Rechtsprechung / BGH

BGH 2018

Bundesgerichtshof · 1.726 Entscheidungen im Jahr 2018

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  1. BGH, 25.01.2018 – 1 StR 264/17 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 25.01.2018 – 3 StR 613/17 Beschluss
  3. BGH, 25.01.2018 – 5 StR 511/17 Beschluss
  4. BGH, 25.01.2018 – 5 StR 543/17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. BGH, 25.01.2018 – 5 StR 582/17 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 25.01.2018 – III ZR 561/16 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 25.01.2018 – IX ZA 19/17 Beschluss

    Leitsatz 1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Ve…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 25.01.2018 – IX ZB 89/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneinge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BGH, 25.01.2018 – IX ZR 104/17 Urteil

    Leitsatz Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten For…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. BGH, 25.01.2018 – IX ZR 299/16 Urteil

    Leitsatz Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingunge…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  11. BGH, 25.01.2018 – VII ZR 219/14 Urteil

    Leitsatz Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BGH, 25.01.2018 – VII ZR 74/15 Urteil

    Leitsatz Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  13. BGH, 25.01.2018 – V ZB 107/17 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. BGH, 25.01.2018 – V ZB 191/17 Beschluss

    Leitsatz Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BGH, 25.01.2018 – V ZB 71/17 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Mangel des Haftantrages während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde behoben, tritt die Heilung des Mangels mit Wirkung für die Zukunft nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen zu …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  16. BGH, 25.01.2018 – V ZR 135/17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. BGH, 25.01.2018 – V ZR 141/17 Beschluss

    Leitsatz Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fort…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. BGH, 24.01.2018 – 1 StR 331/17 Urteil

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  19. BGH, 24.01.2018 – 1 StR 36/17 Beschluss

    Leitsatz Der Bundesgerichtshof hat das Beschleunigungsgebot in Haftsachen eigenständig - unter den spezifischen Bedingungen des Revisionsverfahrens - zu wahren; er ist nicht gehalten, Einzelheiten zum internen Arbeitsablauf des S…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. BGH, 24.01.2018 – 1 StR 564/17 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. BGH, 24.01.2018 – 5 StR 457/17 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  22. BGH, 24.01.2018 – VII ZB 21/17 Beschluss

    Leitsatz Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. BGH, 24.01.2018 – VII ZB 27/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k Abs. 4 ZPO ist auch der sich aus § 42 Abs. 4 SGB II (in der seit 1. August 2016 geltenden Fassung) ergebende Pfändungsschutz zu berücksichtigen. 2. Werden…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  24. BGH, 24.01.2018 – VII ZB 60/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  25. BGH, 24.01.2018 – XII ZB 141/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, vermag die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht zu rechtfertigen. 2. Auch der Betreuer, der selbst Rechtsan…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  26. BGH, 24.01.2018 – XII ZB 292/17 Beschluss

    Leitsatz Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, die für eine Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen sprechen, kann das Betreuungsgericht ein Gutachten nach § 280 FamFG einholen und gegebenenfalls gemäß § 283 Abs. 1 Satz 1 FamF…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. BGH, 24.01.2018 – XII ZB 383/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vormund, der geltend macht, dass die Vormundschaft entgegen der gerichtlichen Feststellung nicht von Gesetzes wegen beendet ist, ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt. 2. Ist der Zeitpunkt des Eintritts…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  28. BGH, 24.01.2018 – XII ZB 423/17 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. BGH, 24.01.2018 – XII ZB 534/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanw…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  30. BGH, 24.01.2018 – XII ZR 120/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erkl…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  31. BGH, 23.01.2018 – 1 StR 36/17 Beschluss
  32. BGH, 23.01.2018 – 1 StR 523/17 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  33. BGH, 23.01.2018 – 1 StR 625/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. BGH, 23.01.2018 – 2 StR 238/17 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. BGH, 23.01.2018 – 2 StR 535/17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BGH, 23.01.2018 – 3 StR 451/17 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 23.01.2018 – 3 StR 579/17 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. BGH, 23.01.2018 – 3 StR 586/17 Beschluss

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  39. BGH, 23.01.2018 – 3 StR 654/17 Beschluss
  40. BGH, 23.01.2018 – 5 StR 554/17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. BGH, 23.01.2018 – 5 StR 625/17 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  42. BGH, 23.01.2018 – EnVR 5/17 Beschluss

    Leitsatz Stadtwerke Wedel GmbH Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV.

  43. BGH, 23.01.2018 – EnVR 9/17 Beschluss

    Leitsatz Erweiterungsfaktor Der Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV tritt zurück, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch d…

  44. BGH, 23.01.2018 – II ZR 246/15 Urteil

    Leitsatz Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen ein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. BGH, 23.01.2018 – II ZR 73/16 Beschluss

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  46. BGH, 23.01.2018 – KVR 3/17 Beschluss

    Leitsatz Hochzeitsrabatte 1. Die Feststellung, dass ein marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen ein anderes Unternehmen aufgefordert hat, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren, setzt nicht voraus…

  47. BGH, 23.01.2018 – KZR 48/15 Urteil
  48. BGH, 23.01.2018 – VI ZR 57/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kan…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  49. BGH, 23.01.2018 – V ZB 53/17 Beschluss

    Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist. 2. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  50. BGH, 23.01.2018 – XI ZR 298/17 Beschluss

    Zitiert von 105 Entscheidungen im Bestand

  51. BGH, 23.01.2018 – XI ZR 359/16 Urteil

    Leitsatz 1. Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungs…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  52. BGH, 22.01.2018 – 1 StR 535/17 Beschluss

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  53. BGH, 22.01.2018 – 4 StR 506/17 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. BGH, 19.01.2018 – V ZR 256/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  55. BGH, 19.01.2018 – V ZR 273/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lä…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  56. BGH, 18.01.2018 – 4 StR 610/17 Beschluss

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  57. BGH, 18.01.2018 – III ZR 174/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. BGH, 18.01.2018 – IX ZB 4/17 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  59. BGH, 18.01.2018 – IX ZR 144/16 Urteil

    Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  60. BGH, 18.01.2018 – IX ZR 31/15 Urteil

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der Anfechtungsgegner habe weder von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit d…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  61. BGH, 18.01.2018 – I ZR 150/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss ein…

    Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand

  62. BGH, 18.01.2018 – V ZB 113/17, V ZB 114/17 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  63. BGH, 18.01.2018 – V ZB 166/17 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BGH, 18.01.2018 – V ZR 71/17 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  65. BGH, 17.01.2018 – 2 StR 180/17 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  66. BGH, 17.01.2018 – 4 StR 305/17 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  67. BGH, 17.01.2018 – RiZ 2/16 Beschluss
  68. BGH, 17.01.2018 – VIII ZR 241/16 Urteil

    Leitsatz Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  69. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 20/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen (For…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  70. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 248/16 Beschluss

    Leitsatz Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  71. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 398/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwil…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  72. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 500/17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. BGH, 16.01.2018 – 2 StR 527/17 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. BGH, 16.01.2018 – 4 StR 458/17 Beschluss
  75. BGH, 16.01.2018 – 4 StR 498/17 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BGH, 16.01.2018 – 4 StR 597/17 Beschluss
  77. BGH, 16.01.2018 – AK 78/17 Beschluss
  78. BGH, 16.01.2018 – VIII ZB 61/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet.…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  79. BGH, 16.01.2018 – VI ZR 474/16 Urteil

    Leitsatz 1. Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der "als Unternehmen" handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015, 5 StR 189/15). 2. "Als Unternehmen" handelt nur, w…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  80. BGH, 16.01.2018 – VI ZR 498/16 Urteil

    Leitsatz Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, wenn lediglich Teile einer komplexen Gesamtaussage angegriffen werden (hier: Meinungsäußer…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  81. BGH, 16.01.2018 – XI ZR 477/17 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. BGH, 16.01.2018 – X ZR 44/17 Urteil

    Leitsatz 1. Abgesehen von geringfügigen, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch ohne ausdrückliche vertragliche Grundlage vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der R…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. BGH, 16.01.2018 – X ZR 89/15 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. BGH, 11.01.2018 – 1 StR 532/17 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  85. BGH, 11.01.2018 – 3 StR 378/17 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BGH, 11.01.2018 – 3 StR 427/17 Urteil

    Leitsatz Zum Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police".

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  87. BGH, 11.01.2018 – 3 StR 482/17 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  88. BGH, 11.01.2018 – 5 StR 445/17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. BGH, 11.01.2018 – III ZB 81/17, III ZB 82/17 Beschluss

    Leitsatz Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag a…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  90. BGH, 11.01.2018 – III ZB 87/17 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  91. BGH, 11.01.2018 – IX ZB 99/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung). 2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des f…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  92. BGH, 11.01.2018 – IX ZR 295/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. BGH, 11.01.2018 – IX ZR 37/17 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolv…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BGH, 11.01.2018 – I ZR 187/16 Urteil

    Leitsatz Ballerinaschuh 1. Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  95. BGH, 11.01.2018 – I ZR 85/17 Urteil

    Leitsatz Krankenhausradio 1. Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt vor…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  96. BGH, 11.01.2018 – StB 33/17 Beschluss
  97. BGH, 11.01.2018 – V ZB 178/16 Beschluss

    Leitsatz § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG, wonach die richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens nur zulässig ist, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist, stellt keine strengeren …

  98. BGH, 11.01.2018 – V ZB 28/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte fü…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  99. BGH, 11.01.2018 – V ZB 62/17 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  100. BGH, 11.01.2018 – V ZR 98/17 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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