2020 – I ZR 66/20

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 66/20

vom

19. November 2020

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2020:191120BIZR66.20.0

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2020 durch die Richter Prof. Dr. Schaffert und Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und die Richter Feddersen und Odörfer

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. März 2020 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat mit Recht ausgeführt, dass eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV im Hinblick auf die Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel nicht veranlasst ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, GRUR 2014, 94 Rn. 21 = WRP 2014, 65 - Pflichtangaben im Internet, mwN). Im Übrigen hat das Berufungsgericht den Unterlassungsausspruch rechtsfehlerfrei selbständig tragend auf einen vertraglichen Unterlassungsanspruch gestützt. Auch insoweit hat die Nichtzulassungsbeschwerde keine durchgreifenden Zulassungsgründe dargelegt.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 35.200 €

Schaffert Löffler Schwonke

Feddersen Odörfer

Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 16.07.2019 - 31 O 88/18 - OLG Köln, Entscheidung vom 13.03.2020 - 6 U 201/19 -